Zu Gast im Studio: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein
Herr Rhein. Herzlich willkommen.
Boris Rhein
Ja, danke. Guten Tag, Frau Dieterle.
Eva Dieterle
Herr Rhein. Das war ein mehr als ereignisreiches Jahr auch für Sie ganz persönlich. Und beim Persönlichen möchte ich zu Beginn auch bleiben. Welche Momente werden Sie denn aus diesem Jahr nicht vergessen?
Boris Rhein
Na ja, für mich persönlich war es natürlich ein besonderes Erlebnis, vom Hessischen Landtag am 31 Mai gewählt zu werden und zwar mit mehr Stimmen, als die Koalition zur Verfügung hat. Das war für mich ein sehr schöner Vertrauensbeweis, das will ich schon offen zugeben. Ja, und ansonsten hat uns natürlich das Management der Krisen sehr beschäftigt und hat auch unsere Zeit im Grunde genommen einen großen Ganzen gekostet. Das war nicht ohne und das war herausfordernd.
Eva Dieterle
Sie sind Ministerpräsident inmitten der Krise geworden, und auf das schauen wir jetzt auch ganz zu Beginn: auf den Auslöser des Ganzen und auf die Konsequenzen.
Beitrag:
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine – er findet ungewohnt nah, auf unserem Kontinent, statt. Die Folgen des Kriegs, wie der starke Anstieg der Gas- und Strompreise, belasten die deutsche Wirtschaft schwer.
Markus Steilemann, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, kritisierte bei einem Besuch im Industriepark Höchst zuletzt die zunehmend geringere Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen:
Markus Steilemann, Präsident Verband der Chemischen Industrie, am 15.12.2022: „Mittel- und langfristig müssen wir daher dafür sorgen, dass wir Bürokratie abbauen, dass wir die Erneuerbaren signifikant schnell rausbauen und dass wir endlich wieder zu wettbewerbsfähigen Strom- und Energiepreisen in Deutschland kommen.“
Ansonsten würden immer mehr Unternehmen abwandern – etwa in die USA. Ministerpräsident Boris Rhein ist der Ernst der Lage bewusst. Nachdem der Bund milliardenschwere Hilfspakete geschnürt hat, unterstützt auch Hessen Unternehmen und Privathaushalte mit 200 Millionen Euro. Beim Jahresempfang der IHK Limburg vor zwei Wochen sagt Boris Rhein:
Boris Rhein: „Der Ukraine-Krieg trifft unsere Wirtschaft hart. Inflation, steigende Energiepreise und ein sich schon seit Jahren zuspitzender Fachkräftemangel bedrohen ganz direkt den Wohlstand unseres Landes.“
Das ifo-Institut erwartet zwar, dass sich die wirtschaftliche Lage hierzulande in den nächsten Monaten etwas entspannt, dennoch dürften die Gaspreise deutlich über Vorkrisenniveau liegen. Dies bedeute für Deutschland einen permanenten Wohlstandsverlust. Viel Anlass zur Sorge – gewiss auch für den hessischen Ministerpräsidenten.
Eva Dieterle
Auch Hessen hat ein Hilfspaket geschnürt. Wir haben das gerade gesehen. Das wird natürlich aber auch nicht ewig reichen. Wie oft kann sich das Land denn so einen, nennen wir es Hessen Bums leisten?
Boris Rhein
Na ja, man darf nicht vergessen, dass wir natürlich auf Bundesebene mit der ganzen Strompreisbremse ein wirklich riesiges Paket geschnürt haben. 200 Milliarden € ist es schwer. Und wir haben dieses Paket, ergänzt um ein hessisches Paket, rund 3,6 Milliarden € schwer. Das wird meines Erachtens in der Krise sehr helfen. Das wird Unternehmen helfen, das wird Bürgerinnen und Bürgern helfen. Das wird beispielsweise auch Vereinen, Sportvereinen oder auch Kulturvereinen helfen.
Und insoweit bin ich guter Dinge. Aber man darf auch nicht vergessen, dass wir natürlich in der Krise schon sehr viel Geld in die Hand genommen haben, um hier die Folgen zu lindern. Das kann man als Land nicht allzu oft machen. Und es kommt noch etwas hinzu, was mir sehr wichtig ist Bei allem, was wir an Geld aufnehmen, als Land und als Staat, auch als Deutschland insgesamt, werden wir natürlich auch als Staat zu einem Inflationstreiber. Aber deswegen muss man sehr vorsichtig beim Schuldenmachen sein.
