Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zu Gast im Studio
Hessen ein Jahr vor der Landtagswahl. Heute zu Gast im Studio. Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir von den Grünen.
Markus Appelmann, Moderatoer: Ja, jetzt begrüße ich den hessischen Wirtschaftsminister, den hessischen Energieminister und Verkehrsminister Tarek Al Wazir. Guten Abend.
Tarek Al-Wazir, B’90 / Grüne, Wirtschaftsminister Hessen: Einen wunderschönen guten Abend.
Appelmann: Ich habe Sie mal so in Gänze vorgestellt, weil wir wirklich in allen Bereichen drängende Themen haben, die wir heute besprechen wollen. Und wir wollen mit ihnen als Verkehrsminister anfangen. Denn gestern Abend war eine Sondersitzung zum 49-€-Ticket. Denn nicht nur die Züge sind oft nicht pünktlich, sondern das 49-€-Ticket verzögert sich auch. Erst war der 1. Januar angedacht, dann der 1. März und jetzt hieß es gestern Abend in der Verkehrsministerkonferenz: Am 1. April kommt es.
Al-Wazir: Spätestens.
Appelmann: Das war hoffentlich kein Aprilscherz, denn die Finanzierung ist noch nicht ganz sicher.
Al-Wazir: Nein, wir haben mit dem Deutschlandticket die größte Reform vor uns, die es überhaupt jemals im Tarifsystem in Deutschland gab. Und wir haben gesagt, wir wollen, dass es so schnell wie möglich kommt, aber wir streben an, spätestens zum 1. April, wenn es vorher gehen sollte, um so besser. Und ich glaube, wenn man sich insgesamt mal betrachtet, was das bedeuten würde, dass man nämlich für 49 € im Monat in ganz Deutschland sich keinerlei Gedanken mehr machen muss, in welchem Kreis bin ich, in welcher Stadt bin ich, in welchem Land bin ich, in welchem Verbund bin ich, sondern einfach einsteigen und losfahren kann. Dann glaube ich, wäre auch der 1. April noch wunderbar, wenn wir das insgesamt hinbekommen. Und daran arbeiten wir jetzt alle.
Appelmann: Sie sagen ja, das große Thema ist nämlich die Finanzierung. Und wir lassen jetzt Knut Ringat zu Wort kommen. Er ist der Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes.
Knut Ringat, Geschäftsführer Rhein-Main-Verkehrsverbund
“Es hilft doch nichts, wenn wir das 49-€-Ticket einführen, und wir haben dann kein Geld, um die Leistungen für den Bus, für die Bahn mehr zu bestellen. Das passt nicht zusammen und das muss ich noch aufklären.”
Appelmann: Ja, der Mann hat Angst, dass er auf den Mehrkosten sitzen bleibt. Genauso wie auch die Kommunen. Sagen Sie, Bund und Land garantieren für die Mehrkosten, dass sie dafür aufkommen, whatever it takes?
Al-Wazir: Also der Knut Ringat als RMV-Geschäftsführer hat natürlich recht. Das schönste Ticket nützt nichts, wenn der Bus nicht mehr kommt. Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Einnahmeausfälle, die wir haben werden, kompensiert werden. Wir haben jetzt uns verständigt, Bund und Länder, 3 Milliarden €, jeder zahlt die Hälfte. Und wir als Länder haben gesagt, falls es mehr kosten sollte, sind wir bereit, auch diese Mehrkosten zur Hälfte zu übernehmen. Und darüber reden wir jetzt mit dem Bund.
Appelmann: Da ist aber einer sehr zurückhaltend, nämlich der Bund. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat ja gesagt, es ist eigentlich schon alles ausverhandelt, und wir müssen da gar nichts nachschießen.
Al-Wazir: Ja, es geht ja nur für den Fall, dass die 3 Milliarden nicht reichen. Und da muss aber klar sein, dass dann wirklich auch Busse und Bahnen weiter fahren können. Und da verstehe ich die Sorgen der Verkehrsverbünde. Gleichzeitig muss ich auch sagen, wir hatten dieselbe Diskussion in Hessen, als wir das Schülerticket eingeführt haben.
Da gab es auch unterschiedliche Ideen. Was kostet das, wenn man eine Jahreskarte für 365 € verkauft, die fürs ganze Land gilt? Da gab es auch viele Befürchtungen bis zu 50 Millionen €, die dann fehlen., am Ende waren es 20, und ich glaube, wenn man mit einem gewissen Optimismus da reingeht und sagen: Wir fangen jetzt an, und es ist völlig klar, am Ende müssen die Kosten getragen werden, aber wir haben auch die Chance, viele Neukundinnen und Neukunden zu gewinnen. Das wäre dann ja zusätzliches Geld in der Kasse, das wir bisher nicht haben. Dann bin ich sehr optimistisch, dass wir da wirklich was Gutes hinkriegen. Vor 25 Jahren musste man zwischen Offenbach und Frankfurt aus der Straßenbahn aussteigen, eine neue Fahrkarte lösen. Wir haben jetzt die ersten hessenweiten Tickets eingeführt, vor fünf Jahren für Schülerinnen, Schüler, Seniorinnen, Senioren.Wenn wir es wirklich deutschlandweit schaffen würden, ein solches Ticket auf den Weg zu bringen, dann wäre das wirklich wunderbar.
Appelmann: Sie sind dran und Optimist. So viel also zu diesem Thema, Herr Al.Wazir, aber Sie bleiben bei uns im Studio, denn die Menschen sind auch noch aus anderen Gründen verunsichert Krieg, Energie, Inflation. Da ist die Politik gefragt, Antworten zu liefern. Auch der grüne Wirtschaftsminister, der große Ziele hat.
