Flut-Untersuchungsausschuss befragt vorerst letzte Zeugen
Wenn sich ein Platz im Landtag gefühlt zur Anklagebank verwandelt und Politiker statt miteinander zu diskutieren, wie Anwälte nacheinander Zeugen ins Kreuzverhör nehmen, dann wird mit dem schärfsten Schwert des Parlaments gekämpft: dem Untersuchungsausschuss. Seit über anderthalb Jahren läuft die politische Aufarbeitung der Flutkatastrophe mit mindestens 134 Toten im Ahrtal. Ein Mammutverfahren mit Tausenden Akten und über 200 Zeugen, das langsam zu seinem Ende kommen könnte und das für viele Schlagzeilen gesorgt hat.
Zwei Minister zwingt der Untersuchungsausschuss zum Rücktritt. Zuerst Anne Spiegel, zum Zeitpunkt der Flut rheinland-pfälzische Umweltministerin. Schon bei ihrer Aussage im März vergangenen Jahres steht sie wegen bekannt gewordener SMS Nachrichten enorm unter Druck, ihr Auftritt unsouverän. Zu Fall bringt Spiegel aber schließlich ihr vierwöchiger Urlaub nach der Flut.
Anne Spiegel (Bündnis 90 / Die Grünen), ehemalige Bundesfamilienministerin
„Ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung“
Von Anfang an im Fokus steht auch der damalige Innenminister Roger Lewentz. Er sowie Ministerpräsidentin Malu Dreyer müssen gleich zweimal vor den Ausschuss. Dreyer sagt aus, dass sie keine Kenntnis von der dramatischen Situation in der Flutnacht hatte.
Auch Lewentz verteidigt sich. Ihm habe in der Flutnacht kein belastbares Lagebild vorgelegen. Eine spätestens dann unglaubwürdige Aussage, als plötzlich diese Hubschraubervideos auftauchen. Erst 14 Monate nach der Flut. Das Ende für den Minister.
Roger Lewentz (SPD), ehemaliger Innenminister Rheinland-Pfalz
„Heute übernehme ich für meinen Verantwortungsbereich gemachte Fehler die Verantwortung“
AFD und CDU fordern weiterhin auch den Rücktritt der Ministerpräsidentin.
41 Sitzungen Stand heute. Was hat der U-Ausschuss aus Sicht der Opposition Sicht gebracht?
Dirk Herber (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Als Bilanz bleibt auf alle Fälle hängen, dass wir einen anderen Umgang mit Katastrophen brauchen. Die Ministerpräsidentin hat sich immer noch nicht im Stande für eine Entschuldigung gesehen für das Fehlverhalten der Landesregierung. Und das ist etwas, so können wir keine Krise kommunizieren, wir müssen tatsächlich anders mit Fehlern umgehen.“
Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich glaube, wir haben feststellen müssen, dass das Katastrophenschutzsystem und das Gesetz, wie die Regelungen aufgebaut sind, den Lackmustest nicht bestanden hat. Die Erkenntnisse liegen jetzt vor und das Innenministerium ist natürlich gehalten, das jetzt abzustellen und zu verbessern“
Michael Frisch (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich denke, dieser Ausschuss kann für sich beanspruchen, eine gute Arbeit gemacht zu haben. Wir konnten halt aufzeigen, dass nicht alles so gelaufen ist, wie es hätte laufen müssen, dass es vermutlich auch so war, dass Todesfälle hätten vermieden werden können. Das macht diese Toten nicht wieder lebendig aber es gibt den Menschen, die davon betroffen waren und ihren Angehörigen ein wenig Gerechtigkeit“
Landtag Mainz, heute Morgen. Mal wieder der Beginn einer mehr als zwölf Stunden langen Marathonsitzung.
Martin Haller (SPD), Vorsitzender Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe
„Wir haben heute ein intensives Programm vor uns, geladen sind elf Zeugen, einschließlich Herrn Staatssekretär Dr. Manz zu Fragen betreffend Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten“
Es ist bereits der vierte Auftritt von Umweltstaatssekretär Erwin Manz. Auch an ihn gibt es Rücktrittsforderungen. Seine Vernehmung wird weit nach 20 Uhr erwartet.
