Streit ums Geld – Haushaltsdebatte im Mainzer Landtag
Es sind Milliardensummen, die das Land Rheinland-Pfalz Jahr für Jahr investiert, um das tägliche Leben am Laufen zu halten. Ob in Bildung, Wissenschaft oder Klimaschutz – wie viel Geld in den kommenden beiden Jahren in welches Ressort fließt, darüber hat das Landesparlament heute abgestimmt.
Geschlossen stimmen die Regierungsfraktionen im Mainzer Landtag für das neue Haushaltsgesetz. Damit ist klar: In den kommenden beiden Jahren investiert das Land rund 44 Milliarden Euro. Ein Viertel davon fließt in den Bildungssektor – traditionell der mit Abstand größte Ausgabenpunkt. Drastisch erhöht wird gemäß dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung das Budget für Klimaschutz und Mobilität. Ein wichtiger Baustein sei das Kommunale Investitionsprogramm „Klimaschutz und Innovation“, kurz KIPKI. Je nach Einwohnerzahl stehe demnach jeder Kommune ein gewisser Betrag für Investitionen in den Klimaschutz zu, erklärt die zuständige Ministerin.
Katrin Eder, B’90 / Die Grünen, Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz
„Wir werden pauschal Geld ausschütten für CO2-Reduzierung. Und dann gibt es eine Positivliste. Und jede Person, die schon mal kommunalen Klimaschutz betrieben hat, wird auf dieser Liste alles finden, was kommunale Klimaschützerinnen und Klimaschützer schon immer mal machen wollten und niemals Geld dafür hatten.“
So können die Kommunen die Zuschüsse zum Beispiel für die Installation von Photovoltaikanlagen, die Begrünung von Dächern oder die Förderung von E-Lastenrädern einsetzen.
Die AfD kritisiert den Fokus der Landesregierung auf den Klimaschutz. Zwar bestätigten die Daten des Deutschen Wetterdienstes einen Temperaturanstieg von 1,9 Grad Celsius über die letzten Jahrzehnte…
Ralf Schönborn, AfD, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„… von Not, Elend und Hunger sind wir aber weit entfernt. Und das könnte auch weiterhin so bleiben. Dazu müssen wir aber unsere Wirtschaftskraft dazu nutzen, Zukunftsvorsorge zu betreiben und nicht dafür, moralisch aufgeladene, völlig unrealistische Projekte, wie die Rettung des gesamten Weltklimas zu verfolgen. Die Fokussierung auf den Klimawandel bei den Entscheidern bis hinauf zu Frau Eder führt zu einem Tunnelblick, der und energiepolitisch ins Abseits führt.“
Es sei zu befürchten, dass die Politik der Ampelregierung dafür sorge, dass es zu einer Energieknappheit komme und infolgedessen Unternehmen ins Ausland abwandern.
Ein weiterer Haushaltsschwerpunkt ist die Investition in das geplante Deutschlandticket. 150 Millionen Euro stellt das Land in den kommenden beiden Jahren dafür bereit.
Lea Heidbreder, B’90 / Die Grünen, Abgeordnete Landtag Rheinland-Pfalz
„Dass wir ab nächstem Jahr ein bundesweites Ticket haben, das über alle Verbundgrenzen hinweg genutzt werden kann, das ist ein kleines Stück ÖPNV-Geschichte.“
Die CDU begrüßt die Idee eines Deutschlandtickets, befürchtet aber, dass nicht genug Geld für Erhalt und Ausbau des Schienen- und Busangebots zur Verfügung stehe.
Markus Wolf, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Bekennen Sie sich in der Landesregierung zu einer besseren Bedienung des ÖPNV bei den Entflechtungsmitteln, kämpfen Sie für eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel und lassen Sie die Kommunen nicht in den massiv steigenden ÖPNV-Kosten im Regen stehen! Sonst droht ein Rückbau des ÖPNV in der Fläche. All dies sehe ich im Haushaltsentwurf nicht gelöst, meine Damen und Herren.“
Ob beim Klimaschutz, beim ÖPNV oder in ganz anderen Bereichen – die Meinungen darüber, wie die Gelder des Landes eingesetzt werden sollen, gehen naturgemäß auseinander. Der Landesregierung reichen aber die Stimmen der Ampelkoalition, um ihre Investitionspläne für die kommenden beiden Jahre festzulegen.