Eva Dieterle
Die Energiepreise sind wahnsinnig hoch und sie werden es auf nicht absehbare Zeit auch erst mal bleiben. Das ist doch ein eklatanter Wettbewerbsnachteil für uns im Vergleich zu den anderen Ländern.
Boris Rhein
Ja, und deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir für die Wirtschaft und für die Industrie insbesondere Gas und Strompreisbremse formuliert haben, die aber, und das kritisiere ich sehr stark jetzt in Konflikt geraten mit dem EU Beihilferecht. Hier hat die Bundesregierung aus meiner Sicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie hätte sehr frühzeitig auf der EU Ebene mit der EU Kommission mit Frau von der Leyen darüber sprechen müssen was geht und was geht nicht.
Trotzdem hoffe ich sehr, dass natürlich auch die Strompreisbremse und die Gaspreisbremse für die Industrie wirken wird. Wir sind ein Industrieland als Hessen und deswegen sind wir darauf angewiesen, dass die Industrie wettbewerbsfähig ist. Wenn ich das noch sagen darf: Wenn man die Bremsen mal in Relation setzt zur Wirtschaftsleistung Deutschlands und das in Relation setzt zu den anderen Ländern, müsste das auch EU-mäßig funktionieren.
Eva Dieterle
Wäre es nicht besser, die eigene Energie im Land zu nutzen, die wir haben, voll auszunutzen, anstatt teuren Strom einzukaufen aus dem Ausland?
Boris Rhein
Ja, das ist exakt die richtige Maßnahme. Wir müssen die Heimat-Energie besser nutzen. Wir müssen da auch auf Energieeffizienz setzen, das heißt sparen, so wie wir das derzeit ja auch tun in der öffentlichen Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger machen das, wie ich finde, auch sehr intensiv. Aber das Wichtigste ist natürlich, dass wir jetzt Windenergie ausbauen, dass wir Solarenergie ausbauen, dass wir auf die Wasserenergie setzen.
Eva Dieterle
Und dass wir die Atomkraft so lange nutzen, wie wir sie brauchen?
Boris Rhein
Auf alle Fälle, auf alle Fälle. Deswegen sage ich immer, wir brauchen eine Technologieoffenheit 360 Grad. Jetzt ist nicht die Diskussion zu führen über Ausstiege aus Energiequellen, sondern jetzt müssen wir wirklich alles Mögliche machen, was möglich ist. Und deswegen bin ich auch der festen Überzeugung, dass die zeitliche Begrenzung auf die Nutzung der Atomkraftwerke möglicherweise am Ende nicht so kommen wird, sondern dass wir sie möglicherweise auch länger brauchen werden. Aber das wird sich zeigen, und das müssen wir abwarten.
Eva Dieterle
Ihr Energieminister Tarek Al Wazir stellt immer neue Zukunftsprojekte im Bereich Wasserstoff vor in Hessen. Aber auch beim Wasserstoff sind wir doch mittel- oder auch langfristig wieder von Importen abhängig. Kann das die Lösung sein?
Boris Rhein
Wasserstoff ist natürlich wirklich eine sehr wichtige Quelle und ein ganz wichtiger Punkt und ich sage mal auch eine Zukunftstechnologie, auf die wir stark setzen müssen. Und das ist auch der Grund, warum wir beispielsweise mit Baden-Württemberg und Bayern in eine Wasserstoff-Allianz eintreten wollen, um eben dafür zu sorgen, dass die Leitungen auch wirklich dann hier in den Süden kommen und dass die Südländer, die die Industrieländer in Deutschland sind, nicht benachteiligt werden gegenüber den Nordländern.
Eva Dieterle
In Wiesbaden wurde vor etwa einem Jahr eine Wasserstoff-Busflotte inklusive Tankstelle feierlich eröffnet. Das galt als das große Zukunftsprojekt. Jetzt, gerade mal ein Jahr später, sollen alle Busse verkauft werden. Das Projekt ist gescheitert. Zeigt das nicht, wie sehr wir noch in den Kinderschuhen stecken beim Thema Wasserstoff?
