Landtag debattiert über Doppelhaushalt
Der rheinland-pfälzische Haushalt war heute Thema im Landtag. Noch nie musste man über so viele Änderungen sprechen wie in diesem Jahr – auch der Haushalt steht eben im Zeichen der Krise. Und wie man die bewältigen kann – darüber herrscht nicht immer Einigkeit.
Während sich draußen das frohe Fest bereits ankündigt, herrscht drinnen alles andere als besinnliche Stimmung. Allein die CDU hat laut eigener Aussage 140 Änderungsanträge für den Doppelhaushalt eingebracht. Die Oppositionspartei kritisiert besonders den Umgang der Regierung mit der Flutkatastrophe im Ahrtal. Der Katastrophenschutz müsse im Haushalt viel stärker berücksichtigt werden.
Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Falle einer solch schlimmen Katastrophe unsere Brand- und Katastrophenschutzeinsatzkräfte, die Polizei, die Hilfsorganisationen und alle vor Ort Verantwortlichen auch ausreichend informiert, geschützt und entsprechend aufgestellt sind. Entscheidend wird doch werden, dass die Warnungen ausgesprochen werden. Das haben wir aus der Flutkatastrophe gelernt und das ist bis heute nicht behoben. Das ist ein großes Problem, ein schwerer Fehler dieser Landesregierung und deshalb erwarte ich, dass Sie unseren Anträgen in dieser Sache auch zustimmen.“
Für Ministerpräsidentin Malu Dreyer sind diese Vorwürfe aus der Luft gegriffen. Nicht umsonst habe die Regierung die Finanzmittel für Brand- und Katastrophenschutz in den kommenden beiden Jahren um 10 Millionen Euro erhöht.
Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Sagen Sie nicht Herr Baldauf, es sei gar nichts passiert. Es ist einfach nicht wahr. Aufs ganze Land bezogen hat sich gezeigt: Der neue Mix der Warnmittel hat an vielen Stellen sehr gut funktioniert, an einigen Stellen gibt es noch Handlungsbedarf und an diesen Stellen wird eben auch gehandelt. Alles was aufgezählt worden ist, ob es Wattwege, Fahrzeuge sind, ob es Feuerlöschboote sind, ob es die Fort- oder Weiterbildung ist, alles ist investiv und personell unterlegt in diesem Haushalt. Wir bleiben an diesem Thema dran und wir werden den Katastrophenschutz auf neue Füße stellen.“
Die AfD fordert ein Landeserziehungsgeld für Familien und einen höheren Zuschuss für den Pflegebereich. Ein besonders großes Einsparpotential bestünde hingegen bei der rheinland-pfälzischen Asyl- und Migrationspolitik.
Michael Frisch, AfD, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wir erleben zur Zeit eine Rekordzuwanderung, die sogar jene von 2015 übertrifft. Diese Entwicklung ist nicht nur der Ukrainekrise geschuldet, sondern ebenso einer neuen Zuwanderungswelle aus den klassischen Asylländern wie Afghanistan, Syrien oder der Türkei. Die Kapazitäten im Land sind nahezu erschöpft. Erstaufnahmeeinrichtungen müssen erweitert werden. Überall fehlt es an Wohnraum, die Kommunen sind nicht mehr in der Lage den Ansturm zu bewältigen. Wie viel wollen Sie unseren Bürgern und Kommunen eigentlich noch zumuten?“
Die Grünen halten hier deutlich dagegen. Neben ihrem Hauptfokus auf einen besseren Klimaschutz, kommt es für die grüne Regierungpartei besonders in Sachen Integration auf ein rheinland-pfälzisches Wir-Gefühl an.
Bernhard Braun, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wenn wir Menschen finden wollen, die in Deutschland bleiben und die sich hier engagieren, politisch engagieren, wirtschaftlich engagieren, ihre Kinder hier großziehen, dann können wir ihnen doch nicht sagen, dass durch ihr Staatsangehörigkeitsrecht, das wir ihnen geben, unser Staatsangehörigkeitsrecht entwertet wird. Nein, meine Damen und Herren, gemeinsam haben wir eine Staatsangehörigkeit, die positiv ist und in die Zukunft führt.“
Nachbesserungen für Polizei und Krankenhäuser, mehr Geld für Kommunen, Bildung und Pflege, sowie die Folgen des Ukrainekrieges – für all diese Themen plant die Landesregierung für die kommenden beiden Jahre Ausgaben in Höhe von rund 44 Milliarden Euro. Morgen soll über den Haushalt und die vorgebrachten Änderungsanträge abgestimmt werden.
