Ludwigshafen ohne Haushalt
Geld in den Klimaschutz kann man nur stecken, wenn man Geld hat. Klingt logisch. In Ludwigshafen zum Beispiel reicht es nicht mal mehr für die Pflichtaufgaben. Die Stadt in der Pfalz hat jetzt die rote Karte der Aufsichtsbehörde bekommen: Haushalt nicht genehmigt. Es ist nicht das erste Mal, dass die notorisch klamme Stadt mit ihren Finanzplänen durchfällt.
Ludwigshafen ist pleite – das ist nichts Neues. Bereits seit 25 Jahren hat es keine Stadtverwaltung mehr geschafft, einen Haushalt vorzulegen, der genauso viele Einnahmen wie Ausgaben beinhaltete. Bereits in den vergangenen zwei Jahren hatte die Aufsichts- und Dienstleistungdirektion, kurz ADD die vom Stadtrat verabschiedeten Haushalte überprüft und zurückgewiesen, doch dieses Jahr kommt es für Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Kämmerer Andreas Schwartz noch schlimmer. Noch bevor sie den Haushaltsentwurf dem Stadtrat vorlegen können, haben sie bereits ein Schreiben der ADD im Postfach: zu viele neue Schulden, zu wenig Einsparungen – Haushalt abgelehnt.
Andreas Schwartz, SPD, Kämmerer Stadt Ludwigshafen
„Wir wollen natürlich eine lange Hängepartie verhindern, wenn jetzt schon klar ist, dass dieser Haushalt nicht genehmigt wird und haben das als unsere Aufgabe erkannt. Haben umgehend nach Eingang des Schreibens die Gesamtverwaltung aufgefordert, hier entsprechend zur Konsolidierung beizutragen. Der Vorgang läuft gerade und wir gehen davon aus, dass wir dann in der Lage sind einen nachgebesserten Haushalt auch dem Hauptausschuss im Stadtrat vorzulegen. Das ist geplant für den 30. Januar.“
Eine Ablehnung, noch bevor der Haushalt verabschiedet wurde, ein Novum in Rheinland-Pfalz und eine Ohrfeige für die Stadt Ludwigshafen. Doch die war abzusehen, immerhin sah der Haushaltsentwurf neue Schulden von fast 400 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren vor. Die Oberbürgermeisterin spricht davon, die Entscheidung der ADD „annehmen“ zu wollen und gelobt Besserung.
Jutta Steinruck, SPD, Oberbürgermeisterin Ludwigshafen
„Wir werden, Herr Schwartz und ich, alles auf den Prüfstand stellen. Es wird keine Tabus geben. Wir werden eine Liste einbringen, die alles umfasst und dann wird der Stadtrat die Möglichkeit haben auszuwählen, was er mitgehen möchte und was nicht.“
Verhandlungen, die wohl nicht leicht werden dürften, immerhin sind die Streitpunkte in der Stadt vielfältig. Neben der stetig wachsenden Zahl an Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und den vielen Dauerbaustellen in der Innenstadt erhitzen vor allem die explodierenden Kosten für den Abriss und Neubau der Ludwigshafener Hochstraßen die Gemüter. Hier hat sich der veranschlagte Preis innerhalb der letzten Jahre verdoppelt. Ein Baustopp, um Kosten zu sparen, kommt für die Opposition trotzdem nicht in Frage.
Peter Uebel, CDU, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat
„Die Hochstraßen sind die Lebensader nicht nur von Ludwigshafen, sondern von der ganzen Region. Das heißt, hier dürfen wir nicht zurückhalten, vor allem was die Hochstraße Süd angeht. Das Konzept steht, ich gehe davon aus, dass Bund und Land sich äußern werden. Wir wünschen uns oder wir brauchen dringend Zusagen, insofern denke ich, Hochstraße Süd müssen wir weitermachen.“
Viele Probleme und wenig Geld also in Ludwigshafen. Und so dürften es heiße Verhandlungen werden, rund um den neuen Haushalt, den die Stadt im Februar verabschieden will.
Ludwigshafen ist pleite – das ist nichts Neues. Bereits seit 25 Jahren hat es keine Stadtverwaltung mehr geschafft, einen Haushalt vorzulegen, der genauso viele Einnahmen wie Ausgaben beinhaltete. Bereits in den vergangenen zwei Jahren hatte die Aufsichts- und Dienstleistungdirektion, kurz ADD die vom Stadtrat verabschiedeten Haushalte überprüft und zurückgewiesen, doch dieses Jahr kommt es für Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Kämmerer Andreas Schwartz noch schlimmer. Noch bevor sie den Haushaltsentwurf dem Stadtrat vorlegen können, haben sie bereits ein Schreiben der ADD im Postfach: zu viele neue Schulden, zu wenig Einsparungen – Haushalt abgelehnt.
Andreas Schwartz, SPD, Kämmerer Stadt Ludwigshafen
„Wir wollen natürlich eine lange Hängepartie verhindern, wenn jetzt schon klar ist, dass dieser Haushalt nicht genehmigt wird und haben das als unsere Aufgabe erkannt. Haben umgehend nach Eingang des Schreibens die Gesamtverwaltung aufgefordert, hier entsprechend zur Konsolidierung beizutragen. Der Vorgang läuft gerade und wir gehen davon aus, dass wir dann in der Lage sind einen nachgebesserten Haushalt auch dem Hauptausschuss im Stadtrat vorzulegen. Das ist geplant für den 30. Januar.“
Eine Ablehnung, noch bevor der Haushalt verabschiedet wurde, ein Novum in Rheinland-Pfalz und eine Ohrfeige für die Stadt Ludwigshafen. Doch die war abzusehen, immerhin sah der Haushaltsentwurf neue Schulden von fast 400 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren vor. Die Oberbürgermeisterin spricht davon, die Entscheidung der ADD „annehmen“ zu wollen und gelobt Besserung.
Jutta Steinruck, SPD, Oberbürgermeisterin Ludwigshafen
„Wir werden, Herr Schwartz und ich, alles auf den Prüfstand stellen. Es wird keine Tabus geben. Wir werden eine Liste einbringen, die alles umfasst und dann wird der Stadtrat die Möglichkeit haben auszuwählen, was er mitgehen möchte und was nicht.“
Verhandlungen, die wohl nicht leicht werden dürften, immerhin sind die Streitpunkte in der Stadt vielfältig. Neben der stetig wachsenden Zahl an Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und den vielen Dauerbaustellen in der Innenstadt erhitzen vor allem die explodierenden Kosten für den Abriss und Neubau der Ludwigshafener Hochstraßen die Gemüter. Hier hat sich der veranschlagte Preis innerhalb der letzten Jahre verdoppelt. Ein Baustopp, um Kosten zu sparen, kommt für die Opposition trotzdem nicht in Frage.
Peter Uebel, CDU, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat
„Die Hochstraßen sind die Lebensader nicht nur von Ludwigshafen, sondern von der ganzen Region. Das heißt, hier dürfen wir nicht zurückhalten, vor allem was die Hochstraße Süd angeht. Das Konzept steht, ich gehe davon aus, dass Bund und Land sich äußern werden. Wir wünschen uns oder wir brauchen dringend Zusagen, insofern denke ich, Hochstraße Süd müssen wir weitermachen.“
Viele Probleme und wenig Geld also in Ludwigshafen. Und so dürften es heiße Verhandlungen werden, rund um den neuen Haushalt, den die Stadt im Februar verabschieden will.
