Vor dem Flüchtlings-Gipfel mit dem Kanzler
Vor dem Bund-Länder-Gipfel morgen wird weiter über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen gestritten. Die Ministerpräsidenten wollen mehr Geld, die Bundesregierung weist das zurück und sagt: „Wir geben doch schon genug“. Mit welchen Forderungen gehen die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Hessen, Malu Dreyer und Boris Rhein, in den Gipfel? Das klären wir gleich, vorher schauen wir uns die Situation in einer hessischen Kommune an: Wir sind in Lindenfels im Landkreis Bergstraße – in einem Krankenhaus, das lange leer gestanden hat und jetzt als Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine dient.
Hier, wo bis vor ein paar Jahren noch Patienten versorgt wurden, kümmern sich heute Irene und Khrystyne liebevoll um ihre Eltern. Die Familie stammt aus Charkiw. Lange sind sie trotz Krieg in der Ukraine geblieben. Vor zwei Monaten beschließen sie dann, ihre Heimat doch zu verlassen. Ihr Weg führt sie erst nach Bochum, dann nach Gießen. Seit Anfang April leben sie jetzt hier in Lindenfels. In Sicherheit.
Irene und Khrystyne Kupryanova, Flüchtlinge aus Charkiw:
„Wir sind so glücklich hier in Lindenfels. Hier ist es schön, hier gibt es die tolle Aussicht auf die Burg. Das Personal hier hilft uns immer, man kriegt immer Hilfe. Wir sind einfach komplett zufrieden, es ist für uns wirklich wie im Paradies. Dankeschön.“
36 Flüchtlinge werden im Moment pro Woche auf den Kreis Bergstraße verteilt. Hier im ehemaligen Krankenhaus in Lindenfels wohnen rund 344 Menschen, alle kommen aus der Ukraine. Die Bedingungen hier sind gut … Ganz anders als im rund 20 Kilometer entfernten Bensheim. Hier leben rund 620 Flüchtlinge unter anderem aus der Türkei und Syrien. Viele von ihnen haben keine Bleibeperspektive. Eigentlich sollte die Zeltstadt lediglich eine Notunterkunft sein, in der die Menschen nur kurz leben müssen. Doch die Realität sieht anders aus.
Matthias Schimpf (Bündnis 90 / Die Grünen), Sozialdezernent Kreis Bergstraße
„Durch die Zuweisung, die wir pro Woche bekommen – jetzt 36 vorher 61 pro Woche -, ist im Grunde kein Ende in Sicht. Das heißt: Wir schaffen es auch nicht, die Menschen aus dieser Zeltstadt sukzessive jetzt sehr schnell heraus zu bekommen und das macht uns Sorge.“
Mit Sorge blicken die Politiker aus Südhessen auch auf den Flüchtlingsgipfel morgen. Landrat Christian Engelhardt ist enttäuscht, dass die Kommunen nicht eingeladen sind. Immerhin seien sie es, die die ganze Arbeit vor Ort leisteten. Der Landrat ist überzeugt: Geld alleine hilft nicht.
Christian Engelhardt (CDU), Landrat Kreis Bergstraße
„Geld ist wichtig, aber es löst nicht die wesentlichen Probleme. Die wesentlichen Probleme sind: Es kommen zu viele Menschen zu uns. Das heißt, tatsächlich muss sich die Flüchtlingspolitik ändern. Darum muss es eigentlich bei diesem Kanzlergipfel gehen. Es muss darum gehen, wie die europäische Union dazu beiträgt, wie weniger Flüchtlinge – vor allem ohne Bleibeperspektive – bei uns ankommen.“
Rund 102.000 Menschen haben in diesem Jahr bis jetzt in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es nur rund 57.000 Erstanträge. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Dazu kommen die Menschen aus der Ukraine – mehr als eine Million sind bislang nach Deutschland geflohen. Den Kommunen fehlt es an allem.
Burkhard Müller, Direktor Landkreistag Rheinland-Pfalz
„Wir kriegen zum Beispiel keine Container mehr, wo man Wohnraum schaffen könnte. Der Bund hat uns versprochen, Einheitscontainer zur Verfügung zu stellen. Das ist nicht geschehen. Hohe Erwartungen haben wir schon und die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber nach den Papieren des Bundes erwarte ich für morgen kaum etwas.“
Landrat Engelhardt spricht sich für eine Asylprüfung an den EU-Außengrenzen und schnellere Rückführungen in sichere Drittstaaten aus. Denn die Situation in seinem Landkreis werde immer angespannter.
