Michael Ebling neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz
Es ist gerade einen Tag her, da ist der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, von seinem Amt zurückgetreten. Er ist über die Flutkatastrophe im Ahrtal gestürzt – genauer gesagt über seine Rolle in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 und über das Krisenmanagement. Heute wurde sein Nachfolger ernannt: der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Gemäß Artikel 98 des Landes Rheinland-Pfalz ernenne ich Herrn Oberbürgermeister, Herrn Michael Ebling, zum Minister des Inneren und Sport.“
Der Stuhl von Roger Lewentz neben Malu Dreyer blieb nicht lange leer. Er ist der neue Spitze des rheinland-pfälzischen Innenministeriums: Michael Ebling.
Der gebürtige Mainzer gilt in seiner Heimatstadt als bürgernah und auch die politische Karriere des 55-jährigen Sozialdemokraten ist eng mit Mainz verbunden. Hier ist er von 2002 an vier Jahre lang Sozialdezernent – als Nachfolger von Malu Dreyer, die Sozialministerin im Land wird. 2006 wechselt auch Ebling in die Landespolitik, als Kurt Beck ihn zum Staatssekretär im Bildungsministerium ernennt. 2012 wird Michael Ebling Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. 2019 wird er wiedergewählt. In seine zweite Amtszeit fällt die Corona-Krise, die seiner Stadt einen unerwarteten Geldsegen einbringt – dank der Steuerabgaben des Impfstoffherstellers BioNTech wird das hochverschuldete Mainz schuldenfrei.
Nun folgt für Ebling der nächste Aufstieg: Von heute an kehrt er wieder in die Landespolitik zurück, dieses Mal als rheinland-pfälzischer Innenminister.
Michael Ebling, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz
„Ich hoffe, die Ministerpräsidentin hat es aufgezählt, gut gerüstet zu sein. Die Schwerpunkte an den Stellen zu setzen, wo die Vorarbeiten jetzt laufen, wenn ich im Moment daran denke, dass die Gesetzesverfahren für den neuen kommunalen Finanzausgleich laufen und wir in den letzten Etappen sind, wenn es darum geht, die richtigen Konsequenzen aus der schrecklichen Flutkatastrophe zu ziehen und den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu aufzustellen, dann sollen das nur zwei genannte Bereiche sein.“
Aus Sicht der Regierungsfraktionen ist Ebling aufgrund seiner Erfahrung die richtige Wahl.
Philipp Fernis, FDP, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Er war Landespolitiker gewesen, jetzt Kommunalpolitiker …“
Bernhard Braun, Bündnis 90 / Die Grünen
„… ist lange Oberbürgermeister und auch Jurist, hat Regierungserfahrung. Von daher kann ich mir nicht vorstellen, dass ich jemand gewusst hätte, der besser geeignet wäre.“
Die CDU ist skeptisch, ob Eblings Erfahrungen ihn für das Amt des Innenminister qualifizieren.
Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Das kann man immer erst hinterher feststellen, also zunächst ist er nicht damit aufgefallen, in diesem Bereich viel getan zu haben, er ist ja Oberbürgermeister. Aber das muss man sehen, das warten wir jetzt ab und wir haben natürlich die Erwartung, dass Herr Ebling das, was Herr Lewentz verschwiegen hat, aufklärt.“
Für die AfD steht fest: Die Wahl sei auf Ebling gefallen, weil er ein Vertrauter Dreyers sei und kein Fachmann.
Jan Bollinger, AfD, Parteivorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wir sind der Auffassung, dass wir jetzt in einer Situation sind, wo man den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz, dessen gravierende Mängel durch die Ahrflut aufgedeckt wurden, neu aufgestellt werden muss und dafür braucht es jemanden, der Kompetenz und Erfahrung hat, einen Experten, oder eine Expertin und da hat Herr Ebling aus unserer Sicht nichts vorzuweisen.“
Mehr Hoffnungen haben die Freien Wähler in den neuen Innenminister.
Joachim Streit, Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Er hat als Bürgermeister gezeigt, dass er das Geschäft beherrscht (…) Ich erhoffe mir, dass er als ehemaliger Oberbürgermeister einen Blick für die gesamte kommunale Familie hat, also für die Landkreise, die Verbandsgemeinden und die Ortsgemeinden.“
Mit einem Augenzwinkern sagt Streit dann noch, Ebling bringe sich in Stellung für noch höhere Aufgaben.