Geschlossen stimmen die Regierungsfraktionen im Mainzer Landtag für das neue Haushaltsgesetz. Damit ist klar: In den kommenden beiden Jahren investiert das Land rund 44 Milliarden Euro. Ein Viertel davon fließt in den Bildungssektor – traditionell der mit Abstand größte Ausgabenpunkt. Drastisch erhöht wird gemäß dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung das Budget für Klimaschutz und Mobilität. Ein wichtiger Baustein sei das Kommunale Investitionsprogramm „Klimaschutz und Innovation“, kurz KIPKI. Je nach Einwohnerzahl stehe demnach jeder Kommune ein gewisser Betrag für Investitionen in den Klimaschutz zu, erklärt die zuständige Ministerin.
Katrin Eder, B’90 / Die Grünen, Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz
„Wir werden pauschal Geld ausschütten für CO2-Reduzierung. Und dann gibt es eine Positivliste. Und jede Person, die schon mal kommunalen Klimaschutz betrieben hat, wird auf dieser Liste alles finden, was kommunale Klimaschützerinnen und Klimaschützer schon immer mal machen wollten und niemals Geld dafür hatten.“
So können die Kommunen die Zuschüsse zum Beispiel für die Installation von Photovoltaikanlagen, die Begrünung von Dächern oder die Förderung von E-Lastenrädern einsetzen.
Die AfD kritisiert den Fokus der Landesregierung auf den Klimaschutz. Zwar bestätigten die Daten des Deutschen Wetterdienstes einen Temperaturanstieg von 1,9 Grad Celsius über die letzten Jahrzehnte…
Ralf Schönborn, AfD, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„… von Not, Elend und Hunger sind wir aber weit entfernt. Und das könnte auch weiterhin so bleiben. Dazu müssen wir aber unsere Wirtschaftskraft dazu nutzen, Zukunftsvorsorge zu betreiben und nicht dafür, moralisch aufgeladene, völlig unrealistische Projekte, wie die Rettung des gesamten Weltklimas zu verfolgen. Die Fokussierung auf den Klimawandel bei den Entscheidern bis hinauf zu Frau Eder führt zu einem Tunnelblick, der und energiepolitisch ins Abseits führt.“
Es sei zu befürchten, dass die Politik der Ampelregierung dafür sorge, dass es zu einer Energieknappheit komme und infolgedessen Unternehmen ins Ausland abwandern.
Ein weiterer Haushaltsschwerpunkt ist die Investition in das geplante Deutschlandticket. 150 Millionen Euro stellt das Land in den kommenden beiden Jahren dafür bereit.
Lea Heidbreder, B’90 / Die Grünen, Abgeordnete Landtag Rheinland-Pfalz
„Dass wir ab nächstem Jahr ein bundesweites Ticket haben, das über alle Verbundgrenzen hinweg genutzt werden kann, das ist ein kleines Stück ÖPNV-Geschichte.“
Die CDU begrüßt die Idee eines Deutschlandtickets, befürchtet aber, dass nicht genug Geld für Erhalt und Ausbau des Schienen- und Busangebots zur Verfügung stehe.
Markus Wolf, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Bekennen Sie sich in der Landesregierung zu einer besseren Bedienung des ÖPNV bei den Entflechtungsmitteln, kämpfen Sie für eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel und lassen Sie die Kommunen nicht in den massiv steigenden ÖPNV-Kosten im Regen stehen! Sonst droht ein Rückbau des ÖPNV in der Fläche. All dies sehe ich im Haushaltsentwurf nicht gelöst, meine Damen und Herren.“
Ob beim Klimaschutz, beim ÖPNV oder in ganz anderen Bereichen – die Meinungen darüber, wie die Gelder des Landes eingesetzt werden sollen, gehen naturgemäß auseinander. Der Landesregierung reichen aber die Stimmen der Ampelkoalition, um ihre Investitionspläne für die kommenden beiden Jahre festzulegen.