Christian Engelhardt (CDU), Landrat Kreis Bergstraße
„Hier ist Wohnraum knapp, hier sind Kindergartenplätze knapp. Wir sind eine Wachstumsregion und dieses Wachstum hat sich deutlich beschleunigt – im letzten Jahr 4.000 Menschen, das ist ein ganzer Ort, der dazu gekommen ist, aber ohne dass der Ort de facto dazu gekommen ist, ohne dass Häuser dazu gekommen sind. Das heißt: Es ist einfach voller und enger geworden. Und mit jeder Gruppe von Menschen, die zu uns dazu kommt, verschärft sich das.“
Verschärfungen unter denen dann am Ende wohl alle leiden müssten. Auch Irene, Khrystyne und ihre Eltern.
————-
Und deshalb haben sich die Regierungschefs der Länder zusammengetan. Sie pochen in dem gemeinsamen Papier auf mehr Geld. Die Finanzierung soll angepasst sein an die Flüchtlingszahl. Darüber hinaus geht es aber auch um mehr Grenzkontrollen und eine leichtere Abschiebung.
Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Was ja angefangen wurde von der Bundesregierung und das muss man auch tatsächlich positiv erwähnen, ist, dass Herr Stampf, der besondere Beauftragte für das Thema Rückführung ja in unterschiedlichen Ländern auch schon unterwegs ist, um Rücknahmeabkommen abzuschließen. Das gibt es jetzt auch durch den Kanzler mit Kenia, das gibt es in Indien, wir brauchen solche Rücknahmeabkommen sicherlich auch für die Maghreb-Staaten und andere. Das wäre für uns eine ganz, ganz große Hilfe, weil die Rückführung von Menschen, die nicht bleiben dürfen hier, die funktioniert häufig ja deshalb nicht, weil die Länder sich einfach weigern, die Menschen auch zurückzunehmen.“
Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Je mehr Migration wir haben, desto mehr Geld brauchen natürlich die Länder und die Kommunen, das heißt also, wir müssen zurückkehren zu einer Pro-Kopf-Berechnung, wir sind ja seit dem vergangenen Jahr bei einer Pauschalierung angelangt. Eine Pauschalierung ist an sich gar nicht schlecht und gar nicht falsch, aber wenn natürlich eine solche Entwicklung sich so verändert, so massiv verändert, muss sich die Berechnungsgrundlage auch wieder verändern. Das ist das eine. Und zum zweiten werden wir natürlich auch über die Steuerung und die Begrenzung der Migration sprechen müssen.“
Hier, wo bis vor ein paar Jahren noch Patienten versorgt wurden, kümmern sich heute Irene und Khrystyne liebevoll um ihre Eltern. Die Familie stammt aus Charkiw. Lange sind sie trotz Krieg in der Ukraine geblieben. Vor zwei Monaten beschließen sie dann, ihre Heimat doch zu verlassen. Ihr Weg führt sie erst nach Bochum, dann nach Gießen. Seit Anfang April leben sie jetzt hier in Lindenfels. In Sicherheit.
Irene und Khrystyne Kupryanova, Flüchtlinge aus Charkiw:
„Wir sind so glücklich hier in Lindenfels. Hier ist es schön, hier gibt es die tolle Aussicht auf die Burg. Das Personal hier hilft uns immer, man kriegt immer Hilfe. Wir sind einfach komplett zufrieden, es ist für uns wirklich wie im Paradies. Dankeschön.“
36 Flüchtlinge werden im Moment pro Woche auf den Kreis Bergstraße verteilt. Hier im ehemaligen Krankenhaus in Lindenfels wohnen rund 344 Menschen, alle kommen aus der Ukraine. Die Bedingungen hier sind gut … Ganz anders als im rund 20 Kilometer entfernten Bensheim. Hier leben rund 620 Flüchtlinge unter anderem aus der Türkei und Syrien. Viele von ihnen haben keine Bleibeperspektive. Eigentlich sollte die Zeltstadt lediglich eine Notunterkunft sein, in der die Menschen nur kurz leben müssen. Doch die Realität sieht anders aus.