Boris Rhein
Also in dieser Frage bin ich genauso irritiert wie Tarek Al-Wazir über diesen Ausstieg, der hier stattgefunden hat. Ich meine, das ist ja auch mit öffentlichen Fördermitteln unterstützt worden, was da in Wiesbaden geschieht. Aber Sie haben natürlich recht, wir stecken noch in den Kinderschuhen, und deswegen müssen wir forschen und deswegen müssen wir uns hier wirklich anstrengen, in der Frage der Nutzung von Wasserstoff besser zu werden.
Eva Dieterle
Was spricht eigentlich aktuell für den Wirtschaftsstandort Deutschland? Die hohen Energiekosten sind es sicher nicht, Steuern und Abgaben auch nicht. Was dann?
Boris Rhein
Na ja, wir sind nach wie vor ein Industriestandort. Wir sind nach wie vor ein Wirtschaftsstandort. Wir forschen nach wie vor noch sehr stark. Was wir natürlich hinbekommen müssen, ist, dass wir den Fachkräftemangel beheben. Das ist eine ganz große Bremse in dem Zusammenhang mit unserer Wirtschaft. Und deswegen werden wir hier wirklich alles möglich machen müssen was geht.
Eva Dieterle
Herr Rhein, die Zeit zwischen den Jahren, wie es so schön heißt, die bietet uns abseits der Tageshektik vielleicht die Gelegenheit zu schauen: Wo stehen wir Politik und Bürger in dieser Zeit? Wird in unserer Gesellschaft noch ausreichend miteinander geredet oder zunehmend übereinander? Schauen wir einmal kurz in die deutsche Stimmungslage zum Jahreswechsel
Beitrag:
2022 war für viele Deutsche ein Jahr, das sie mancher Illusionen beraubt hat. Jüngstes Beispiel: Beim deutschen Fußball ist der jahrzehntealte Glanz endgültig ab. Bei der WM wählte der DFB ungewohnte Prioritäten: Dort wurden moralische Zeichen gesetzt statt genügend Tore zu schießen.
Deutschland ist auch ansonsten nicht in Topform: Wie konnte es dazu kommen, dass andauernd über Digitalisierung geredet wird – während Deutschland in dieser Disziplin kaum noch Mittelmaß in der Welt darstellt? Dass pünktliche Züge nur noch eine Erinnerung an gute alte Zeiten sind? Dass Autos nur noch elektrisch unterwegs sein sollen, obwohl Deutschland bei der Energieerzeugung auf dem letzten Loch pfeift.
Sind Bürger und Politik überhaupt noch im gemeinsamen Gespräch? Die einen reden wie immer, die anderen verwenden eine neuartige Gendersprache, die viele Bürger:innen nicht mehr als ihre Sprache verstehen.
Viele haben das Gefühl, sich im Irrgarten der Political Correctness nicht mehr zurechtfinden. Auch in wichtigen Fragen wie dem Klimawandel: Warum stellt sich bei manchen das Gefühl ein, dass die Deutschen Wege beschreiten, auf denen ihnen kaum ein anderes Land folgen mag? Auch in der Flüchtlingspolitik scheint es, als wolle das Land in Sachen Hilfsbereitschaft Maßstäbe setzen – während kaum einer über die realen Grenzen der Belastbarkeit spricht.
Wie geht unser Gast mit diesen Betrachtungen um? Boris Rhein könnte im aufkommenden Wahljahr mit diesen Stimmungslagen konfrontiert werden – insofern fangen wir doch heute schon mal an!
Eva Dieterle
Empfinden Sie es heute als schwieriger, sich als Politiker richtig zu verhalten, als, sagen wir noch vor 20 Jahren?
Boris Rhein
Ich kann das nicht beurteilen, weil ich vor 20 Jahren noch nicht in dieser Art und Weise Politik betrieben habe, wie ich das tue. Aber ich glaube, dass jede Generation, jede Politikergeneration ihre Herausforderungen hat, die sie meistern muss. Wir haben jetzt eben Gleichzeitigkeit von Krisen. Wir haben natürlich auch viele andere Situationen. Nehmen Sie auch die demografische Entwicklung, die uns große Probleme macht. Nehmen Sie den Klimawandel, der uns zu schaffen macht. Jede Generation muss ihr Päckchen tragen, und wir tragen jetzt unser Päckchen. Ich habe aber das Gefühl, dass wir bei der Bewältigung der Krisen bewiesen haben, dass der Staat und seine Institutionen, dass die Politik, und zwar parteiübergreifend handlungsfähig ist. Ich glaube, das ist ganz wichtig, dass wir uns nicht zerstreiten in der Frage, wie wir Krisen lösen. Deswegen war ich beispielsweise sehr dankbar, dass wir die Opposition einbinden konnten beim Schnüren unseres Hilfspakets, unseres hessischen Hilfspakets. Das ist nicht selbstverständlich, dafür bin ich sehr dankbar. Es zeigt aber: Wir können diese Krise bewältigen, wenn wir zusammenstehen.
