Hessens Finanzminister legt Haushaltsentwurf vor
Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg hat heute im Landtag seine Haushaltsentwürfe für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Dabei sind keine neue Schulden vorgesehen. Dennoch werden die Entwürfe von der Opposition scharf kritisiert.
Der hessische Finanzminister legte heute im Landtag Haushaltsentwürfe für die kommenden zwei Jahre vor. Darin seien keine neuen Schulden vorgesehen, dass könne sich angesichts der aktuellen Krisen aber noch ändern. Die größten Ausgaben plant die Landesregierung dabei in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Klimaschutz, aber auch die Folgen der explodierenden Energiepreise will sie abfedern.
Michael Boddenberg, CDU, Finanzminister Hessen
„Um die Härten der Energieknappheit abzumildern, haben wir uns Ende September bereits auf dem Sozialgipfel gemeinsam mit den Verbänden auf zahlreiche Hilfen verständigt. Das Gesamtpaket soll bis zu 200 Millionen Euro umfassen.“
Für die Opposition ist das viel zu kurz gesprungen. Von beiden Seiten des politischen Spektrums hagelte es heute Kritik.
Jan Schalauske, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Das wir mit 200 Millionen Euro nicht weit kommen werden mit Blick auf diese mannigfaltigen Herausforderungen in der Krise, das steht doch jetzt schon fest. 200 Millionen Euro – das ist kein hessischer Wumms, das ist nicht einmal ein hessisches Wümmschen.“
Bernd-Erich Vohl, AfD, Landtagsabgeordneter Hessen
„Ja, es stimmt, dass die Länder noch mit dem Bund noch um die Kostenaufteilung ringen. Aber nichtsdestotrotz hätte zumindest für das dritte Entlastungspaket – und damit die einhergehenden Belastungen – im Haushaltsentwurf Vorsorge getroffen werden müssen.“
Die chronisch unterbesetzte hessische Justiz will die Landesregierung mit 500 neuen Stellen stärken und auch bei der Bildung eher klotzen statt zu kleckern. 4.000 neue Lehrer sollen eingestellt werden. Eine Ankündigung, die die SPD nicht ganz ernst zu nehmen vermag.
Marius Weiß, SPD, Landtagsabgeordneter Hessen
„Ihre angemeldeten Lehrerstellen in den Haushaltsplänen sind seit Jahren Luftnummern, Herr Lorz, und jetzt melden sie ernsthaft 4.000 Lehrerstellen an? Das nahezu zwanzigfache der Lehrerstellen, die in diesem Haushalt drinstehen, die Sie schon in diesem Jahr nicht besetzen können. Herr Lorz, Herr Boddenberg, wen wollen Sie eigentlich auf den Arm nehmen? Das frage ich mich ganz ernsthaft an dieser Stelle.“
Marion Schardt-Sauer, FDP, Landtagsabgeordnete Hessen
„Es sind ja nicht nur die Stellen, es ist ja auch das Drumherum. Moderne Schule – nicht baufällig , digitale Infrastruktur und solche Dinge. Wo bleibt die digitale Ausstattung, die Kompetenzschulung von Lehrkräften, was hier so oft in Plenardebatten zitiert wurde? Wo bleibt die entsprechende Ausstattung, die zeitgemäße, aller Lehrer?“
Viele offene Fragen also, die in den Fachgremien des Landtages in den kommenden Wochen und Monaten sicherlich intensiv diskutiert werden dürften. Die endgültige Abstimmung über das Haushaltsgesetz ist für Anfang nächsten Jahres geplant.
Der hessische Finanzminister legte heute im Landtag Haushaltsentwürfe für die kommenden zwei Jahre vor. Darin seien keine neuen Schulden vorgesehen, dass könne sich angesichts der aktuellen Krisen aber noch ändern. Die größten Ausgaben plant die Landesregierung dabei in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Klimaschutz, aber auch die Folgen der explodierenden Energiepreise will sie abfedern.
Michael Boddenberg, CDU, Finanzminister Hessen
„Um die Härten der Energieknappheit abzumildern, haben wir uns Ende September bereits auf dem Sozialgipfel gemeinsam mit den Verbänden auf zahlreiche Hilfen verständigt. Das Gesamtpaket soll bis zu 200 Millionen Euro umfassen.“
Für die Opposition ist das viel zu kurz gesprungen. Von beiden Seiten des politischen Spektrums hagelte es heute Kritik.
Jan Schalauske, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Das wir mit 200 Millionen Euro nicht weit kommen werden mit Blick auf diese mannigfaltigen Herausforderungen in der Krise, das steht doch jetzt schon fest. 200 Millionen Euro – das ist kein hessischer Wumms, das ist nicht einmal ein hessisches Wümmschen.“
Bernd-Erich Vohl, AfD, Landtagsabgeordneter Hessen
„Ja, es stimmt, dass die Länder noch mit dem Bund noch um die Kostenaufteilung ringen. Aber nichtsdestotrotz hätte zumindest für das dritte Entlastungspaket – und damit die einhergehenden Belastungen – im Haushaltsentwurf Vorsorge getroffen werden müssen.“
Die chronisch unterbesetzte hessische Justiz will die Landesregierung mit 500 neuen Stellen stärken und auch bei der Bildung eher klotzen statt zu kleckern. 4.000 neue Lehrer sollen eingestellt werden. Eine Ankündigung, die die SPD nicht ganz ernst zu nehmen vermag.
Marius Weiß, SPD, Landtagsabgeordneter Hessen
„Ihre angemeldeten Lehrerstellen in den Haushaltsplänen sind seit Jahren Luftnummern, Herr Lorz, und jetzt melden sie ernsthaft 4.000 Lehrerstellen an? Das nahezu zwanzigfache der Lehrerstellen, die in diesem Haushalt drinstehen, die Sie schon in diesem Jahr nicht besetzen können. Herr Lorz, Herr Boddenberg, wen wollen Sie eigentlich auf den Arm nehmen? Das frage ich mich ganz ernsthaft an dieser Stelle.“
Marion Schardt-Sauer, FDP, Landtagsabgeordnete Hessen
„Es sind ja nicht nur die Stellen, es ist ja auch das Drumherum. Moderne Schule – nicht baufällig , digitale Infrastruktur und solche Dinge. Wo bleibt die digitale Ausstattung, die Kompetenzschulung von Lehrkräften, was hier so oft in Plenardebatten zitiert wurde? Wo bleibt die entsprechende Ausstattung, die zeitgemäße, aller Lehrer?“
Viele offene Fragen also, die in den Fachgremien des Landtages in den kommenden Wochen und Monaten sicherlich intensiv diskutiert werden dürften. Die endgültige Abstimmung über das Haushaltsgesetz ist für Anfang nächsten Jahres geplant.
