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Hessen lehnt Autobahnprojekte ab — Aufkleber gegen Automatensprenger — Ampel will Wahlalter senken
Anmoderation:
Die EU-Kommission hätte die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa in der Corona-Pandemie nicht genehmigen dürfen – das ist die Ansicht des EU-Gerichts in Luxemburg. Der Brüsseler Behörde seien bei ihrer Prüfung „mehrere Fehler unterlaufen“, erklärten die Richter. Konkurrenten der Lufthansa sei dadurch womöglich Schaden entstanden. Geklagt hatten die Airlines Ryanair und Condor. Damit zu den weiteren Nachrichten des Tages.
Hessen lehnt Autobahnprojekte ab
Das Land Hessen lehnt sieben von 30 Projekten ab, mit denen Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Engpässe auf Autobahnen beseitigen will. Wie Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir heute mitteilte, sei es sinnvoll, sich auf die Projekte mit dem größten Nutzen zu konzentrieren. Schon heute fehle es an ausreichend Personal, um die Projekte des Bundesverkehrswegeplans umzusetzen, wie die langen Planungs- und Bauzeiten zeigten.Abgelehnt wurde unter anderem der zehnspurige Ausbau der A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz.Die 30 hessischen Autobahnprojekte sollen nach einem Plan des Bundesverkehrsministeriums beschleunigt umgesetzt werden.
Aufkleber gegen Automatensprenger
Ein neuer Hinweis-Aufkleber soll in Hessen dafür sorgen, die Zahl der Geldautomatensprengungen zu verringern. Geräte, die bereits über neue Sicherheitssysteme verfügen, sollen damit als unattraktiv für Täter markiert werden. Mehr Schutztechnik, die das Bargeld bei einer Sprengung zum Beispiel mittels Farbe oder Kleber unbrauchbar macht, könnte laut dem hessischen Innenminister Peter Beuth bald bundesweit zur Pflicht werden.
Durch die Zusammenarbeit von Innenministerium, Landeskriminalamt und der Kreditwirtschaft hätten die Banken seit letztem Jahr knapp sechs Millionen Euro in Präventionsmaßnahmen investiert. In Hessen wurden im diesem Jahr bereits 23 Geldautomaten gesprengt, zehn mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Ampel will Wahlalter senken
Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert heute über eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags- und Kommunalwahlen. Aufgrund der notwendigen Zweidrittelmehrheit ist die Ampelkoalition für die geplante Verfassungsänderung auf Stimmen der Opposition angewiesen. Mit einer Zustimmung von CDU, AfD und Freien Wählern ist allerdings nicht zu rechnen.
Unter dem Motto „Wir sind alt genug“ demonstrierten heute mehrere Jugendorganisationen in der Mainzer Innenstadt. Das Wahlrecht ab 16 gilt in Rheinland-Pfalz und Hessen bisher nur bei Europawahlen. Elf von 16 Bundesländern haben das Wahlalter auf Kommunal- oder Landesebene bereits herabgesetzt.
Anmoderation:
Die EU-Kommission hätte die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa in der Corona-Pandemie nicht genehmigen dürfen – das ist die Ansicht des EU-Gerichts in Luxemburg. Der Brüsseler Behörde seien bei ihrer Prüfung „mehrere Fehler unterlaufen“, erklärten die Richter. Konkurrenten der Lufthansa sei dadurch womöglich Schaden entstanden. Geklagt hatten die Airlines Ryanair und Condor. Damit zu den weiteren Nachrichten des Tages.
Hessen lehnt Autobahnprojekte ab
Das Land Hessen lehnt sieben von 30 Projekten ab, mit denen Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Engpässe auf Autobahnen beseitigen will. Wie Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir heute mitteilte, sei es sinnvoll, sich auf die Projekte mit dem größten Nutzen zu konzentrieren. Schon heute fehle es an ausreichend Personal, um die Projekte des Bundesverkehrswegeplans umzusetzen, wie die langen Planungs- und Bauzeiten zeigten.Abgelehnt wurde unter anderem der zehnspurige Ausbau der A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz.Die 30 hessischen Autobahnprojekte sollen nach einem Plan des Bundesverkehrsministeriums beschleunigt umgesetzt werden.
Aufkleber gegen Automatensprenger
Ein neuer Hinweis-Aufkleber soll in Hessen dafür sorgen, die Zahl der Geldautomatensprengungen zu verringern. Geräte, die bereits über neue Sicherheitssysteme verfügen, sollen damit als unattraktiv für Täter markiert werden. Mehr Schutztechnik, die das Bargeld bei einer Sprengung zum Beispiel mittels Farbe oder Kleber unbrauchbar macht, könnte laut dem hessischen Innenminister Peter Beuth bald bundesweit zur Pflicht werden.
Durch die Zusammenarbeit von Innenministerium, Landeskriminalamt und der Kreditwirtschaft hätten die Banken seit letztem Jahr knapp sechs Millionen Euro in Präventionsmaßnahmen investiert. In Hessen wurden im diesem Jahr bereits 23 Geldautomaten gesprengt, zehn mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Ampel will Wahlalter senken
Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert heute über eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags- und Kommunalwahlen. Aufgrund der notwendigen Zweidrittelmehrheit ist die Ampelkoalition für die geplante Verfassungsänderung auf Stimmen der Opposition angewiesen. Mit einer Zustimmung von CDU, AfD und Freien Wählern ist allerdings nicht zu rechnen.
Unter dem Motto „Wir sind alt genug“ demonstrierten heute mehrere Jugendorganisationen in der Mainzer Innenstadt. Das Wahlrecht ab 16 gilt in Rheinland-Pfalz und Hessen bisher nur bei Europawahlen. Elf von 16 Bundesländern haben das Wahlalter auf Kommunal- oder Landesebene bereits herabgesetzt.