Wer ist das Gesicht der hessischen Grünen? Nun, man wird den beiden Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub nicht zu nahe treten, wenn man sagt: Die beiden sind es nicht. Über die Grenzen der Partei hinaus strahlt vor allem und fast ausschließlich ein Name: Tarek Al-Wazir. Dieser Mann ist mit Abstand der bekannteste Grüne in Hessen.
Starke Persönlichkeiten sind das A und O im Kampf um die Macht – Partei- und Wahlprogramme interessieren da weniger. Al-Wazir liegt bei der Frage, wer Ministerpräsident werden soll auf Platz 2. Er hat als Wirtschaftsminister die Menschen im wirtschaftlich starken Rhein-Main-Gebiet nicht verschreckt. Keine Selbstverständlichkeit für einen Grünen in diesem Amt. Neun Jahre Koalition mit der CDU dürften aus Tarek Al-Wazir einen pragmatischen Grünen in der Republik gemacht haben. Somit hat Ministerpräsident Boris Rhein mit ihm einen gewichtigen Herausforderer am Kabinettstisch sitzen. Dieser wird alles dafür tun, erster grüner Ministerpräsident in Hessen zu werden – eine andere Einschätzung wäre naiv.
Doch noch hat der Winter sein wahres Gesicht nicht gezeigt, noch steht auch Hessen eher am Anfang einer Krise, die durchaus das Zeug hat, aktuelle Umfragewerte noch auf den Kopf zu stellen. Heißt: Entschieden ist ein Jahr vor der Wahl auch für die Grünen noch nichts.
Appelmann: Ja, da steht er, der aktuelle Wirtschaftsminister von Hessen. Ich glaube, Sie werden alles dafür tun, nicht zum dritten Mal Hausherr im Wirtschaftsministerium zu werden, stimmt’s?
Al-Watzir: Also zuallererst mal: Wir haben die letzten neun Jahre gut regiert, und wir wollen auch noch bis zur Wahl weiterregieren. Ich meine, es ist ja noch ein knappes Jahr bis zur Wahl und ich glaube, was die Bürgerinnen und Bürger gerade jetzt in der Krise überhaupt nicht leiden könnten, wäre, wenn wir jetzt nur noch Wahlkampf machen würden. Wir müssen schon unseren Job ordentlich erfüllen. Und gleichzeitig ist natürlich klar: Wir Grüne sind bei der letzten Landtagswahl zweitstärkste Kraft in Hessen geworden. Wir sind in allen Umfragen in den letzten Jahren immer so um die 20 %. Und natürlich, wir haben die letzten Jahre gut regiert, wir haben Hessen grüner und gerechter gemacht, aber die nächste Stufe oder den nächsten Schritt zu gehen, das ist zumindest denkbar. Und genauso selbstbewusst gehen wir in die Wahl und gehe ich auch in die Wahl.
Appelmann: Dass Sie stärkste Kraft werden, das geben die aktuellen Umfragen jetzt nicht her, aber eine grüne Ampel zum Beispiel wäre darstellbar, also Grüne, SPD und FDP. Wäre das was für Sie?
Al-Wazir: Also starke Grüne wären was für mich. Und wenn am Ende sich andere Leute darum streiten, wer mit uns koalieren darf, das wäre das Allerschönste. Aber so weit sind wir noch lange nicht. Wir haben natürlich eine Wahl im nächsten Herbst. Wir haben einen schwierigen Winter vor uns. Wir haben hohe Inflationszahlen, wir laufen in eine Rezession hinein – also, Sie können mir wirklich glauben, ich mache mir natürlich Gedanken über die Frage, wie die hessischen Grünen in die Wahl gehen, was auch meine Rolle da sein wird. Aber mein Hauptaugenmerk ist momentan wirklich, dass wir ganz konkret über die Frage reden: Was ist jetzt zu tun? Ich bin in der Verantwortung, die habe ich auch.
Appelmann: Da sprechen wir gleich noch drüber. Jetzt sitzen Sie zusammen mit Boris Rhein, dem Ministerpräsident von der CDU, zusammen am Kabinettstisch, müssen einen guten Job für Hessen machen – haben Sie gerade eben ja auch gesagt -, im Wahlkampf müssen Sie sich wieder auseinanderdividieren. Was hauen Sie im Wahlkampf Boris Rhein um die Ohren, was Sie ihm vielleicht am Kabinettstisch nicht so klar sagen?
Al-Wazir: Also zuallererst mal, wir sind uns völlig einig, Boris Rhein und ich, dass unsere Aufgabe jetzt erst mal ist, ordentlich zu regieren. Ständigen Wahlkampf, den will kein Mensch. Das halten wir nicht aus …
Appelmann: Das mussten Sie jetzt sagen.
Al-Wazir: Nein, das meine ich aber auch ganz, ganz, ganz ehrlich. Weil schauen Sie sich an, die Ampel im Bund stünde auch besser da, wenn die besser zusammenarbeiten würden. Da würde ich mir auch manchmal wünschen, dass man sich mehr an der Sache orientiert und nicht am kurzfristigen Frage, wer jetzt im nächsten Zeitungsartikel irgendwie auftaucht oder so ähnlich.
Appelmann: Jetzt zur Antwort.
Al-Wazir: Und jetzt zur Frage: “Stichwort Was unterscheidet uns?”. CDU und Grüne sind unterschiedliche Parteien, haben unterschiedliche Schwerpunkte. Die CDU ist eher konservativ. Die hätte gerne, dass es wenig Veränderung gibt. Wir als Grüne wissen, dass wir den Menschen natürlich die Angst nehmen müssen vor Veränderung, sie mitnehmen müssen. Aber wenn Sie sich jetzt die Energiekrise anschauen, wenn Sie sich die Klimakrise anschauen – wir brauchen mehr Tempo in vielen Bereichen und da haben wir einfach unterschiedliche Schwerpunkte. Und da werden wir dann in der Sache drüber reden.