Eva Dieterle
Im Beitrag ist gerade die Fußballweltmeisterschaft in Katar angeklungen. War das aus Ihrer Sicht ein Beleg dafür, dass sich Sport aus Politik heraushalten sollte? Oder sagen Sie Nein, im Gegenteil. Es ist genau richtig, dass sich Fußballstars auch moralisch politisch positionieren.
Boris Rhein
Also Sportler sind ja Menschen wie du und ich. Sportler sind ja hochintelligente Wesen. Also die sind ja nicht Leute, die keine politische Meinung haben, ganz im Gegenteil. Und deswegen finde ich es gut, wenn Sportler sich politisch positionieren, wenn Sportler sich politisch engagieren. Sie sind Vorbilder. Das führt dazu, dass Menschen auch über die Dinge nachdenken. Wenn Sportler sie formulieren. Deswegen ist das hilfreich, wenn sie sich politisch positionieren. Was ich aber durchaus auch das eine oder andere Mal bedauere, dass die Politik dann anfängt, den Sport zu überlagern. Das sollte nicht stattfinden. Die Menschen wollen Sport sehen, weil sie an Sport fasziniert sind und nicht, weil politische Meinungen dort ausgetauscht werden. Man muss da schon, finde ich, Maß und Mitte finden und ein ausgewogenes Maß haben.
Eva Dieterle
Eine aktuelle Herausforderung ist gerade auch die Einwanderung. Redet die Politik denn ehrlich genug mit den Bürgerinnen und Bürgern, wenn es um die Grenzen unserer Belastbarkeit geht?
Boris Rhein
Wir sehen vor Ort, insbesondere in den Kommunen, dass natürlich die Probleme wachsen, was das Zuwanderungsgeschehen betrifft, da muss man sehr klar sagen, der Schlüssel für die Zuwanderung und für die Begrenzung der Zuwanderung und natürlich auch für die Sicherung der Grenzen liegt in Berlin. Das muss das Bundesinnenministerium, das muss die Bundesregierung regeln. Unsere Kommune, die kommunale Familie schultert die Aufgabe wirklich enorm. Ich habe großen Respekt vor dem, was sie dort machen. Wir müssen darüber offen reden. Und wir müssen auch Transparenz herstellen. Und wir müssen Maßnahmen ergreifen. Wir beispielsweise in Hessen, haben die Plätze bei den Erstaufnahmen erhöht. Wir versuchen, mit den Kommunen und der kommunalen Familie Lösungen anzubieten. Dass man beispielsweise auch Wohnungen in Gewerbegebieten anbieten kann, also dass man wirklich Zuzug zu Entbürokratisierung und bei vielen Fragen kommt. Das hilft meines Erachtens dann schon sehr. Und ich nehme insbesondere auch wahr, dass nach wie vor eine große Willkommenskultur gegenüber Ukrainerinnen, Ukrainern besteht, weil die Menschen schon sehr genau wissen In deren Heimat herrscht gerade Krieg und deswegen haben wir auch eine Verpflichtung unseren europäischen Freunden aus der Ukraine gegenüber und das spüre ich schon, dass das besteht, aber auch Sorgen, ob wir es schultern können.
Eva Dieterle
Ist es unanständig zu sagen, wir müssen angesichts unserer alternden Gesellschaft auch darauf achten, dass wir Einwanderung zulassen, die uns irgendwann nützlich ist.
Boris Rhein
Ich halte das nicht für unanständig, sondern das ist aus meiner Sicht genau der richtige Ansatz. Zuwanderung, die uns nützt, muss man natürlich fordern und fördern. Und deswegen kann das durchaus ein Weg sein. Und alle, die wirklich Experten im Arbeitsmarkt sind, die sich mit den Dingen auskennen, sagen: Wir werden auch über Zuwanderung unseren Fachkräftemangel bewältigen müssen. Das wird nicht die alleinige Stellschraube sein.
