Hessische AfD beschließt Wahlprogramm
Die hessische AfD hat schon vor fünf Monaten entschieden, dass ihr Landessprecher Robert Lambrou Spitzenkandidat für die Landtagswahl wird. Am Wochenende ging es bei einem Parteitag in Melsungen nun um das Wahlprogramm.
So entspannt der AfD-Spitzenkandidat Robert Lambrou in Melsungen auch wirkt, er weiß, dass er außergewöhnliche politische Botschaften braucht, um gegen die prominenten Konkurrenten von CDU, SPD und Grünen bestehen zu können. Nach 130 Änderungsanträgen, stundenlangen Diskussionen und vielen Korrekturen fordert die AfD im Landtagswahlprogramm, den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen zu stoppen. Denn diese seien für eine sichere Energieversorgung ungeeignet.
Robert Lambrou, AfD, Spitzenkandidat für Landtagswahl Hessen
„Das heißt, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht, da gibt es dann auch keine Energie. Das ist bei Kohle, das ist bei Atomkraft anders. Und wenn ich mir vorstelle, wie verspargelt die Landschaft in Hessen schon ist, wir haben etwa 1.200 Windräder in Hessen stehen, das abgeschaltete Kernkraftwerk in Biblis würde bis zu 3.000 Windkrafträder ersetzen.“
Die AfD will die Grunderwerbssteuer abschaffen, den Lehrerberuf attraktiver machen und das Schulfach Heimatkunde wiedereinführen. Sie will durch ein Begrüßungsgeld für Babys die Geburtenrate erhöhen. Um die Überlastung der Kommunen durch Flüchtlinge zu beenden, will sie Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen – so wie es das Grundgesetz vorsehe.
Andreas Lichert, AfD, Landessprecher Hessen
„Erinnern wir uns, Artikel 16a Grundgesetz: Auf das Asylrecht kann keiner sich berufen, der durch sichere Drittstaaten einreist. Wir sind von sicheren Drittstaaten umzingelt. Es ist auch da wieder eine bewusste, politische Entscheidung, sich über das geltende Grundgesetz hinwegzusetzen und Deutschlands Grenzen zu öffnen. Das muss aufhören!“
Die AfD wehrt sich gegen den Verdacht, rechtsextrem zu sein. Das Landtagswahlprogramm beweise, dass sie eine verfassungstreue Partei sei. Es sei auch falsch anzunehmen, dass eine Stimme für die AfD nichts bewirke, weil keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten wolle. Gerade während der Corona-Pandemie habe sie die Landespolitik beeinflusst.
Robert Lambrou, AfD, Spitzenkandidat für Landtagswahl Hessen
„Zum Beispiel vor dem hessischen Staatsgerichtshof hat die AfD durchgesetzt, dass diese Schulden-Orgie – 12 Milliarden Euro namens Sondervermögen der hessischen Landesregierung – sich als verfassungswidrig herausgestellt hat.“
Die Delegierten beschließen das Landtagswahlprogramm, nachdem sie sich jeden Satz genau angeschaut haben. Nun hoffen sie, dass die hessischen Wähler das genauso machen.
So entspannt der AfD-Spitzenkandidat Robert Lambrou in Melsungen auch wirkt, er weiß, dass er außergewöhnliche politische Botschaften braucht, um gegen die prominenten Konkurrenten von CDU, SPD und Grünen bestehen zu können. Nach 130 Änderungsanträgen, stundenlangen Diskussionen und vielen Korrekturen fordert die AfD im Landtagswahlprogramm, den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen zu stoppen. Denn diese seien für eine sichere Energieversorgung ungeeignet.
Robert Lambrou, AfD, Spitzenkandidat für Landtagswahl Hessen
„Das heißt, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht, da gibt es dann auch keine Energie. Das ist bei Kohle, das ist bei Atomkraft anders. Und wenn ich mir vorstelle, wie verspargelt die Landschaft in Hessen schon ist, wir haben etwa 1.200 Windräder in Hessen stehen, das abgeschaltete Kernkraftwerk in Biblis würde bis zu 3.000 Windkrafträder ersetzen.“
Die AfD will die Grunderwerbssteuer abschaffen, den Lehrerberuf attraktiver machen und das Schulfach Heimatkunde wiedereinführen. Sie will durch ein Begrüßungsgeld für Babys die Geburtenrate erhöhen. Um die Überlastung der Kommunen durch Flüchtlinge zu beenden, will sie Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen – so wie es das Grundgesetz vorsehe.
Andreas Lichert, AfD, Landessprecher Hessen
„Erinnern wir uns, Artikel 16a Grundgesetz: Auf das Asylrecht kann keiner sich berufen, der durch sichere Drittstaaten einreist. Wir sind von sicheren Drittstaaten umzingelt. Es ist auch da wieder eine bewusste, politische Entscheidung, sich über das geltende Grundgesetz hinwegzusetzen und Deutschlands Grenzen zu öffnen. Das muss aufhören!“
Die AfD wehrt sich gegen den Verdacht, rechtsextrem zu sein. Das Landtagswahlprogramm beweise, dass sie eine verfassungstreue Partei sei. Es sei auch falsch anzunehmen, dass eine Stimme für die AfD nichts bewirke, weil keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten wolle. Gerade während der Corona-Pandemie habe sie die Landespolitik beeinflusst.
Robert Lambrou, AfD, Spitzenkandidat für Landtagswahl Hessen
„Zum Beispiel vor dem hessischen Staatsgerichtshof hat die AfD durchgesetzt, dass diese Schulden-Orgie – 12 Milliarden Euro namens Sondervermögen der hessischen Landesregierung – sich als verfassungswidrig herausgestellt hat.“
Die Delegierten beschließen das Landtagswahlprogramm, nachdem sie sich jeden Satz genau angeschaut haben. Nun hoffen sie, dass die hessischen Wähler das genauso machen.
Am Rande des AfD-Parteitages in Melsungen kam es zu mehreren Straftaten durch unbekannte Täter. In der Nacht zum Sonntag zerstachen sie bei zehn Autos von Parteimitgliedern mehrere Reifen. Die Wagen waren auf einem Hotelparkplatz abgestellt. Die Polizei beziffert den Gesamtschaden auf rund 2.500 Euro. Die AfD Hessen verurteilt den Angriff scharf: Politische Gewalt habe in einer freiheitlichen Demokratie nichts zu suchen, so Landessprecher Andreas Lichert.
