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Sep. 29, 2022

Neue Wahlumfrage für Rheinland-Pfalz — Eigene SPD-Kandidatin für OB-Wahl Kassel — Neues Personal in hessischer Justiz — Herbst-Vollversammlung der katholischen Bischöfe geht zu Ende
Neue Umfrage
Wenn am nächsten Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, könnte die Koalition von SPD, Grünen und FDP nach einer neuen Umfrage von infratest dimap weiterregieren. Die SPD würde allerdings nur noch 27 % der Stimmen erhalten. Das sind 7 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage im März. