Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister startet
Raus aus dem Römer – rein in den Gerichtssaal. Das ist das Motto der Abwahlkampagne gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann. Und das war durchaus heute wörtlich zu nehmen. Denn vor dem Frankfurter Landgericht hat der Prozess gegen Peter Feldmann begonnen. Wegen Korruptionsverdachts muss sich der SPD-Politiker verantworten.
Locker, lässig und mit Kaffeebecher in der Hand: Peter Feldmann betritt den Gerichtssaal heute so, wie man ihn kennt. Lächelnd unterhält er sich mit seinem Anwalt und strahlt dabei vor allem eines aus: Selbstbewusstsein, diesen Prozess unbeschadet zu überstehen. Das drückt auch sein Verteidiger aus.
David Hofferbert, Verteidiger von Peter Feldmann
„Der Herr Feldmann erwartet ein hoffentlich faires, objektives und neutrales Verfahren. In dem er nachweisen kann, dass er nicht käuflich ist. Und es auch zu keinem Zeitpunkt war.“
Dabei hat es die heute verlesene Anklageschrift durchaus in sich. Laut Staatsanwaltschaft sollen Peter Feldmann und die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt AWO schon früher Absprachen getroffen haben, als bislang bekannt. Die überbezahlte Arbeitsstelle Feldmanns späterer Ehefrau Zübeyde Temizel habe sich bereits im Frühjahr 2014 bei einem Treffen mit den AWO-Vorsitzenden Hannelore und Jürgen Richter angebahnt. Das würden spätere Textnachrichten belegen.
Carsten Praeg, Reporter
„Bei diesem gemeinsamen Abendessen soll bereits vereinbart worden sein, dass Peter Feldmanns Ehefrau eine Stelle als Kita-Leiterin übernimmt – mit überhöhtem Gehalt und Dienstwagen inklusive Tankkarte. Zu dem Zeitpunkt hatte sie ihr Studium noch gar nicht abgeschlossen und besaß keinerlei Berufserfahrung.“
Der Schluss der Staatsanwaltschaft: Peter Feldmann habe Einfluss auf die Stelle seiner Frau genommen. Der Oberbürgermeister hat das stets verneint. Laut Staatsanwaltschaft soll es in den folgenden Jahren weitere belastende Textnachrichten gegeben haben: Als es bei den AWO-Flüchtlingsheimen zu Unregelmäßigkeiten kam, habe Feldmann im Sinne der Arbeiterwohlfahrt auf Verhandlungen mit der Stadt einwirken sollen. Dafür sollen die Richters ihre Loyalität versichert und knapp 6.000 Euro auf Konten von Peter Feldmann überwiesen haben. Während die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verliest, wird der Prozessauftakt vor dem Gerichtsgebäude zum Politikum. Angesichts des Bürgerentscheids im November dominieren Plakate für die Abwahl Peter Feldmanns das Bild.
Leopold Born, Kreisvorsitzender Junge Union Frankfurt
„In Frankfurt gibt’s an allen Ecken und Enden viel zu tun. Stattdessen sitzt der Oberbürgermeister auf der Anklagebank. Wir schämen uns für Peter Feldmann und deshalb wählen wir ihn am 6. November ab.“
Bis zum Bürgerentscheid stehen noch zwei weitere Prozesstage an. Hannelore und Jürgen Richter werden wohl nicht als Zeugen aussagen, sie berufen sich ebenso wie Peter Feldmanns inzwischen ehemalige Frau auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Der Oberbürgermeister selbst will sich kommende Woche zu den Anschuldigungen äußern.
Locker, lässig und mit Kaffeebecher in der Hand: Peter Feldmann betritt den Gerichtssaal heute so, wie man ihn kennt. Lächelnd unterhält er sich mit seinem Anwalt und strahlt dabei vor allem eines aus: Selbstbewusstsein, diesen Prozess unbeschadet zu überstehen. Das drückt auch sein Verteidiger aus.
David Hofferbert, Verteidiger von Peter Feldmann
„Der Herr Feldmann erwartet ein hoffentlich faires, objektives und neutrales Verfahren. In dem er nachweisen kann, dass er nicht käuflich ist. Und es auch zu keinem Zeitpunkt war.“
Dabei hat es die heute verlesene Anklageschrift durchaus in sich. Laut Staatsanwaltschaft sollen Peter Feldmann und die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt AWO schon früher Absprachen getroffen haben, als bislang bekannt. Die überbezahlte Arbeitsstelle Feldmanns späterer Ehefrau Zübeyde Temizel habe sich bereits im Frühjahr 2014 bei einem Treffen mit den AWO-Vorsitzenden Hannelore und Jürgen Richter angebahnt. Das würden spätere Textnachrichten belegen.
Carsten Praeg, Reporter
„Bei diesem gemeinsamen Abendessen soll bereits vereinbart worden sein, dass Peter Feldmanns Ehefrau eine Stelle als Kita-Leiterin übernimmt – mit überhöhtem Gehalt und Dienstwagen inklusive Tankkarte. Zu dem Zeitpunkt hatte sie ihr Studium noch gar nicht abgeschlossen und besaß keinerlei Berufserfahrung.“
Der Schluss der Staatsanwaltschaft: Peter Feldmann habe Einfluss auf die Stelle seiner Frau genommen. Der Oberbürgermeister hat das stets verneint. Laut Staatsanwaltschaft soll es in den folgenden Jahren weitere belastende Textnachrichten gegeben haben: Als es bei den AWO-Flüchtlingsheimen zu Unregelmäßigkeiten kam, habe Feldmann im Sinne der Arbeiterwohlfahrt auf Verhandlungen mit der Stadt einwirken sollen. Dafür sollen die Richters ihre Loyalität versichert und knapp 6.000 Euro auf Konten von Peter Feldmann überwiesen haben. Während die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verliest, wird der Prozessauftakt vor dem Gerichtsgebäude zum Politikum. Angesichts des Bürgerentscheids im November dominieren Plakate für die Abwahl Peter Feldmanns das Bild.
Leopold Born, Kreisvorsitzender Junge Union Frankfurt
„In Frankfurt gibt’s an allen Ecken und Enden viel zu tun. Stattdessen sitzt der Oberbürgermeister auf der Anklagebank. Wir schämen uns für Peter Feldmann und deshalb wählen wir ihn am 6. November ab.“
Bis zum Bürgerentscheid stehen noch zwei weitere Prozesstage an. Hannelore und Jürgen Richter werden wohl nicht als Zeugen aussagen, sie berufen sich ebenso wie Peter Feldmanns inzwischen ehemalige Frau auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Der Oberbürgermeister selbst will sich kommende Woche zu den Anschuldigungen äußern.