Während sich draußen das frohe Fest bereits ankündigt, herrscht drinnen alles andere als besinnliche Stimmung. Allein die CDU hat laut eigener Aussage 140 Änderungsanträge für den Doppelhaushalt eingebracht. Die Oppositionspartei kritisiert besonders den Umgang der Regierung mit der Flutkatastrophe im Ahrtal. Der Katastrophenschutz müsse im Haushalt viel stärker berücksichtigt werden.
Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Falle einer solch schlimmen Katastrophe unsere Brand- und Katastrophenschutzeinsatzkräfte, die Polizei, die Hilfsorganisationen und alle vor Ort Verantwortlichen auch ausreichend informiert, geschützt und entsprechend aufgestellt sind. Entscheidend wird doch werden, dass die Warnungen ausgesprochen werden. Das haben wir aus der Flutkatastrophe gelernt und das ist bis heute nicht behoben. Das ist ein großes Problem, ein schwerer Fehler dieser Landesregierung und deshalb erwarte ich, dass Sie unseren Anträgen in dieser Sache auch zustimmen.“
Für Ministerpräsidentin Malu Dreyer sind diese Vorwürfe aus der Luft gegriffen. Nicht umsonst habe die Regierung die Finanzmittel für Brand- und Katastrophenschutz in den kommenden beiden Jahren um 10 Millionen Euro erhöht.
Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Sagen Sie nicht Herr Baldauf, es sei gar nichts passiert. Es ist einfach nicht wahr. Aufs ganze Land bezogen hat sich gezeigt: Der neue Mix der Warnmittel hat an vielen Stellen sehr gut funktioniert, an einigen Stellen gibt es noch Handlungsbedarf und an diesen Stellen wird eben auch gehandelt. Alles was aufgezählt worden ist, ob es Wattwege, Fahrzeuge sind, ob es Feuerlöschboote sind, ob es die Fort- oder Weiterbildung ist, alles ist investiv und personell unterlegt in diesem Haushalt. Wir bleiben an diesem Thema dran und wir werden den Katastrophenschutz auf neue Füße stellen.“
Die AfD fordert ein Landeserziehungsgeld für Familien und einen höheren Zuschuss für den Pflegebereich. Ein besonders großes Einsparpotential bestünde hingegen bei der rheinland-pfälzischen Asyl- und Migrationspolitik.
Michael Frisch, AfD, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wir erleben zur Zeit eine Rekordzuwanderung, die sogar jene von 2015 übertrifft. Diese Entwicklung ist nicht nur der Ukrainekrise geschuldet, sondern ebenso einer neuen Zuwanderungswelle aus den klassischen Asylländern wie Afghanistan, Syrien oder der Türkei. Die Kapazitäten im Land sind nahezu erschöpft. Erstaufnahmeeinrichtungen müssen erweitert werden. Überall fehlt es an Wohnraum, die Kommunen sind nicht mehr in der Lage den Ansturm zu bewältigen. Wie viel wollen Sie unseren Bürgern und Kommunen eigentlich noch zumuten?“
Die Grünen halten hier deutlich dagegen. Neben ihrem Hauptfokus auf einen besseren Klimaschutz, kommt es für die grüne Regierungpartei besonders in Sachen Integration auf ein rheinland-pfälzisches Wir-Gefühl an.
Bernhard Braun, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wenn wir Menschen finden wollen, die in Deutschland bleiben und die sich hier engagieren, politisch engagieren, wirtschaftlich engagieren, ihre Kinder hier großziehen, dann können wir ihnen doch nicht sagen, dass durch ihr Staatsangehörigkeitsrecht, das wir ihnen geben, unser Staatsangehörigkeitsrecht entwertet wird. Nein, meine Damen und Herren, gemeinsam haben wir eine Staatsangehörigkeit, die positiv ist und in die Zukunft führt.“
Nachbesserungen für Polizei und Krankenhäuser, mehr Geld für Kommunen, Bildung und Pflege, sowie die Folgen des Ukrainekrieges – für all diese Themen plant die Landesregierung für die kommenden beiden Jahre Ausgaben in Höhe von rund 44 Milliarden Euro. Morgen soll über den Haushalt und die vorgebrachten Änderungsanträge abgestimmt werden.