Man darf ein Land natürlich auch über Zuwanderung nicht überfordern. Ich glaube, auch das ist klar. Das muss alles auch in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Aber trotzdem werden wir in Deutschland diskutieren müssen: Wie bekommen wir Zuwanderung hin, die uns nutzt und wie bekommen wir Zuwanderung hin, die unser Fachkräfteproblem löst?
Eva Dieterle
Im Beitrag ist gerade ein weiteres Thema angeklungen und zwar ist es die Gender Sprache, das polarisiert ja ziemlich. Können Sie nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die sagen Ich kann mit dieser Sprache nichts anfangen, weil das einfach eine andere Sprache ist als die, die ich damals gelernt habe.
Boris Rhein
Ich kann da sogar sehr gut nachvollziehen. Ich bin auch sehr erleichtert, dass Sie beispielsweise nicht gendern. Mir macht das es unheimlich schwer zuzuhören, wenn jemand genderd, es macht mir aber auch sehr schwer, gegenderte Texte zu lesen. Und ich glaube im Übrigen, dass es für viele Menschen eine weitere Schwelle ist zur deutschen Sprache hin, wenn gegendert wird. Das darf man auch nicht außer Acht lassen. Aber ich finde es auch sehr künstlich und sehr, sehr aufgesetzt oftmals wie gesprochen wird. Ich verstehe den Ansatz, verstehe den Punkt, dass man nicht ausschließen will, sondern dass man Leute, insbesondere Geschlechter neutral inkludieren möchte. Das verstehe ich schon sehr, aber am Ende ist das glaube ich keine Lösung. Und bei den Gesprächen, die ich führe, haben die Leute andere Probleme als das Gendern. Und ich habe auch nicht das Gefühl, dass die Mitte der Gesellschaft wirklich das Bedürfnis hat, dass gegendert wird.
Eva Dieterle
Also kann man kurz zusammenfassen Sie sehen das als ein Zeichen, das aber faktisch am Ende nichts bringt.
Boris Rhein
Ich bin da verhältnismäßig entspannt und gelassen. Wenn jemand unbedingt so sprechen möchte, soll er so sprechen. Ich möchte nicht, dass die öffentliche Verwaltung so spricht. Ich möchte nicht, dass an Schulen und Universitäten so gesprochen wird. Und ich möchte vor allem nicht, dass das Gendern zur Voraussetzung gemacht wird, dass man eine entsprechende Note bekommt. Das darf nicht stattfinden.
Eva Dieterle
Damit sind wir auch beim Thema Political Correctness. Unter dem Ganzen steht das ja. Wer bestimmt denn, was politisch korrekt ist und was ist Ihre Definition davon?
Boris Rhein
Also ich empfehle mal entweder auf einen Wochenmarkt zu gehen oder auf einen Weihnachtsmarkt zu gehen oder einfach mal unterwegs zu sein und mit den Menschen zu sprechen. Die Menschen haben nicht diese Probleme, dass sie quasi sich Gedanken darüber machen: Was essen wir und was essen wir nicht? Dürfen wir Fleisch essen? Dürfen wir beispielsweise nicht Musik hören, die uns gefällt? Ich finde, man sollte aufhören, Menschen fortlaufend Vorschriften zu machen, wie sie leben. Jeder soll so leben, wie er leben möchte, ohne dass er dabei andere beschränkt oder andere dabei durch seine Lebensart belästigt. Ich glaube, so sind wir ganz gut durch die vergangenen Jahrzehnte gekommen und so werden wir auch gut durch die weiteren Jahrzehnte kommen, wenn man den Menschen einfach Freiheit in ihrer Entfaltung zubilligt.
Eva Dieterle
Und wir kommen jetzt noch zu einem weiteren Thema, und zwar zur Landespolitik. Denn das darf auf keinen Fall fehlen. Schließlich wird im Herbst 2023 in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Und genau da schauen wir jetzt auch mal hin.
Beitrag
Als Boris Rhein in einer gepflegt-geordneten Übergabe das Amt des Ministerpräsidenten von Volker Bouffier übernahm – da stand schon lange fest: Boris Rhein soll die CDU als Spitzenkandidat anführen. Und auch bei den Grünen gibt es keinen Zweifel, dass Tarek Al-Wazir antritt – mit dem Ziel, vielleicht auch irgendwie Ministerpräsident werden zu können. Die Grünen sind zwar ein ziemliches Stück davon entfernt, stärkste Partei zu werden, aber vielleicht geht ja auch etwas mit einer grünen Ampel.
