FDP wählt Stefan Naas zum Spitzenkandidaten
Mit fast 93% Ja-Stimmen wählt die FDP Stefan Naas zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. In seiner Vorstellungsrede betont er die Eigenständigkeit der FDP. Und er attackiert den grünen Wirtschaftsminister:
Stefan Naas, FDP, Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen
„Und insofern ist keine Zeit für grüne Wohlfühlprojekte. Es ist auch keine Zeit für Hamsterprogramme, für Rebhuhnprogramme oder für Energiespartipps für Weihnachtsmärkte. Wir müssen die Marktwirtschaft stärken, der Motor muss laufen. Es ist Zeit für eine klare Wirtschaftspolitik. Es ist Zeit für die Freien Demokraten.“
Im Wahlkampf setzt Stefan Naas auch auf Verkehrs- und Bildungspolitik. Mit Kritik an der CDU hält er sich in seiner Rede zurück. Das übernimmt die Landesvorsitzende. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verteidigt die Ampelkoalition im Bund und geht mit der Union hart ins Gericht.
Bettina Stark-Watzinger, FDP, Landesvorsitzende Hessen
„Eine Bundeswehr, die nicht verteidigungsfähig ist, ein Schienennetz, bei dem viele Stellwerke wie aus dem Museum aussehen aber nicht ins 21. Jahrhundert gehören und eine digitale Infrastruktur, die suchen wir heute noch. Sie haben die Regierungsbank nach 16 Jahren mit dieser Hypothek verlassen. Sie sollen in Zukunft nicht mehr die Verantwortung in diesem Land tragen.“
7,5% waren es in der vergangenen Landtagswahl für die FDP. In aktuellen Umfragen liegt sie deutlich darunter. Es ist also einige Überzeugungsarbeit nötig, um überhaupt das Ergebnis von 2018 zu erreichen..
Leon Hamm
„Wir haben tolle Punkte, wir haben ein tolles Wahlprogramm, das können wir gut verkaufen. Das müssen wir nur machen.“
Jochen Rube
„Stefan Naas hat das sehr gut deutlich gemacht: indem wir unsere Ziele herausstellen. Ich glaube, dass wir mit dem Spitzenkandidaten Stefan Naas eine gute Chance haben, da auch ein gutes Ergebnis zu erzielen.“
Martin Engelhardt
„Mit den Leuten reden und fragen, ob eine freie Mitte haben wollen in der man sich bewegen kann und nicht Einschränkungen von links oder rechts.“
Stefan Naas wird sich in den kommenden Monaten bekannt machen müssen. Und er wird einiges zu tun haben, damit die FDP zwischen den großen Blöcken wahrgenommen wird.
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Eva Dieterle, Moderatorin Jetzt ist er bei mir im Studio. Stefan Naas, guten Abend.
Stefan Naas, FDP,Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen 2023: Guten Abend.
Dieterle: Herr Naas. Sie werden die Liberalen in den Landtagswahlkampf 2023 führen. Was wird sich mit Ihnen ändern? Wir haben schon, glaube ich, wahrnehmen können, der Ton ist ein bisschen schärfer, oder?
Naas: Ja, vor allem die Inhalte. Wir werden ganz klar auf Wirtschaft setzen, wir setzen auf Bildung, aber wir kämpfen auch weiter für die Freiheit jedes Einzelnen.
Dieterle: Sie haben die Inhalte gerade angesprochen. René Rock, der hat ja die FDP bei der letzten Landtagswahl als Spitzenkandidat angeführt, der hat ja seinen Schwerpunkt auf das Soziale gesetzt, auf die frühkindliche Bildung. Wo sind Ihre Schwerpunkte? Ist das auch der Verkehr?
Naas: Ja, natürlich. Ich bin ja auch der verkehrspolitische Sprecher im hessischen Landtag, und insofern passt das ganz gut. Wirtschaft und Verkehr sind meine Themen, und da ist eine Menge zu tun in Hessen. Hessen bleibt zurück, gerade in der Infrastruktur. Wir leben aus der Substanz und deswegen müssen wir dort mehr investieren und zwar in alle Verkehrsträger, in Schiene und Straße. Der Flughafen ist ganz wichtig. Die Grünen hassen den Flughafen und der Flughafen ist das Tor zur Welt und das Tor muss offen bleiben. Und ich freue mich auf den Wahlkampf 2023 mit den Schwerpunkten.
