Markus H. als Zeuge vor dem Lübcke-Untersuchungsausschuss
Hätte der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhindert werden können, wenn die Sicherheitsbehörden besser gearbeitet hätten? Das ist die zentrale Frage, auf die der Lübcke-Untersuchungs-Ausschuss des hessischen Landtags seit nunmehr zwei Jahren eine Antwort sucht. Dabei wollen die Ausschuss-Mitglieder auch mehr über die Neonazi-Szene in Nordhessen erfahren. Deshalb war heute Markus H. als Zeuge geladen, der gemeinsam mit dem verurteilten Lübcke-Mörder Stephan E. vor Gericht stand, dort aber vom Mordvorwurf freigesprochen wurde.
Eva Dieterle, Moderatorin: Vor Ort im hessischen Landtag ist nun mein Kollege Michael Heide. Michael, was hat Markus H. dem Ausschuss den heute gesagt?
Michael Heide, Reporter: Tja, Eva, es ist genau so gekommen, wie es viele schon befürchtet hatten. Markus H. hat einfach überhaupt nichts gesagt. Das fanden natürlich nicht nur die Ausschussmitglieder, sondern auch die zahlreich anwesenden Journalisten sehr, sehr schade. Aber er hat dieses Recht, auch weil er sich ja selbst belasten könnte. Er war schließlich mal in einem Mordfall mit angeklagt. Der Prozess ist zwar vorbei, aber wenn er noch irgendetwas sagt, was ihn nachträglich belastet, dann steht er ganz schnell wieder vor Gericht.
Und schade ist eigentlich auch für viele Mitglieder des Ausschusses, dass sie ihn ja gar nicht zu der Tatnacht oder zu dem Mordvorwurf, der da mal im Raum stand, befragen wollten, sondern eigentlich zur Neonaziszene in Nordhessen. Welche Zusammenhänge es da gibt, wie aktiv die sind und wie gefährlich, welche Gefahr da ausgeht von dieser Szene. Aber alle diese Fragen werden heute leider unbeantwortet bleiben.
Dieterle: Heute Morgen stand ja auch schon der ehemalige hessische Verfassungsschutz-Präsident Robert Schäfer dem Untersuchungs-Ausschuss Rede und Antwort. Gab es denn da neue Erkenntnisse?
Heide: Auch da war der Erkenntnisgewinn eher gering, würde ich mal sagen. Denn eigentlich hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident nur eine sehr, sehr lange Rede darüber gehalten, was sich während seiner Amtszeit so alles verbessert hat in der Behörde. Er war von 2015 bis Anfang November 2022 dort Präsident. Aber was man so raushören konnte, das war schon, dass es da wohl auch in der Behörde vorher vor allem größere Probleme gab, etwa was die Kommunikation zwischen der Abteilung Beschaffung und der Abteilung Auswertung anging. Also zwischen denen, die vor Ort zum Beispiel mit V-Leuten Informationen aus der Szene beschafft haben und denen, die das Ganze dann wie ein Puzzle zusammengefügt haben und dann wirklich die Erkenntnisse daraus gewonnen haben, was da alles zusammenhängt, wer da was mit wem macht, wie gefährlich irgendwer ist und was auch raus kam war, dass es wohl öfter die Praxis gab, Akten zu sperren von Leuten, die man für “abgekühlt” hielt, also für nicht mehr so wirklich gefährlich. Die sind dann in irgendeiner Schublade verschwunden und waren nicht mehr auf dem Tisch. So wie das auch bei Stephan E. der Fall war. Und das ist ja doch ein großes Ärgernis.
Eva Dieterle, Moderatorin: Vor Ort im hessischen Landtag ist nun mein Kollege Michael Heide. Michael, was hat Markus H. dem Ausschuss den heute gesagt?
Michael Heide, Reporter: Tja, Eva, es ist genau so gekommen, wie es viele schon befürchtet hatten. Markus H. hat einfach überhaupt nichts gesagt. Das fanden natürlich nicht nur die Ausschussmitglieder, sondern auch die zahlreich anwesenden Journalisten sehr, sehr schade. Aber er hat dieses Recht, auch weil er sich ja selbst belasten könnte. Er war schließlich mal in einem Mordfall mit angeklagt. Der Prozess ist zwar vorbei, aber wenn er noch irgendetwas sagt, was ihn nachträglich belastet, dann steht er ganz schnell wieder vor Gericht.
Und schade ist eigentlich auch für viele Mitglieder des Ausschusses, dass sie ihn ja gar nicht zu der Tatnacht oder zu dem Mordvorwurf, der da mal im Raum stand, befragen wollten, sondern eigentlich zur Neonaziszene in Nordhessen. Welche Zusammenhänge es da gibt, wie aktiv die sind und wie gefährlich, welche Gefahr da ausgeht von dieser Szene. Aber alle diese Fragen werden heute leider unbeantwortet bleiben.
Dieterle: Heute Morgen stand ja auch schon der ehemalige hessische Verfassungsschutz-Präsident Robert Schäfer dem Untersuchungs-Ausschuss Rede und Antwort. Gab es denn da neue Erkenntnisse?
Heide: Auch da war der Erkenntnisgewinn eher gering, würde ich mal sagen. Denn eigentlich hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident nur eine sehr, sehr lange Rede darüber gehalten, was sich während seiner Amtszeit so alles verbessert hat in der Behörde. Er war von 2015 bis Anfang November 2022 dort Präsident. Aber was man so raushören konnte, das war schon, dass es da wohl auch in der Behörde vorher vor allem größere Probleme gab, etwa was die Kommunikation zwischen der Abteilung Beschaffung und der Abteilung Auswertung anging. Also zwischen denen, die vor Ort zum Beispiel mit V-Leuten Informationen aus der Szene beschafft haben und denen, die das Ganze dann wie ein Puzzle zusammengefügt haben und dann wirklich die Erkenntnisse daraus gewonnen haben, was da alles zusammenhängt, wer da was mit wem macht, wie gefährlich irgendwer ist und was auch raus kam war, dass es wohl öfter die Praxis gab, Akten zu sperren von Leuten, die man für “abgekühlt” hielt, also für nicht mehr so wirklich gefährlich. Die sind dann in irgendeiner Schublade verschwunden und waren nicht mehr auf dem Tisch. So wie das auch bei Stephan E. der Fall war. Und das ist ja doch ein großes Ärgernis.