Appelmann: Und jetzt reden wir über die Sache. Energiekrise haben Sie gerade eben in den Mund genommen. Das ist am Ende das Thema, was am Geldbeutel der Zuschauer nagt. Und deswegen sprechen wir da jetzt auch drüber und schauen uns an, denn die Menschen fragen sich, wer soll das bezahlen?
Am Ende des Jahres 2022 ist vieles nicht mehr, wie es noch vor zwölf Monaten war. Deutschland bangt davor, sich durch den aufkommenden Winter zu frieren. Es gibt nicht mehr genug Energie, um alles auf dem Wohlstands-Niveau der vergangenen Jahrzehnte zu heizen und auch zu beleuchten. Den Menschen rät der Bundeswirtschaftsminister kalt zu duschen. Ein wohlfeiler Tipp, der davon ablenkt, dass es die Politik der letzten 15 Jahre war, die uns in die Gasabhängigkeit von Russland gebracht hat. Die deutsche Wirtschaft steht vor dramatischen Zeiten – auch der Standort Hessen muss sich um seine Wettbewerbsfähigkeit in der Welt sorgen.
Parallel nimmt die Einwanderung nach Deutschland gewaltig zu – schon jetzt sind es mehr Menschen, als in dem legendären Jahr 2015. Vor allem die Kommunen sind vielerorts überfordert. Auch sind die Folgen der Corona-Pandemie keineswegs überwunden. Über all dem liegt dann noch das globale Thema des Klimawandels.
Krieg in der Ukraine, Energieknappheit, Migration und Klimawandel: Die Bürger wissen in diesen Tagen oft nicht mehr, welche Krise diejenige ist, um die sie sich am dringlichsten kümmern sollen. Und viele stellen sich die Frage: Wie gefährlich ist dieser Krisenmix für die Gesellschaft?
Appelmann: Die Frage gebe ich weiter: Wie gefährlich ist diese Dauerkrise für unsere Gesellschaft?
Al-Wazir: Wir müssen am Zusammenhalt der Gesellschaft arbeiten. Das ist die Aufgabe von allen politischen Parteien. Ich bin sehr froh, dass wir erst letzten Freitag im Bundesrat – übrigens einstimmig in fast allen Fragen – entschieden haben, dass das neue Bürgergeld kommt, dass das Wohngeld kommt, wo dreimal so viele Menschen Anspruch haben werden wie vorher auch zu deutlich höheren Zuschüssen, dass ab 1. Januar das Kindergeld ab dem ersten Kind 250 € beträgt, dass diese ganzen Entlastungspakete kommen. Wir haben auch in Hessen ein Entlastungspaket, an dem wir arbeiten. Wir haben uns letzte Woche gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen SPD und FDP auf Kernpunkte geeinigt. Das heißt, es ist auch ein gemeinsames Projekt aller Parteien, die an diesem Punkt mitarbeiten. Das sind dann die Regierungsparteien und die Oppositionsparteien SPD und FDP. Und das ist ein gutes Zeichen. Und gleichzeitig, weil ja gerade gesagt wurde, es ist jetzt nicht mehr alles so, wie es vor zwölf Monaten war, kann man in bestimmten Punkten aber auch optimistisch sein. Vor zwölf Monaten hat der größte deutsche Gasspeicher Gazprom gehört und war leer. Jetzt verwaltet ihn die Bundesnetzagentur und er ist voll.
Appelmann: Dass wir eine ganz enorme Inflation haben, muss man natürlich auch dazusagen. Lassen Sie uns gerade bei diesem Thema Energie auch mal bleiben, weil die Politik und vor allem die grüne Politik sagt ja, wir müssen ganz schnell in die erneuerbare. Und dafür gibt es ja auch gute Gründe. Fakt ist aber, die Politik schaltet schneller ab und steigt aus, ohne dass die Erneuerbaren in ausreichendem Maße installiert sind. Diese Rechnung kann nicht aufgehen, oder?
Al-Wazir: Ja, aber wir haben natürlich sozusagen, das muss ich jetzt schon noch mal sagen, Stichwort: Was war vor einem Jahr? Wir haben im Februar gedacht, wir haben wirklich einen Gasmangel vor uns. Jetzt haben wir sozusagen den ersten Schritt geschafft, nämlich Speicher voll. Wir kommen, wenn wir weiter sparsam sind, gut durch diesen Winter, auch wenn kalt wird. Und natürlich haben wir gelernt aus dieser Krise, dass wir effizienter mit Energie umgehen müssen, dass wir sparen müssen, aber eben auch die Erneuerbaren ausbauen. Und das genau ist der Punkt, dass wir jetzt sowohl im Bund als auch in Hessen Gesetze geändert haben, gesagt haben, dass die erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse sind, dass wir wirklich da jetzt vorankommen müssen und dafür sorgen müssen, dass die Energiestruktur anders wird. Wenn wir schneller gewesen wären, beispielsweise bei Windkraft und Solarenergie, dann hätten wir jetzt weniger Probleme.
Appelmann: Bei Windkraft sind Sie Schlusslicht. 38,2 Monate dauert so ein Genehmigungsverfahren, über drei Jahre. Das ist viel.
Al-Wazir: Ja, das hat aber auch was damit zu tun, dass wir in Hessen besonders schwierige Situationen haben – waldreichstes Bundesland auf der einen Seite und leider viele, viele Klagen auf der anderen Seite. Und da die Genehmigungsverfahren anders zu machen, auch dafür zu sorgen, dass die Justiz schneller entscheiden kann, andere Grundlagen zu machen, das müssen wir jetzt insgesamt hinbekommen. Und da ist im letzten Jahr auf Bundesebene so viel passiert wie in 16 Jahren vorher nicht.
