Geschlossenheit bei rheinland-pfälzischen Grünen
Seit einem Jahr regiert die Ampelkoalition in Berlin. Und in diesem Jahr ist viel passiert. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat alles verändert. Dass es ein grüner Wirtschaftsminister sein würde, der auf der ganzen Welt Gas einkaufen geht, das hätte wohl kaum jemand erwartet. Dazu wurden die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängert. Doch wer dachte, es würde die grüne Partei zerreißen, sieht sich – bisher – getäuscht. Wie man am Wochenende auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen sehen konnte.
Solidarität. Nicht nur auf dem Papier. Klare Worte in Mainz: Die Partei in Rheinland-Pfalz unterstützt den Kurs der Ampelkoalition in Berlin. Wenn auch mit Bauchschmerzen.
Katharina Binz, B’90 / Grüne, stellvertretende Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Nicht alles, was diese Krise erfordert, findet sich im grünen Wahlprogramm wieder. Diese Zeit erfordert von uns allen, von der gesamten Gesellschaft ganz viel Pragmatismus. Und eben auch von uns Grünen.“
Dieser Pragmatismus stößt aber auch auf Kritik.
Zum Beispiel: Kernkraftwerke länger am Netz lassen und Flüssiggas importieren. Eine Herausforderung für die grüne Seele.
Katrin Eder, B’90 / Grüne, Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz
„Das ist ein gewaltiger Spagat, den wir hier zu geben haben. Auf der einen Seite die Klimakrise nicht zu vergessen, die schreitet ja voran, aber auf der anderen Seite müssen wir ja auch schauen, dass wir in der Realpolitik niemanden zurücklassen.“
Aber die Grünen machen auch deutlich: Ein Vergleich zwischen den Aktionen der sogenannte „Letzten Generation“ mit den Reichsbürger-Terroristen sei gefährlich.
Der Unions-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt hatte die „Letzte Generation“ als „Klima-RAF“ bezeichnet.
Paul Bunjes, B’90 / Grüne, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Ich glaube, die Union verkennt die Krassheit der rechten Bedrohung und die Schwere der rechten Bedrohung und bagatellisiert diese Bedrohung, wenn sie sie gleichsetzt mit den Aktionen der ‚Letzten Generation‘.“
Das Motto des Parteitages: „Mit grünem Kompass durch die Krise“. Die Partei will den sozialen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz stärken. Zum Beispiel durch mehr sozialen Wohnungsbau.
Natalie Cramme-Hill, B’90 / Grüne, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Wir Grüne sind die Grünen. Und wir Grüne hatten schon immer Antworten auf soziale Fragen. Das wird jetzt ganz deutlich, dass wir den Anspruch haben, diese Fragen zu beantworten.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz zeigen sich geschlossen wie selten. Eine Nachricht, die man in Berlin sicher erleichtert wahrnehmen wird.
Solidarität. Nicht nur auf dem Papier. Klare Worte in Mainz: Die Partei in Rheinland-Pfalz unterstützt den Kurs der Ampelkoalition in Berlin. Wenn auch mit Bauchschmerzen.
Katharina Binz, B’90 / Grüne, stellvertretende Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Nicht alles, was diese Krise erfordert, findet sich im grünen Wahlprogramm wieder. Diese Zeit erfordert von uns allen, von der gesamten Gesellschaft ganz viel Pragmatismus. Und eben auch von uns Grünen.“
Dieser Pragmatismus stößt aber auch auf Kritik.
Zum Beispiel: Kernkraftwerke länger am Netz lassen und Flüssiggas importieren. Eine Herausforderung für die grüne Seele.
Katrin Eder, B’90 / Grüne, Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz
„Das ist ein gewaltiger Spagat, den wir hier zu geben haben. Auf der einen Seite die Klimakrise nicht zu vergessen, die schreitet ja voran, aber auf der anderen Seite müssen wir ja auch schauen, dass wir in der Realpolitik niemanden zurücklassen.“
Aber die Grünen machen auch deutlich: Ein Vergleich zwischen den Aktionen der sogenannte „Letzten Generation“ mit den Reichsbürger-Terroristen sei gefährlich.
Der Unions-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt hatte die „Letzte Generation“ als „Klima-RAF“ bezeichnet.
Paul Bunjes, B’90 / Grüne, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Ich glaube, die Union verkennt die Krassheit der rechten Bedrohung und die Schwere der rechten Bedrohung und bagatellisiert diese Bedrohung, wenn sie sie gleichsetzt mit den Aktionen der ‚Letzten Generation‘.“
Das Motto des Parteitages: „Mit grünem Kompass durch die Krise“. Die Partei will den sozialen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz stärken. Zum Beispiel durch mehr sozialen Wohnungsbau.
Natalie Cramme-Hill, B’90 / Grüne, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Wir Grüne sind die Grünen. Und wir Grüne hatten schon immer Antworten auf soziale Fragen. Das wird jetzt ganz deutlich, dass wir den Anspruch haben, diese Fragen zu beantworten.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz zeigen sich geschlossen wie selten. Eine Nachricht, die man in Berlin sicher erleichtert wahrnehmen wird.
