Landtags-Innenausschuss zu Krawallen von Trier
Von einem absoluten Tabubruch ist die Rede – es geht um die gewalttätigen Angriffe auf Polizisten in Trier in der letzten Woche. Rund 40 Angreifer sollen vor einer Disco auf Polizeibeamte losgegangen sein. Heute hat sich der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages damit beschäftigt.
Mit Flaschen, Stöcken und Schaufeln sollen Beamte Freitagnacht attackiert worden sein. Laut Polizeiangaben seien rund 40 Personen auf die Einsatzkräfte losgegangen. Nur durch zwei Warnschüsse hätte sich die Lage wieder beruhigt. Fünf Polizisten werden bei dem Einsatz verletzt – zwei davon durch das Pfefferspray ihrer Kollegen.
Im Innenausschuss berichten heute der Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz Friedel Durben und Innenminister Michael Ebling über Einzelheiten des Vorfalls. Demnach seien Hunderte Fotos und Videos sichergestellt worden. Daraus ergeben sich bisher:
Friedel Durben, Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz
„Zehn Männliche und eine weibliche Tatverdächtige, die eine mögliche Tatbeteiligung am Landfriedensbruch, bzw. schweren Landfriedensbruch zugeordnet werden können. Diese sind zwischen 16 und 20, bzw. 42 Jahre alt. Alle besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.“
Dazu kommt es offenbar im Internet zu Hasskommentaren gegen die Polizei. Die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ habe laut Innenminister Ebling sechs strafrechtlich relevante Kommentare gesichert.
Die Diskussion dreht sich heute vor allem um Bodycams, also von den Polizisten am Körper getragene Kameras. Die Oppositionsparteien kritisieren, dass die Ausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz zu schlecht sein für einen Einsatz dieses Ausmaßes. Nur ein Polizist habe bei dem Einsatz in Trier Aufnahmen mit einer Bodycam gemacht.
Dabei sei die Polizei für die Aufklärung auf Privatvideos angewiesen, bemängeln die Freien Wähler. Sie fordern flächendeckend Bodycams für Polizisten.
Herbert Drumm, Freie Wähler, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Damit eben direkte Videos vorliegen und die Täter besser ermittelt werden können. Und gleichzeitig bietet das ja auch einen gewissen Schutz für die Beamten.“
Innenminister Michale Ebling betont, dass die Polizei gut ausgestattet sei. Den Mangel an Bodycams habe nicht die Landesregierung zu verschulden.
Michael Ebling, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz
„Wir haben eine neue Generation von Bodycams bestellt mit dem festen Ziel, dann auch zukünftig, dass auf jedem Streifenwagen auch eine Bodycam rechnerisch vorhanden ist. Wir haben aktuell Lieferschwierigkeiten, nicht weil wir zu spät bestellt haben, sondern weil die Technik zu spät geliefert wird.“
Doch im Innenausschuss geht es heute auch darum, ein Zeichen der Solidarität an die Polizei zu senden. Denn die Gesellschaft verrohe immer mehr, meint die CDU-Opposition.
Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Das hat unterschiedliche Gründe. Sicherlich das Internet, sicherlich aber auch die Fragen im Bereich der Bildung. Und es stimmt, das kann man nicht alles im Innenministerium klären, man kann das aber auch nicht alles verhindern. Leider nein. Aber was wir in der Gesellschaft tun müssen, ist, dass wir gamz klar die Kante zeigen und sagen: So geht es nicht. Unsere Rettungskräfte die uns schützen, müssen von uns geschützt werden.“
Mittlerweile hat sich auch einer der Hauptverdächtigen öffentlicht zu Wort gemeldet. In einem Zeitungsinterview bestreitet er die Vorwürfe und spricht von Vorverurteilung seitens der Politik. Bis der Angriff auf Polizisten in Trier politisch und juristisch aufgearbeitet ist, wird es wohl noch eine Weile dauern.
Mit Flaschen, Stöcken und Schaufeln sollen Beamte Freitagnacht attackiert worden sein. Laut Polizeiangaben seien rund 40 Personen auf die Einsatzkräfte losgegangen. Nur durch zwei Warnschüsse hätte sich die Lage wieder beruhigt. Fünf Polizisten werden bei dem Einsatz verletzt – zwei davon durch das Pfefferspray ihrer Kollegen.
Im Innenausschuss berichten heute der Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz Friedel Durben und Innenminister Michael Ebling über Einzelheiten des Vorfalls. Demnach seien Hunderte Fotos und Videos sichergestellt worden. Daraus ergeben sich bisher:
Friedel Durben, Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz
„Zehn Männliche und eine weibliche Tatverdächtige, die eine mögliche Tatbeteiligung am Landfriedensbruch, bzw. schweren Landfriedensbruch zugeordnet werden können. Diese sind zwischen 16 und 20, bzw. 42 Jahre alt. Alle besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.“
Dazu kommt es offenbar im Internet zu Hasskommentaren gegen die Polizei. Die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ habe laut Innenminister Ebling sechs strafrechtlich relevante Kommentare gesichert.
Die Diskussion dreht sich heute vor allem um Bodycams, also von den Polizisten am Körper getragene Kameras. Die Oppositionsparteien kritisieren, dass die Ausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz zu schlecht sein für einen Einsatz dieses Ausmaßes. Nur ein Polizist habe bei dem Einsatz in Trier Aufnahmen mit einer Bodycam gemacht.
Dabei sei die Polizei für die Aufklärung auf Privatvideos angewiesen, bemängeln die Freien Wähler. Sie fordern flächendeckend Bodycams für Polizisten.
Herbert Drumm, Freie Wähler, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Damit eben direkte Videos vorliegen und die Täter besser ermittelt werden können. Und gleichzeitig bietet das ja auch einen gewissen Schutz für die Beamten.“
Innenminister Michale Ebling betont, dass die Polizei gut ausgestattet sei. Den Mangel an Bodycams habe nicht die Landesregierung zu verschulden.
Michael Ebling, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz
„Wir haben eine neue Generation von Bodycams bestellt mit dem festen Ziel, dann auch zukünftig, dass auf jedem Streifenwagen auch eine Bodycam rechnerisch vorhanden ist. Wir haben aktuell Lieferschwierigkeiten, nicht weil wir zu spät bestellt haben, sondern weil die Technik zu spät geliefert wird.“
Doch im Innenausschuss geht es heute auch darum, ein Zeichen der Solidarität an die Polizei zu senden. Denn die Gesellschaft verrohe immer mehr, meint die CDU-Opposition.
Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Das hat unterschiedliche Gründe. Sicherlich das Internet, sicherlich aber auch die Fragen im Bereich der Bildung. Und es stimmt, das kann man nicht alles im Innenministerium klären, man kann das aber auch nicht alles verhindern. Leider nein. Aber was wir in der Gesellschaft tun müssen, ist, dass wir gamz klar die Kante zeigen und sagen: So geht es nicht. Unsere Rettungskräfte die uns schützen, müssen von uns geschützt werden.“
Mittlerweile hat sich auch einer der Hauptverdächtigen öffentlicht zu Wort gemeldet. In einem Zeitungsinterview bestreitet er die Vorwürfe und spricht von Vorverurteilung seitens der Politik. Bis der Angriff auf Polizisten in Trier politisch und juristisch aufgearbeitet ist, wird es wohl noch eine Weile dauern.
