Hilfspaket soll Folgen der Energiekrise mildern
Als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine droht diesen Winter hierzulande weiter eine Verschärfung der Energiekrise. Mit milliardenschweren Hilfsprogrammen versucht die Politik, Bürgern und Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Das Land Hessen hat heute sein eigenes Hilfspaket geschnürt – für diejenigen, für die die Bundeshilfen nicht reichen.
„Hessen steht zusammen“ – so der Name des Programms, das der hessische Ministerpräsident und sein Koalitionspartner gemeinsam vorstellen. Insgesamt 200 Millionen Euro plant das Land für eigene Hilfsmaßnahmen ein.
Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Dass man also wirklich, wenn man vom Bund keine Hilfe bekommt, diese beim Land beantragen kann. In besonderen Härtefällen beispielsweise. Der Bund hat nicht vorgesehen, die Sportvereine zu unterstützen. Deswegen haben wir als Land gesagt: Das ist unsere Aufgabe, das wollen wir übernehmen.“
Für Sport- und Kulturvereine stellt das Land 30 Millionen Euro an Zuschüssen bereit. Für Hochschulen, die mit steigenden Energiekosten zu kämpfen haben, sind es 40 Millionen Euro. Kleinere und mittlere Unternehmen können zudem sogenannte „Energie-Mikrodarlehen“ beantragen. Für soziale Härtefälle, bei denen Menschen von Energiesperren bedroht sind, stehen weitere 30 Millionen bereit.
Tarek Al-Wazir, Bündnis 90 / Die Grünen, Wirtschaftsminister Hessen
„Damit wirklich diejenigen, die trotz der Strom- und Gaspreisbremse überfordert sind, nicht in eine Situation kommen, dass ihnen Strom und Gas abgestellt wird und es am Ende kalt und dunkel wird. Das soll nicht passieren.“
Am Entlastungspaket des Bundes, das etwa das 49-Euro-Ticket und Wohngeld enthält, beteiligt sich das Land Hessen bereits mit 380 Millionen Euro. Rechnet man die Bürgschaften hinzu, die das Land der hessischen Wirtschaft in Aussicht stellt, ergibt sich ein Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden aus Steuergeldern.
Sozialverbände bezweifeln allerdings, dass das Geld in allen Fällen wirklich ankommt und jeder Bürger erfährt, welche Hilfen ihm zustehen.
Paul Weimann, Vorsitzender VdK Hessen-Thüringen
„Wir werden mit Sicherheit in der nächsten Zeit überschüttet werden mit Beratungsanfragen. Auch die Verbraucherzentralen werden sich sehr intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen müssen. Und da müssen wir wissen: Was müssen wir sagen, was wird dann auch entsprechend umgesetzt? Also da ist im Administrativen sehr, sehr viel gefragt.“
Deshalb will das Land den Verbraucherzentralen mehr Personal zur Verfügung stellen. Für einen breiten politischen Rückhalt hatte die Landesregierung Eckpunkte ihres Hilfsprogramms bereits mit den Oppositionsparteien SPD und FDP abgestimmt. Ende Januar soll das Paket im Landtag verabschiedet werden, erst danach können die Zuschüsse rückwirkend beantragt werden. Dann wird sich zeigen, ob das Geld auch wirklich ankommt.
„Hessen steht zusammen“ – so der Name des Programms, das der hessische Ministerpräsident und sein Koalitionspartner gemeinsam vorstellen. Insgesamt 200 Millionen Euro plant das Land für eigene Hilfsmaßnahmen ein.
Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Dass man also wirklich, wenn man vom Bund keine Hilfe bekommt, diese beim Land beantragen kann. In besonderen Härtefällen beispielsweise. Der Bund hat nicht vorgesehen, die Sportvereine zu unterstützen. Deswegen haben wir als Land gesagt: Das ist unsere Aufgabe, das wollen wir übernehmen.“
Für Sport- und Kulturvereine stellt das Land 30 Millionen Euro an Zuschüssen bereit. Für Hochschulen, die mit steigenden Energiekosten zu kämpfen haben, sind es 40 Millionen Euro. Kleinere und mittlere Unternehmen können zudem sogenannte „Energie-Mikrodarlehen“ beantragen. Für soziale Härtefälle, bei denen Menschen von Energiesperren bedroht sind, stehen weitere 30 Millionen bereit.
Tarek Al-Wazir, Bündnis 90 / Die Grünen, Wirtschaftsminister Hessen
„Damit wirklich diejenigen, die trotz der Strom- und Gaspreisbremse überfordert sind, nicht in eine Situation kommen, dass ihnen Strom und Gas abgestellt wird und es am Ende kalt und dunkel wird. Das soll nicht passieren.“
Am Entlastungspaket des Bundes, das etwa das 49-Euro-Ticket und Wohngeld enthält, beteiligt sich das Land Hessen bereits mit 380 Millionen Euro. Rechnet man die Bürgschaften hinzu, die das Land der hessischen Wirtschaft in Aussicht stellt, ergibt sich ein Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden aus Steuergeldern.
Sozialverbände bezweifeln allerdings, dass das Geld in allen Fällen wirklich ankommt und jeder Bürger erfährt, welche Hilfen ihm zustehen.
Paul Weimann, Vorsitzender VdK Hessen-Thüringen
„Wir werden mit Sicherheit in der nächsten Zeit überschüttet werden mit Beratungsanfragen. Auch die Verbraucherzentralen werden sich sehr intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen müssen. Und da müssen wir wissen: Was müssen wir sagen, was wird dann auch entsprechend umgesetzt? Also da ist im Administrativen sehr, sehr viel gefragt.“
Deshalb will das Land den Verbraucherzentralen mehr Personal zur Verfügung stellen. Für einen breiten politischen Rückhalt hatte die Landesregierung Eckpunkte ihres Hilfsprogramms bereits mit den Oppositionsparteien SPD und FDP abgestimmt. Ende Januar soll das Paket im Landtag verabschiedet werden, erst danach können die Zuschüsse rückwirkend beantragt werden. Dann wird sich zeigen, ob das Geld auch wirklich ankommt.