Matthias Schimpf (Bündnis 90 / Die Grünen), Sozialdezernent Kreis Bergstraße
„Durch die Zuweisung, die wir pro Woche bekommen – jetzt 36 vorher 61 pro Woche -, ist im Grunde kein Ende in Sicht. Das heißt: Wir schaffen es auch nicht, die Menschen aus dieser Zeltstadt sukzessive jetzt sehr schnell heraus zu bekommen und das macht uns Sorge.“
Mit Sorge blicken die Politiker aus Südhessen auch auf den Flüchtlingsgipfel morgen. Landrat Christian Engelhardt ist enttäuscht, dass die Kommunen nicht eingeladen sind. Immerhin seien sie es, die die ganze Arbeit vor Ort leisteten. Der Landrat ist überzeugt: Geld alleine hilft nicht.
Christian Engelhardt (CDU), Landrat Kreis Bergstraße
„Geld ist wichtig, aber es löst nicht die wesentlichen Probleme. Die wesentlichen Probleme sind: Es kommen zu viele Menschen zu uns. Das heißt, tatsächlich muss sich die Flüchtlingspolitik ändern. Darum muss es eigentlich bei diesem Kanzlergipfel gehen. Es muss darum gehen, wie die europäische Union dazu beiträgt, wie weniger Flüchtlinge – vor allem ohne Bleibeperspektive – bei uns ankommen.“
Rund 102.000 Menschen haben in diesem Jahr bis jetzt in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es nur rund 57.000 Erstanträge. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Dazu kommen die Menschen aus der Ukraine – mehr als eine Million sind bislang nach Deutschland geflohen. Den Kommunen fehlt es an allem.
Burkhard Müller, Direktor Landkreistag Rheinland-Pfalz
„Wir kriegen zum Beispiel keine Container mehr, wo man Wohnraum schaffen könnte. Der Bund hat uns versprochen, Einheitscontainer zur Verfügung zu stellen. Das ist nicht geschehen. Hohe Erwartungen haben wir schon und die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber nach den Papieren des Bundes erwarte ich für morgen kaum etwas.“
Landrat Engelhardt spricht sich für eine Asylprüfung an den EU-Außengrenzen und schnellere Rückführungen in sichere Drittstaaten aus. Denn die Situation in seinem Landkreis werde immer angespannter.
Christian Engelhardt (CDU), Landrat Kreis Bergstraße
„Hier ist Wohnraum knapp, hier sind Kindergartenplätze knapp. Wir sind eine Wachstumsregion und dieses Wachstum hat sich deutlich beschleunigt – im letzten Jahr 4.000 Menschen, das ist ein ganzer Ort, der dazu gekommen ist, aber ohne dass der Ort de facto dazu gekommen ist, ohne dass Häuser dazu gekommen sind. Das heißt: Es ist einfach voller und enger geworden. Und mit jeder Gruppe von Menschen, die zu uns dazu kommt, verschärft sich das.“
Verschärfungen unter denen dann am Ende wohl alle leiden müssten. Auch Irene, Khrystyne und ihre Eltern.
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Und deshalb haben sich die Regierungschefs der Länder zusammengetan. Sie pochen in dem gemeinsamen Papier auf mehr Geld. Die Finanzierung soll angepasst sein an die Flüchtlingszahl. Darüber hinaus geht es aber auch um mehr Grenzkontrollen und eine leichtere Abschiebung.
Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Was ja angefangen wurde von der Bundesregierung und das muss man auch tatsächlich positiv erwähnen, ist, dass Herr Stampf, der besondere Beauftragte für das Thema Rückführung ja in unterschiedlichen Ländern auch schon unterwegs ist, um Rücknahmeabkommen abzuschließen. Das gibt es jetzt auch durch den Kanzler mit Kenia, das gibt es in Indien, wir brauchen solche Rücknahmeabkommen sicherlich auch für die Maghreb-Staaten und andere. Das wäre für uns eine ganz, ganz große Hilfe, weil die Rückführung von Menschen, die nicht bleiben dürfen hier, die funktioniert häufig ja deshalb nicht, weil die Länder sich einfach weigern, die Menschen auch zurückzunehmen.“
Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Je mehr Migration wir haben, desto mehr Geld brauchen natürlich die Länder und die Kommunen, das heißt also, wir müssen zurückkehren zu einer Pro-Kopf-Berechnung, wir sind ja seit dem vergangenen Jahr bei einer Pauschalierung angelangt. Eine Pauschalierung ist an sich gar nicht schlecht und gar nicht falsch, aber wenn natürlich eine solche Entwicklung sich so verändert, so massiv verändert, muss sich die Berechnungsgrundlage auch wieder verändern. Das ist das eine. Und zum zweiten werden wir natürlich auch über die Steuerung und die Begrenzung der Migration sprechen müssen.“