Appelmann: Dann wollen wir auch über die Energiezukunft sprechen. Da nehmen momentan ganz viele den grünen Wasserstoff in den Mund. Den müssen wir aber wieder importieren. Aus dem Mittleren Osten oder aus Nordafrika. Und da entstehen doch dann schon wieder neue Abhängigkeiten mit Regionen, die auch nicht krisensicher sind.
Al-Wazir: Ja, wobei wir beim grünen Wasserstoff natürlich auch in bestimmten Bereichen in einzelnen Punkten auch selbst produzieren können. Das machen wir teilweise schon. Hier in Mainz wird in einem Windpark Wasserstoff produziert, der in Wiesbaden in Busse vertankt wird. Wir werden die weltweit größte Pilotanlage für synthetisches Kerosin in Frankfurt eröffnen, Stichwort: Frankfurter Flughafen. Wir brauchen auch da mehr Tempo. Und natürlich ist das so, dass wir am Ende uns nicht komplett selbst versorgen werden. Deutschland ist Energie-Importland. Das wollen wir nicht komplett verändern. Wir müssen nur aufpassen, dass es nicht, Stichwort: Russland, nur von einer Stelle kommt, die dann Energiekrieg gegen uns führen kann, versuchen kann, uns zu erpressen, was wir ja gerade erleben.
Appelmann: Das Thema Strompreise treibt die Verbraucher um, aber auch die Unternehmer. Denn der Strom in Deutschland ist sehr teuer im Vergleich zu anderen Ländern, wie zum Beispiel den USA. Wie kann da unsere heimische Wirtschaft in Hessen mithalten?
Al-Wazir: Also die erneuerbaren Energien sind nicht das Problem, was jahrzehntelang erzählt wurde, sie sind die Lösung in diesem Bereich. Unser Strom ist jetzt so teuer, weil wir eben teilweise mit Erdgas produziert haben und da die Preise nach oben gegangen sind. Auch da kommt jetzt zum Januar die Strompreisbremse und die Gaspreisbremse, um sowohl für private Verbraucher als für die Industrie so eine Obergrenze einzuziehen. Der Rest wird dann vom Bund gedeckt. Und wir sehen schon, dass die Preise auch wieder nach unten gehen. Wir hatten im Sommer 350 € die Megawattstunde Gas. Wir sind jetzt dieser Tage bei 120, 130. Das ist immer noch mehr als vorher, aber es ist nicht mehr so verrückt.
Appelmann: Der Strompreis ist zum Beispiel im Vergleich zu Amerika in Deutschland viermal höher. Da muss man erst mal kompensieren.
Al-Wazir: Genau. Und deswegen arbeiten wir auch dran, durch mehr Erneuerbare den Strompreis zu drücken. Und gleichzeitig ist natürlich auch klar, wir werden am Ende auch effizienter werden. Wir haben gerade in Hessen in den letzten Jahren viel auch kleinere Unternehmen unterstützt, weniger Strom, weniger Energie zu verbrauchen. Am Ende ist ja der Preis entscheidend. Wenn ich es schaffen kann, durch welche Maßnahmen auch immer, den Verbrauch zu halbieren, dann ist unterm Strich eine Verdoppelung des Preises für mich kein großes Problem, weil es die gleiche Ausgabe ist. Also es geht um Einsparung, um Effizienz und um Erneuerbare.
Appelmann: Lassen Sie uns zum Ende des Talks noch Bilder zeigen von Aktionen der Last Generation, die sich an Straßen, Kunstwerken und zuletzt auf einem Flughafen festgeklebt haben. Wie sehr diskreditieren die Aktionen der Last Generation das Ziel, den Klimawandel zu bewältigen?
Al-Wazir: Also ich kann verstehen, dass Menschen sagen: “Wir müssen jetzt endlich diese größte Bedrohung ernst nehmen”. Aber diese Aktionen schaden, weil wir am Ende nur noch über die Aktion reden und nicht mehr über die Klimakrise. Und deswegen würde ich mir wünschen, dass man zurückkehrt – auch in diesen Kreisen – dazu, das zu machen, was wir in diesem Land können. Wir können demonstrieren, wir können unsere Meinung sagen, wir können in Wahlen uns äußern, wir können Initiativen gründen. Sich irgendwo festzukleben führt am Ende nur dazu, dass man quasi über das Festkleben redet und nicht mehr über das Klima. Und das schadet.
Appelmann: Befürchten Sie, dass die Aktionen auch zum Beispiel am Frankfurter Flughafen stattfinden, wie jetzt auch am Berliner Flughafen?
Al-Wazir: Also, wir haben das natürlich im Auge, aber ich hoffe, dass vielleicht die Debatte rund um die Berliner Aktion manche dazu bringt, nachzudenken, ob sie eigentlich auf dem richtigen Weg sind.
Appelmann Also höhere Strafen.
Al-Wazir: Na ja, also jetzt muss man auch mal an diesem Punkt sagen, das sind ja vergleichsweise … in Berlin haben sie vorher angerufen und gesagt: “Wir kommen”. Warum dann der Berliner Flughafen nichts macht, müssen Sie dort fragen. Aber ich glaube, dass wir am Ende natürlich über die Frage reden müssen, wie können wir uns anders fortbewegen? Können wir den Luftverkehr auch anders organisieren? Da arbeite ich ja dran seit Jahren, Stichwort: synthetisches Kerosin und Ähnliches. Kurzstreckenflüge auf die Schiene passiert gerade. Wir haben 50 % weniger Deutschlandflüge als vor Corona, weil viele Leute gesehen haben, dass es mit der Videokonferenz auch geht. Also wir sind ja dabei etwas zu verändern und da brauchen wir mehr Tempo. Das ist völlig richtig, aber eben keine Aktionsform, die am Ende nur dazu führt, dass Leute sich eher abwenden.
Appelmann: Knapp ein Jahr vor der hessischen Landtagswahl – der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Danke, Tarek Al.Wazir.
