Ihr SAT.1 Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen

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Okt. 10, 2022

Rettungskräfte besser schützen — Wohnungsnot bei Studenten — Entschädigungen für unrechtmäßige Haft
Rettungskräfte besser schützen
Der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz beklagt, dass die Gewalt gegen Rettungskräfte immer mehr zunimmt. Feuerwehrleute, Rettungsdienstmitarbeiter und Polizisten würden täglich beleidigt, bedroht oder angegriffen. In einer gemeinsamen Erklärung mit der gesetzlichen Unfallkasse und dem Innenministerium fordert der Verband, dass bereits in Kitas, Schulen und Familien darüber aufgeklärt werden müsse, dass Angriffe auf Rettungskräfte tabu seien. Zudem müssten die Helfer selbst besser geschützt und geschult werden. Übergriffe sollten in jedem Fall angezeigt werden.
Wohnungsnot bei Studenten
Zum Start des Wintersemesters suchen noch viele Studenten in Hessen nach einer bezahlbaren Wohnung. So stehen z.B. beim Studierendenwerk in Frankfurt aktuell mehr als 3.000 Bewerber auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz. In Darmstadt sind es rund 2.500. Marburg, Kassel und Gießen haben kurzfristige Übergangsquartiere und Notbetten eingerichtet. Ein Grund für die hohe Nachfrage ist die Rückkehr zur Präsenzlehre. Zudem gibt es vor allem im Rhein-Main-Gebiet zu wenig günstigen Wohnraum. Die Vorlesungen in Hessen beginnen in der kommenden Woche.
Entschädigungen für unrechtmäßige Haft
In Hessen hat es im vergangenen Jahr 130 Fälle gegeben, in denen Menschen zu Unrecht inhaftiert waren. Nach Angaben des Justizministeriums musste das Land dafür insgesamt mehr als 660.000 Euro an Entschädigungen zahlen. Anspruch auf das Geld haben Menschen, die in einem strafrechtlichen Verfahren eine zu hohe Strafe erhalten haben oder ganz zu Unrecht verurteilt wurden. Auch für Untersuchungshaft, die sich später als unbegründet herausstellt, werden die Betroffenen aus der Staatskasse entschädigt. Im Herbst 2020 wurde die Pauschale für unrechtmäßige Haft deutlich erhöht. Sie stieg von 25 Euro pro Tag auf 75 Euro.