Die einzige Unbekannte im Spiel ist die Spitzenkandidatur der SDP. Wertvolle Zeit geht ins Land, in der CDU und Grüne den Wählern klar sagen können, wer die entscheidenden Gesichter sind. Bei der SPD ist bislang nichts geregelt: Wird Nancy Faeser Spitzenkandidatin oder zieht sie den Job im mächtigen Bundesinnenministerium vor und bleibt in Berlin?
Im Moment liegt die CDU in Umfragen klar vorne. Durchaus angenehme Aussichten für unseren Studiogast mit Blick auf das neue Jahr. Aber wir – und dies wissen alle – sicher ist in diesen Zeiten nichts. Keiner weiß, was die Krise den Menschen noch zumuten wird – und wie sich die Umfragewerte noch ändern werden.
Eva Dieterle
Herr Rhein. Sie sagten nach Ihrer Wahl, Sie möchten ein Ministerpräsident sein, der auch ab und zu mal von Haustür zu Haustür geht, mit den Menschen direkt spricht und fragt: Wo ist das Problem? Wo drückt der Schuh? Wie oft haben Sie das denn tatsächlich schon gemacht?
Boris Rhein
Ich habe es hier schon ein paar Mal geschafft, beispielsweise in Liederbach oder in Petersberg, also in Osthessen und hier im Main-Taunus-Kreis. Das ist immer für mich, ich sage mal, wirklich eine tolle Erfahrung, weil Sie ganz ungeschminkt mit Menschen ins Gespräch kommen, die ja nicht erwarten, dass der Ministerpräsident Ihres Landes vor der Tür steht. Für mich ist das hilfreich, wirklich einfach mal ganz ohne Filter zu hören. Was sind die Probleme von Bürgerinnen und Bürgern? Und ich glaube, das kann man Politikern nur raten, dass das ein oder andere Mal zu machen, man kann das nicht, ich sage mal mehrfach in der Woche machen, was natürlich auch noch ein bisschen was anderes zu arbeiten hat. Aber es ist eine gute Erfahrung.
Eva Dieterle
Eine spannende Frage in Hessen ist ja noch offen. Und das ist natürlich: Wer wird Spitzenkandidat oder -kandidatin für die hessische SPD? Was erwarten Sie oder ist Ihnen das egal?
Boris Rhein
Also ich nehme jeden ernst, der da kommt und ich schätze auch alle, die genannt werden. Ich schätze sie sehr über die Maßen. Eine wirklich angenehme Kollegin, mit der ich auch schon viel Erfahrungen gemacht habe im innenpolitischen Bereich. Ich schätze aber auch Günter Rudolph und andere Sozialdemokraten. Ich glaube, eins muss jedem klar sein der Politik macht. Nichts ist in Stein gemeißelt und man muss deswegen auch immer respektvoll miteinander umgehen. Man trifft sich immer wieder und am Ende ist es wichtig, dass Demokraten zusammenstehen und insbesondere Demokraten auch so miteinander umgehen, dass sie am Ende mit miteinander koalieren können, wenn es darauf ankommt.
Eva Dieterle
Ein Blick in die Glaskugel bringt an der Stelle nichts. Aber Sie erwarten schon, dass es Frau Faeser wird?
Boris Rhein
Ich kann das nicht einschätzen. Also mich wundert, dass die Entscheidung noch nicht getroffen ist. Ich glaube meine CDU wäre ziemlich nervös, wenn noch nicht fest stünde, wer sie in die nächste Landtagswahl führt. Und ich glaube auch, dass die anderen Parteien sehr nervös wären. Und ich nehme auch ein bisschen Nervosität bei der SPD wahr. Ich kann, wie gesagt, ich kann das nicht prophezeien, ich weiß es nicht. Mir hat auch keiner von den Sozialdemokraten gesagt, wer der entsprechende Kandidat werden wird. Aber das muss einfach überraschen.
Eva Dieterle
Mittlerweile hat ja ein Drittel der amtierenden Minister bereits angekündigt, nach der kommenden Landtagswahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Was ist das? Keine Lust aufs Regieren?