Al-Wazir: Gerne.
Markus Appelmann, Moderatoer: Ja, jetzt begrüße ich den hessischen Wirtschaftsminister, den hessischen Energieminister und Verkehrsminister Tarek Al Wazir. Guten Abend.
Tarek Al-Wazir, B’90 / Grüne, Wirtschaftsminister Hessen: Einen wunderschönen guten Abend.
Appelmann: Ich habe Sie mal so in Gänze vorgestellt, weil wir wirklich in allen Bereichen drängende Themen haben, die wir heute besprechen wollen. Und wir wollen mit ihnen als Verkehrsminister anfangen. Denn gestern Abend war eine Sondersitzung zum 49-€-Ticket. Denn nicht nur die Züge sind oft nicht pünktlich, sondern das 49-€-Ticket verzögert sich auch. Erst war der 1. Januar angedacht, dann der 1. März und jetzt hieß es gestern Abend in der Verkehrsministerkonferenz: Am 1. April kommt es.
Al-Wazir: Spätestens.
Appelmann: Das war hoffentlich kein Aprilscherz, denn die Finanzierung ist noch nicht ganz sicher.
Al-Wazir: Nein, wir haben mit dem Deutschlandticket die größte Reform vor uns, die es überhaupt jemals im Tarifsystem in Deutschland gab. Und wir haben gesagt, wir wollen, dass es so schnell wie möglich kommt, aber wir streben an, spätestens zum 1. April, wenn es vorher gehen sollte, um so besser. Und ich glaube, wenn man sich insgesamt mal betrachtet, was das bedeuten würde, dass man nämlich für 49 € im Monat in ganz Deutschland sich keinerlei Gedanken mehr machen muss, in welchem Kreis bin ich, in welcher Stadt bin ich, in welchem Land bin ich, in welchem Verbund bin ich, sondern einfach einsteigen und losfahren kann. Dann glaube ich, wäre auch der 1. April noch wunderbar, wenn wir das insgesamt hinbekommen. Und daran arbeiten wir jetzt alle.
Appelmann: Sie sagen ja, das große Thema ist nämlich die Finanzierung. Und wir lassen jetzt Knut Ringat zu Wort kommen. Er ist der Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes.
Knut Ringat, Geschäftsführer Rhein-Main-Verkehrsverbund
“Es hilft doch nichts, wenn wir das 49-€-Ticket einführen, und wir haben dann kein Geld, um die Leistungen für den Bus, für die Bahn mehr zu bestellen. Das passt nicht zusammen und das muss ich noch aufklären.”
Appelmann: Ja, der Mann hat Angst, dass er auf den Mehrkosten sitzen bleibt. Genauso wie auch die Kommunen. Sagen Sie, Bund und Land garantieren für die Mehrkosten, dass sie dafür aufkommen, whatever it takes?
Al-Wazir: Also der Knut Ringat als RMV-Geschäftsführer hat natürlich recht. Das schönste Ticket nützt nichts, wenn der Bus nicht mehr kommt. Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Einnahmeausfälle, die wir haben werden, kompensiert werden. Wir haben jetzt uns verständigt, Bund und Länder, 3 Milliarden €, jeder zahlt die Hälfte. Und wir als Länder haben gesagt, falls es mehr kosten sollte, sind wir bereit, auch diese Mehrkosten zur Hälfte zu übernehmen. Und darüber reden wir jetzt mit dem Bund.
Appelmann: Da ist aber einer sehr zurückhaltend, nämlich der Bund. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat ja gesagt, es ist eigentlich schon alles ausverhandelt, und wir müssen da gar nichts nachschießen.
Al-Wazir: Ja, es geht ja nur für den Fall, dass die 3 Milliarden nicht reichen. Und da muss aber klar sein, dass dann wirklich auch Busse und Bahnen weiter fahren können. Und da verstehe ich die Sorgen der Verkehrsverbünde. Gleichzeitig muss ich auch sagen, wir hatten dieselbe Diskussion in Hessen, als wir das Schülerticket eingeführt haben.
Da gab es auch unterschiedliche Ideen. Was kostet das, wenn man eine Jahreskarte für 365 € verkauft, die fürs ganze Land gilt? Da gab es auch viele Befürchtungen bis zu 50 Millionen €, die dann fehlen., am Ende waren es 20, und ich glaube, wenn man mit einem gewissen Optimismus da reingeht und sagen: Wir fangen jetzt an, und es ist völlig klar, am Ende müssen die Kosten getragen werden, aber wir haben auch die Chance, viele Neukundinnen und Neukunden zu gewinnen. Das wäre dann ja zusätzliches Geld in der Kasse, das wir bisher nicht haben. Dann bin ich sehr optimistisch, dass wir da wirklich was Gutes hinkriegen. Vor 25 Jahren musste man zwischen Offenbach und Frankfurt aus der Straßenbahn aussteigen, eine neue Fahrkarte lösen. Wir haben jetzt die ersten hessenweiten Tickets eingeführt, vor fünf Jahren für Schülerinnen, Schüler, Seniorinnen, Senioren.Wenn wir es wirklich deutschlandweit schaffen würden, ein solches Ticket auf den Weg zu bringen, dann wäre das wirklich wunderbar.
Appelmann: Sie sind dran und Optimist. So viel also zu diesem Thema, Herr Al.Wazir, aber Sie bleiben bei uns im Studio, denn die Menschen sind auch noch aus anderen Gründen verunsichert Krieg, Energie, Inflation. Da ist die Politik gefragt, Antworten zu liefern. Auch der grüne Wirtschaftsminister, der große Ziele hat.
Wer ist das Gesicht der hessischen Grünen? Nun, man wird den beiden Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub nicht zu nahe treten, wenn man sagt: Die beiden sind es nicht. Über die Grenzen der Partei hinaus strahlt vor allem und fast ausschließlich ein Name: Tarek Al-Wazir. Dieser Mann ist mit Abstand der bekannteste Grüne in Hessen.