Joachim Streit, Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Was kann es Schöneres geben, als in Rheinland-Pfalz Innenminister zu sein, vielleicht noch Ministerpräsident.“
Auch die CDU glaubt: Michael Ebling könnte mit dem Schlüsselressort des Innenministerium Ambitionen haben, Nachfolger von Malu Dreyer zu werden. Doch dazu müsste Michael Ebling erst ein erfolgreicher Innenminister werden. Und anders als in seiner Zeit als Oberbürgermeister, wird ihm bei diesem Amt wohl kein BioNTech-Wunder helfen.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Gemäß Artikel 98 des Landes Rheinland-Pfalz ernenne ich Herrn Oberbürgermeister, Herrn Michael Ebling, zum Minister des Inneren und Sport.“
Der Stuhl von Roger Lewentz neben Malu Dreyer blieb nicht lange leer. Er ist der neue Spitze des rheinland-pfälzischen Innenministeriums: Michael Ebling.
Der gebürtige Mainzer gilt in seiner Heimatstadt als bürgernah und auch die politische Karriere des 55-jährigen Sozialdemokraten ist eng mit Mainz verbunden. Hier ist er von 2002 an vier Jahre lang Sozialdezernent – als Nachfolger von Malu Dreyer, die Sozialministerin im Land wird. 2006 wechselt auch Ebling in die Landespolitik, als Kurt Beck ihn zum Staatssekretär im Bildungsministerium ernennt. 2012 wird Michael Ebling Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. 2019 wird er wiedergewählt. In seine zweite Amtszeit fällt die Corona-Krise, die seiner Stadt einen unerwarteten Geldsegen einbringt – dank der Steuerabgaben des Impfstoffherstellers BioNTech wird das hochverschuldete Mainz schuldenfrei.
Nun folgt für Ebling der nächste Aufstieg: Von heute an kehrt er wieder in die Landespolitik zurück, dieses Mal als rheinland-pfälzischer Innenminister.
Michael Ebling, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz
„Ich hoffe, die Ministerpräsidentin hat es aufgezählt, gut gerüstet zu sein. Die Schwerpunkte an den Stellen zu setzen, wo die Vorarbeiten jetzt laufen, wenn ich im Moment daran denke, dass die Gesetzesverfahren für den neuen kommunalen Finanzausgleich laufen und wir in den letzten Etappen sind, wenn es darum geht, die richtigen Konsequenzen aus der schrecklichen Flutkatastrophe zu ziehen und den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu aufzustellen, dann sollen das nur zwei genannte Bereiche sein.“
Aus Sicht der Regierungsfraktionen ist Ebling aufgrund seiner Erfahrung die richtige Wahl.
Philipp Fernis, FDP, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Er war Landespolitiker gewesen, jetzt Kommunalpolitiker …“
Bernhard Braun, Bündnis 90 / Die Grünen
„… ist lange Oberbürgermeister und auch Jurist, hat Regierungserfahrung. Von daher kann ich mir nicht vorstellen, dass ich jemand gewusst hätte, der besser geeignet wäre.“
Die CDU ist skeptisch, ob Eblings Erfahrungen ihn für das Amt des Innenminister qualifizieren.
Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Das kann man immer erst hinterher feststellen, also zunächst ist er nicht damit aufgefallen, in diesem Bereich viel getan zu haben, er ist ja Oberbürgermeister. Aber das muss man sehen, das warten wir jetzt ab und wir haben natürlich die Erwartung, dass Herr Ebling das, was Herr Lewentz verschwiegen hat, aufklärt.“
Für die AfD steht fest: Die Wahl sei auf Ebling gefallen, weil er ein Vertrauter Dreyers sei und kein Fachmann.
Jan Bollinger, AfD, Parteivorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wir sind der Auffassung, dass wir jetzt in einer Situation sind, wo man den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz, dessen gravierende Mängel durch die Ahrflut aufgedeckt wurden, neu aufgestellt werden muss und dafür braucht es jemanden, der Kompetenz und Erfahrung hat, einen Experten, oder eine Expertin und da hat Herr Ebling aus unserer Sicht nichts vorzuweisen.“
Mehr Hoffnungen haben die Freien Wähler in den neuen Innenminister.
Joachim Streit, Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Er hat als Bürgermeister gezeigt, dass er das Geschäft beherrscht (…) Ich erhoffe mir, dass er als ehemaliger Oberbürgermeister einen Blick für die gesamte kommunale Familie hat, also für die Landkreise, die Verbandsgemeinden und die Ortsgemeinden.“
Mit einem Augenzwinkern sagt Streit dann noch, Ebling bringe sich in Stellung für noch höhere Aufgaben.
Joachim Streit, Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Was kann es Schöneres geben, als in Rheinland-Pfalz Innenminister zu sein, vielleicht noch Ministerpräsident.“
Auch die CDU glaubt: Michael Ebling könnte mit dem Schlüsselressort des Innenministerium Ambitionen haben, Nachfolger von Malu Dreyer zu werden. Doch dazu müsste Michael Ebling erst ein erfolgreicher Innenminister werden. Und anders als in seiner Zeit als Oberbürgermeister, wird ihm bei diesem Amt wohl kein BioNTech-Wunder helfen.