Boris Rhein
Nein, ich glaube, das ist ganz selbstverständlich. Wann sollen sie es denn tun? Wenn nicht jetzt? Jetzt stehen die Nominierungen für die Wahlkreise an, und ich finde es seriös, den Mitgliedern der Partei jetzt zu sagen, was auf sie zukommt und sich nicht nominieren zu lassen, um am Ende dann zu sagen, ich stehe aber auch im Kabinett nicht zur Verfügung. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist: Das hat natürlich auch oft was damit zu tun, dass man einfach eine lange politische Karriere hinter sich hat und entweder was Neues machen möchte wie Kai Klose oder sagt: Ich habe das jetzt so lange gemacht. Ich möchte mich jetzt auch mal anderen Aufgaben, beispielsweise Kindern oder Enkeln widmen, wie das Priska Hinz erklärt hat. Und einem neuen Regierungschef oder einem neu gewählten Regierungschef gibt das natürlich auch die Chance, dann einen ziemlich großflächigen Umbau eines Kabinetts vorzunehmen.
Eva Dieterle
Für die Opposition gibt es natürlich die Gelegenheit zur Kritik, für die ist das ein gefundenes Fressen. Die SPD spricht von einem Exodus, und die FDP sieht die Koalition schon am Bröckeln.
Boris Rhein
Also beides ist nicht der Fall. Es gibt keinen Exodus, weil die Minister bleiben. Ja, Minister, sie haben nur erklärt, dass sie nicht mehr für die nächste Landtagswahl antreten. Insoweit ist es kein Exodus. Und zum Zweiten: Das hat mit der Koalition, mit dem Zustand der Koalition gar nichts zu tun. Die ist stark, die hat sehr viel Schwung, die hat sehr viel Dynamik. Und sie ist nach wie vor von starkem Vertrauen zueinander geprägt.
Eva Dieterle
Herr Rhein, lassen Sie uns zum Schluss noch mal auf das kommende Jahr schauen. Sie haben einen großen Wunsch, das ist es, hessischer Ministerpräsident zu bleiben. Das wurde, glaube ich, gerade sehr deutlich. Haben Sie auch persönlich einen Wunsch fürs neue Jahr? Also abseits von der Politik?
Boris Rhein
Ja, ich wünsche mir natürlich insbesondere für meine Familie, dass keiner krank wird. Das ist, glaube ich, das Allerwichtigste. Wir haben während der Pandemie, glaube ich, alle vor Augen geführt bekommen, wie wichtig Gesundheit ist und wie wichtig es ist, dass man keine Krankheit hat und man wirklich ohne eine Krankheit leben kann. Das ist das, was ich mir für meine Familie wünsche. Ja, und ansonsten wünsche ich mir, dass ja dieses Jahr ein anderes Jahr wird als das zurückliegende.
Eva Dieterle
Sie sind zum ersten Mal hier in der Weihnachtszeit bei uns. Bei uns ist es gute Tradition, dass der Ministerpräsident noch die Gelegenheit hat, zu einem persönlichen Gruß an die Zuschauerinnen und Zuschauer fürs neue Jahr. Und das dürfen Sie jetzt machen. Hier ist Ihre Kamera.
Boris Rhein
Ja, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich will mich zunächst einmal bei Ihnen bedanken, dass wir gemeinsam dieses schwierige Jahr so durchgestanden haben, wie wir das getan haben. Und ich wünsche Ihnen für das neue Jahr natürlich auch Gesundheit, Ihnen und Ihren Familien, Gesundheit und uns allen wünsche ich, dass dieses Jahr 2023 ein friedliches Jahr wird und dass dann auch Frieden in der Ukraine einkehrt.
Eva Dieterle
Ja, Herr Rhein, das wünsche ich Ihnen natürlich auch. Wir sind damit am Ende unseres Interviews angekommen. Vielen Dank dafür.
Boris Rhein
Ich bedanke mich sehr.
Eva Dieterle
Ja, liebe Zuschauer, das war’s für heute von „17:30 Sat 1 Live“. Morgen empfängt Sie hier mein Kollege Markus Appelmann. Bei ihm wird dann die Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Gast sein. Auch mit ihr blicken wir auf dieses denkwürdige Jahr zurück. Ich bedanke mich bei Ihnen für die Treue und wünsche Ihnen jetzt von meiner Seite aus auch schon mal einen guten Rutsch ins neue Jahr. Machen Sie es gut. Bis bald!