Naas: Sie haben den grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir scharf kritisiert, dass er in neun Jahren Amtszeit nur vier Kilometer Schiene gebaut hat. Wie viel würden Sie denn bauen wollen?
Naas: Ja, ich habe vorgeschlagen, dass wir eine Schieneninfrastrukturgesellschaft gründen und dass wir einfach die Planung beschleunigen, dass wir mehr Schiene bauen und dass sich das Land dort auch stärker engagiert und sich nicht einfach nur immer auf den Bund verlässt, wie das Tarek Al Wazir macht.
Dieterle: Allerdings würden ja auch Sie dann auf genau die gleichen langen Genehmigungsverfahren stoßen und auf die gleichen Bürgerinitiativen, die dagegen sind, wie Tarek Al-Wazir das jetzt auch erlebt.
Naas: Ja, wir brauchen eine Planungsbeschleunigung und ich glaube, wir müssen die Bürger ganz am Anfang gewinnen für ein Projekt, dann wird es hinten auch viel leichter. Dann ist es auf die Distanz leichter, dann ist es auch in der Akzeptanz einfacher. Und das wäre so auch mein Vorschlag für die Planungsbeschleunigung. Ich bin sicher, dass Volker Wissing das jetzt auch auf Bundesebene angehen wird, was die Rahmenbedingungen angeht. Aber wir können in Hessen auch unseren Beitrag dazu leisten, indem wir einfach auch in die Planungskapazitäten investieren und auch die Verfahren beschleunigen.
Dieterle: “Bundesebene”, das war jetzt gerade das Stichwort für unser nächstes Thema. Und zwar ist das das 49-Euro-Ticket. Das ist ja ein bundesweites Großprojekt. Und ja, irgendwie soll das ja auch ein Prestigeobjekt für die FDP sein. Alle wollen es haben, das steht außer Frage. Allerdings ist bislang noch nicht klar, wie viel kostet es am Ende genau und wie soll das auch alles finanziert werden und wer zahlt welchen Teil? Das sorgt immer wieder dafür, dass es zu Verzögerungen kommt. Reibungslos geht anders, oder?
Naas: Ja, aber es muss am Ende einen Kompromiss geben. Und die Länder müssen, glaube ich, ein bisschen zulegen, was die Finanzierung angeht. Insbesondere Hessen – Hessen finanziert viel zu wenig im ÖPNV, müsste sich viel mehr engagieren. Aber trotzdem ist das 49-Euro-Ticket die größte Revolution und Reform im ÖPNV seit 100 – 150 Jahren. Wir können mit dem 49-Euro-Ticket einfach in den Zug einsteigen, wir müssen uns keine Gedanken mehr machen, ob jetzt irgendetwas abzustempeln ist oder ob da eine Tarifgrenze ist. Ich finde, das ist eine ganz große Bereicherung und das ist ein Quantensprung. Und vor allem, es ist auch digitaler und insofern ist es eine deutliche Verbesserung.
Dieterle: Und vor allen Dingen verzögert es sich immer weiter.
Naas: Ja, aber ich glaube, da muss man auf Qualität am Ende setzen. Es sind ja jetzt auch noch Fragen zu klären – kann ich mein Fahrrad mitnehmen? Ist das Anruf-Sammeltaxi mit dabei? Das sind spannende Fragen, die müssen geklärt sein und dann wird das 49-Euro-Ticket auch kommen. Und dann wird es ein Erfolg sein.
Dieterle: Vor der letzten Landtagswahl in Hessen hat die FDP gesagt: “Keine Koalition mit einem grünen Ministerpräsidenten”. Gilt das noch?
Naas: Wir gehen als eigenständige Kraft in die Wahl. Wir müssen zulegen. Mein Ziel ist es, dass es keine Regierungsbildung in der Mitte ohne die Freien Demokraten gibt und alles andere …
Dieterle: Aber ausschließen tun Sie jetzt auch noch nichts.
Naas: Dazu ist nicht die Zeit. Im Moment geht es um den Wahlkampf und im Moment geht es darum, dass wir ein sehr, sehr gutes Team, ein starkes Team für die Landtagswahl 23 in Hessen gewählt haben. Ich freue mich auf die Wahl.
Dieterle: Uns erwartet auf jeden Fall bis dahin auch noch ein spannendes Jahr. Herr Naas, vielen Dank, dass Sie heute hier waren.
Naas: Herzlichen Dank!