Starke Persönlichkeiten sind das A und O im Kampf um die Macht – Partei- und Wahlprogramme interessieren da weniger. Al-Wazir liegt bei der Frage, wer Ministerpräsident werden soll auf Platz 2. Er hat als Wirtschaftsminister die Menschen im wirtschaftlich starken Rhein-Main-Gebiet nicht verschreckt. Keine Selbstverständlichkeit für einen Grünen in diesem Amt. Neun Jahre Koalition mit der CDU dürften aus Tarek Al-Wazir einen pragmatischen Grünen in der Republik gemacht haben. Somit hat Ministerpräsident Boris Rhein mit ihm einen gewichtigen Herausforderer am Kabinettstisch sitzen. Dieser wird alles dafür tun, erster grüner Ministerpräsident in Hessen zu werden – eine andere Einschätzung wäre naiv.
Doch noch hat der Winter sein wahres Gesicht nicht gezeigt, noch steht auch Hessen eher am Anfang einer Krise, die durchaus das Zeug hat, aktuelle Umfragewerte noch auf den Kopf zu stellen. Heißt: Entschieden ist ein Jahr vor der Wahl auch für die Grünen noch nichts.
Appelmann: Ja, da steht er, der aktuelle Wirtschaftsminister von Hessen. Ich glaube, Sie werden alles dafür tun, nicht zum dritten Mal Hausherr im Wirtschaftsministerium zu werden, stimmt’s?
Al-Watzir: Also zuallererst mal: Wir haben die letzten neun Jahre gut regiert, und wir wollen auch noch bis zur Wahl weiterregieren. Ich meine, es ist ja noch ein knappes Jahr bis zur Wahl und ich glaube, was die Bürgerinnen und Bürger gerade jetzt in der Krise überhaupt nicht leiden könnten, wäre, wenn wir jetzt nur noch Wahlkampf machen würden. Wir müssen schon unseren Job ordentlich erfüllen. Und gleichzeitig ist natürlich klar: Wir Grüne sind bei der letzten Landtagswahl zweitstärkste Kraft in Hessen geworden. Wir sind in allen Umfragen in den letzten Jahren immer so um die 20 %. Und natürlich, wir haben die letzten Jahre gut regiert, wir haben Hessen grüner und gerechter gemacht, aber die nächste Stufe oder den nächsten Schritt zu gehen, das ist zumindest denkbar. Und genauso selbstbewusst gehen wir in die Wahl und gehe ich auch in die Wahl.
Appelmann: Dass Sie stärkste Kraft werden, das geben die aktuellen Umfragen jetzt nicht her, aber eine grüne Ampel zum Beispiel wäre darstellbar, also Grüne, SPD und FDP. Wäre das was für Sie?
Al-Wazir: Also starke Grüne wären was für mich. Und wenn am Ende sich andere Leute darum streiten, wer mit uns koalieren darf, das wäre das Allerschönste. Aber so weit sind wir noch lange nicht. Wir haben natürlich eine Wahl im nächsten Herbst. Wir haben einen schwierigen Winter vor uns. Wir haben hohe Inflationszahlen, wir laufen in eine Rezession hinein – also, Sie können mir wirklich glauben, ich mache mir natürlich Gedanken über die Frage, wie die hessischen Grünen in die Wahl gehen, was auch meine Rolle da sein wird. Aber mein Hauptaugenmerk ist momentan wirklich, dass wir ganz konkret über die Frage reden: Was ist jetzt zu tun? Ich bin in der Verantwortung, die habe ich auch.
Appelmann: Da sprechen wir gleich noch drüber. Jetzt sitzen Sie zusammen mit Boris Rhein, dem Ministerpräsident von der CDU, zusammen am Kabinettstisch, müssen einen guten Job für Hessen machen – haben Sie gerade eben ja auch gesagt -, im Wahlkampf müssen Sie sich wieder auseinanderdividieren. Was hauen Sie im Wahlkampf Boris Rhein um die Ohren, was Sie ihm vielleicht am Kabinettstisch nicht so klar sagen?
Al-Wazir: Also zuallererst mal, wir sind uns völlig einig, Boris Rhein und ich, dass unsere Aufgabe jetzt erst mal ist, ordentlich zu regieren. Ständigen Wahlkampf, den will kein Mensch. Das halten wir nicht aus …
Appelmann: Das mussten Sie jetzt sagen.
Al-Wazir: Nein, das meine ich aber auch ganz, ganz, ganz ehrlich. Weil schauen Sie sich an, die Ampel im Bund stünde auch besser da, wenn die besser zusammenarbeiten würden. Da würde ich mir auch manchmal wünschen, dass man sich mehr an der Sache orientiert und nicht am kurzfristigen Frage, wer jetzt im nächsten Zeitungsartikel irgendwie auftaucht oder so ähnlich.
Appelmann: Jetzt zur Antwort.
Al-Wazir: Und jetzt zur Frage: “Stichwort Was unterscheidet uns?”. CDU und Grüne sind unterschiedliche Parteien, haben unterschiedliche Schwerpunkte. Die CDU ist eher konservativ. Die hätte gerne, dass es wenig Veränderung gibt. Wir als Grüne wissen, dass wir den Menschen natürlich die Angst nehmen müssen vor Veränderung, sie mitnehmen müssen. Aber wenn Sie sich jetzt die Energiekrise anschauen, wenn Sie sich die Klimakrise anschauen – wir brauchen mehr Tempo in vielen Bereichen und da haben wir einfach unterschiedliche Schwerpunkte. Und da werden wir dann in der Sache drüber reden.