Ein Gutachter sagt bereits heute Vormittag aus, dass die Flutkatastrophe schon am Nachmittag des 14. Juli da gewesen sei und man deshalb alles an die Evakuierung hätte setzen müssen.
Die letzte Sitzung wird wohl auch die 41. nicht sein. Die AfD plant mindestens einen weiteren Beweisantrag.
Zwei Minister zwingt der Untersuchungsausschuss zum Rücktritt. Zuerst Anne Spiegel, zum Zeitpunkt der Flut rheinland-pfälzische Umweltministerin. Schon bei ihrer Aussage im März vergangenen Jahres steht sie wegen bekannt gewordener SMS Nachrichten enorm unter Druck, ihr Auftritt unsouverän. Zu Fall bringt Spiegel aber schließlich ihr vierwöchiger Urlaub nach der Flut.
Anne Spiegel (Bündnis 90 / Die Grünen), ehemalige Bundesfamilienministerin
„Ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung“
Von Anfang an im Fokus steht auch der damalige Innenminister Roger Lewentz. Er sowie Ministerpräsidentin Malu Dreyer müssen gleich zweimal vor den Ausschuss. Dreyer sagt aus, dass sie keine Kenntnis von der dramatischen Situation in der Flutnacht hatte.
Auch Lewentz verteidigt sich. Ihm habe in der Flutnacht kein belastbares Lagebild vorgelegen. Eine spätestens dann unglaubwürdige Aussage, als plötzlich diese Hubschraubervideos auftauchen. Erst 14 Monate nach der Flut. Das Ende für den Minister.
Roger Lewentz (SPD), ehemaliger Innenminister Rheinland-Pfalz
„Heute übernehme ich für meinen Verantwortungsbereich gemachte Fehler die Verantwortung“
AFD und CDU fordern weiterhin auch den Rücktritt der Ministerpräsidentin.
41 Sitzungen Stand heute. Was hat der U-Ausschuss aus Sicht der Opposition Sicht gebracht?
Dirk Herber (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Als Bilanz bleibt auf alle Fälle hängen, dass wir einen anderen Umgang mit Katastrophen brauchen. Die Ministerpräsidentin hat sich immer noch nicht im Stande für eine Entschuldigung gesehen für das Fehlverhalten der Landesregierung. Und das ist etwas, so können wir keine Krise kommunizieren, wir müssen tatsächlich anders mit Fehlern umgehen.“
Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich glaube, wir haben feststellen müssen, dass das Katastrophenschutzsystem und das Gesetz, wie die Regelungen aufgebaut sind, den Lackmustest nicht bestanden hat. Die Erkenntnisse liegen jetzt vor und das Innenministerium ist natürlich gehalten, das jetzt abzustellen und zu verbessern“
Michael Frisch (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich denke, dieser Ausschuss kann für sich beanspruchen, eine gute Arbeit gemacht zu haben. Wir konnten halt aufzeigen, dass nicht alles so gelaufen ist, wie es hätte laufen müssen, dass es vermutlich auch so war, dass Todesfälle hätten vermieden werden können. Das macht diese Toten nicht wieder lebendig aber es gibt den Menschen, die davon betroffen waren und ihren Angehörigen ein wenig Gerechtigkeit“
Landtag Mainz, heute Morgen. Mal wieder der Beginn einer mehr als zwölf Stunden langen Marathonsitzung.
Martin Haller (SPD), Vorsitzender Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe
„Wir haben heute ein intensives Programm vor uns, geladen sind elf Zeugen, einschließlich Herrn Staatssekretär Dr. Manz zu Fragen betreffend Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten“
Es ist bereits der vierte Auftritt von Umweltstaatssekretär Erwin Manz. Auch an ihn gibt es Rücktrittsforderungen. Seine Vernehmung wird weit nach 20 Uhr erwartet.
Ein Gutachter sagt bereits heute Vormittag aus, dass die Flutkatastrophe schon am Nachmittag des 14. Juli da gewesen sei und man deshalb alles an die Evakuierung hätte setzen müssen.
Die letzte Sitzung wird wohl auch die 41. nicht sein. Die AfD plant mindestens einen weiteren Beweisantrag.