Appelmann: Und jetzt reden wir über die Sache. Energiekrise haben Sie gerade eben in den Mund genommen. Das ist am Ende das Thema, was am Geldbeutel der Zuschauer nagt. Und deswegen sprechen wir da jetzt auch drüber und schauen uns an, denn die Menschen fragen sich, wer soll das bezahlen?
Am Ende des Jahres 2022 ist vieles nicht mehr, wie es noch vor zwölf Monaten war. Deutschland bangt davor, sich durch den aufkommenden Winter zu frieren. Es gibt nicht mehr genug Energie, um alles auf dem Wohlstands-Niveau der vergangenen Jahrzehnte zu heizen und auch zu beleuchten. Den Menschen rät der Bundeswirtschaftsminister kalt zu duschen. Ein wohlfeiler Tipp, der davon ablenkt, dass es die Politik der letzten 15 Jahre war, die uns in die Gasabhängigkeit von Russland gebracht hat. Die deutsche Wirtschaft steht vor dramatischen Zeiten – auch der Standort Hessen muss sich um seine Wettbewerbsfähigkeit in der Welt sorgen.
Parallel nimmt die Einwanderung nach Deutschland gewaltig zu – schon jetzt sind es mehr Menschen, als in dem legendären Jahr 2015. Vor allem die Kommunen sind vielerorts überfordert. Auch sind die Folgen der Corona-Pandemie keineswegs überwunden. Über all dem liegt dann noch das globale Thema des Klimawandels.
Krieg in der Ukraine, Energieknappheit, Migration und Klimawandel: Die Bürger wissen in diesen Tagen oft nicht mehr, welche Krise diejenige ist, um die sie sich am dringlichsten kümmern sollen. Und viele stellen sich die Frage: Wie gefährlich ist dieser Krisenmix für die Gesellschaft?
Appelmann: Die Frage gebe ich weiter: Wie gefährlich ist diese Dauerkrise für unsere Gesellschaft?
Al-Wazir: Wir müssen am Zusammenhalt der Gesellschaft arbeiten. Das ist die Aufgabe von allen politischen Parteien. Ich bin sehr froh, dass wir erst letzten Freitag im Bundesrat – übrigens einstimmig in fast allen Fragen – entschieden haben, dass das neue Bürgergeld kommt, dass das Wohngeld kommt, wo dreimal so viele Menschen Anspruch haben werden wie vorher auch zu deutlich höheren Zuschüssen, dass ab 1. Januar das Kindergeld ab dem ersten Kind 250 € beträgt, dass diese ganzen Entlastungspakete kommen. Wir haben auch in Hessen ein Entlastungspaket, an dem wir arbeiten. Wir haben uns letzte Woche gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen SPD und FDP auf Kernpunkte geeinigt. Das heißt, es ist auch ein gemeinsames Projekt aller Parteien, die an diesem Punkt mitarbeiten. Das sind dann die Regierungsparteien und die Oppositionsparteien SPD und FDP. Und das ist ein gutes Zeichen. Und gleichzeitig, weil ja gerade gesagt wurde, es ist jetzt nicht mehr alles so, wie es vor zwölf Monaten war, kann man in bestimmten Punkten aber auch optimistisch sein. Vor zwölf Monaten hat der größte deutsche Gasspeicher Gazprom gehört und war leer. Jetzt verwaltet ihn die Bundesnetzagentur und er ist voll.
Appelmann: Dass wir eine ganz enorme Inflation haben, muss man natürlich auch dazusagen. Lassen Sie uns gerade bei diesem Thema Energie auch mal bleiben, weil die Politik und vor allem die grüne Politik sagt ja, wir müssen ganz schnell in die erneuerbare. Und dafür gibt es ja auch gute Gründe. Fakt ist aber, die Politik schaltet schneller ab und steigt aus, ohne dass die Erneuerbaren in ausreichendem Maße installiert sind. Diese Rechnung kann nicht aufgehen, oder?
Al-Wazir: Ja, aber wir haben natürlich sozusagen, das muss ich jetzt schon noch mal sagen, Stichwort: Was war vor einem Jahr? Wir haben im Februar gedacht, wir haben wirklich einen Gasmangel vor uns. Jetzt haben wir sozusagen den ersten Schritt geschafft, nämlich Speicher voll. Wir kommen, wenn wir weiter sparsam sind, gut durch diesen Winter, auch wenn kalt wird. Und natürlich haben wir gelernt aus dieser Krise, dass wir effizienter mit Energie umgehen müssen, dass wir sparen müssen, aber eben auch die Erneuerbaren ausbauen. Und das genau ist der Punkt, dass wir jetzt sowohl im Bund als auch in Hessen Gesetze geändert haben, gesagt haben, dass die erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse sind, dass wir wirklich da jetzt vorankommen müssen und dafür sorgen müssen, dass die Energiestruktur anders wird. Wenn wir schneller gewesen wären, beispielsweise bei Windkraft und Solarenergie, dann hätten wir jetzt weniger Probleme.
Appelmann: Bei Windkraft sind Sie Schlusslicht. 38,2 Monate dauert so ein Genehmigungsverfahren, über drei Jahre. Das ist viel.
Al-Wazir: Ja, das hat aber auch was damit zu tun, dass wir in Hessen besonders schwierige Situationen haben – waldreichstes Bundesland auf der einen Seite und leider viele, viele Klagen auf der anderen Seite. Und da die Genehmigungsverfahren anders zu machen, auch dafür zu sorgen, dass die Justiz schneller entscheiden kann, andere Grundlagen zu machen, das müssen wir jetzt insgesamt hinbekommen. Und da ist im letzten Jahr auf Bundesebene so viel passiert wie in 16 Jahren vorher nicht.
Appelmann: Dann wollen wir auch über die Energiezukunft sprechen. Da nehmen momentan ganz viele den grünen Wasserstoff in den Mund. Den müssen wir aber wieder importieren. Aus dem Mittleren Osten oder aus Nordafrika. Und da entstehen doch dann schon wieder neue Abhängigkeiten mit Regionen, die auch nicht krisensicher sind.
Al-Wazir: Ja, wobei wir beim grünen Wasserstoff natürlich auch in bestimmten Bereichen in einzelnen Punkten auch selbst produzieren können. Das machen wir teilweise schon. Hier in Mainz wird in einem Windpark Wasserstoff produziert, der in Wiesbaden in Busse vertankt wird. Wir werden die weltweit größte Pilotanlage für synthetisches Kerosin in Frankfurt eröffnen, Stichwort: Frankfurter Flughafen. Wir brauchen auch da mehr Tempo. Und natürlich ist das so, dass wir am Ende uns nicht komplett selbst versorgen werden. Deutschland ist Energie-Importland. Das wollen wir nicht komplett verändern. Wir müssen nur aufpassen, dass es nicht, Stichwort: Russland, nur von einer Stelle kommt, die dann Energiekrieg gegen uns führen kann, versuchen kann, uns zu erpressen, was wir ja gerade erleben.
Appelmann: Das Thema Strompreise treibt die Verbraucher um, aber auch die Unternehmer. Denn der Strom in Deutschland ist sehr teuer im Vergleich zu anderen Ländern, wie zum Beispiel den USA. Wie kann da unsere heimische Wirtschaft in Hessen mithalten?
Al-Wazir: Also die erneuerbaren Energien sind nicht das Problem, was jahrzehntelang erzählt wurde, sie sind die Lösung in diesem Bereich. Unser Strom ist jetzt so teuer, weil wir eben teilweise mit Erdgas produziert haben und da die Preise nach oben gegangen sind. Auch da kommt jetzt zum Januar die Strompreisbremse und die Gaspreisbremse, um sowohl für private Verbraucher als für die Industrie so eine Obergrenze einzuziehen. Der Rest wird dann vom Bund gedeckt. Und wir sehen schon, dass die Preise auch wieder nach unten gehen. Wir hatten im Sommer 350 € die Megawattstunde Gas. Wir sind jetzt dieser Tage bei 120, 130. Das ist immer noch mehr als vorher, aber es ist nicht mehr so verrückt.
Appelmann: Der Strompreis ist zum Beispiel im Vergleich zu Amerika in Deutschland viermal höher. Da muss man erst mal kompensieren.
Al-Wazir: Genau. Und deswegen arbeiten wir auch dran, durch mehr Erneuerbare den Strompreis zu drücken. Und gleichzeitig ist natürlich auch klar, wir werden am Ende auch effizienter werden. Wir haben gerade in Hessen in den letzten Jahren viel auch kleinere Unternehmen unterstützt, weniger Strom, weniger Energie zu verbrauchen. Am Ende ist ja der Preis entscheidend. Wenn ich es schaffen kann, durch welche Maßnahmen auch immer, den Verbrauch zu halbieren, dann ist unterm Strich eine Verdoppelung des Preises für mich kein großes Problem, weil es die gleiche Ausgabe ist. Also es geht um Einsparung, um Effizienz und um Erneuerbare.
Appelmann: Lassen Sie uns zum Ende des Talks noch Bilder zeigen von Aktionen der Last Generation, die sich an Straßen, Kunstwerken und zuletzt auf einem Flughafen festgeklebt haben. Wie sehr diskreditieren die Aktionen der Last Generation das Ziel, den Klimawandel zu bewältigen?
Al-Wazir: Also ich kann verstehen, dass Menschen sagen: “Wir müssen jetzt endlich diese größte Bedrohung ernst nehmen”. Aber diese Aktionen schaden, weil wir am Ende nur noch über die Aktion reden und nicht mehr über die Klimakrise. Und deswegen würde ich mir wünschen, dass man zurückkehrt – auch in diesen Kreisen – dazu, das zu machen, was wir in diesem Land können. Wir können demonstrieren, wir können unsere Meinung sagen, wir können in Wahlen uns äußern, wir können Initiativen gründen. Sich irgendwo festzukleben führt am Ende nur dazu, dass man quasi über das Festkleben redet und nicht mehr über das Klima. Und das schadet.
Appelmann: Befürchten Sie, dass die Aktionen auch zum Beispiel am Frankfurter Flughafen stattfinden, wie jetzt auch am Berliner Flughafen?
Al-Wazir: Also, wir haben das natürlich im Auge, aber ich hoffe, dass vielleicht die Debatte rund um die Berliner Aktion manche dazu bringt, nachzudenken, ob sie eigentlich auf dem richtigen Weg sind.
Appelmann Also höhere Strafen.
Al-Wazir: Na ja, also jetzt muss man auch mal an diesem Punkt sagen, das sind ja vergleichsweise … in Berlin haben sie vorher angerufen und gesagt: “Wir kommen”. Warum dann der Berliner Flughafen nichts macht, müssen Sie dort fragen. Aber ich glaube, dass wir am Ende natürlich über die Frage reden müssen, wie können wir uns anders fortbewegen? Können wir den Luftverkehr auch anders organisieren? Da arbeite ich ja dran seit Jahren, Stichwort: synthetisches Kerosin und Ähnliches. Kurzstreckenflüge auf die Schiene passiert gerade. Wir haben 50 % weniger Deutschlandflüge als vor Corona, weil viele Leute gesehen haben, dass es mit der Videokonferenz auch geht. Also wir sind ja dabei etwas zu verändern und da brauchen wir mehr Tempo. Das ist völlig richtig, aber eben keine Aktionsform, die am Ende nur dazu führt, dass Leute sich eher abwenden.
Appelmann: Knapp ein Jahr vor der hessischen Landtagswahl – der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Danke, Tarek Al.Wazir.
Al-Wazir: Gerne.
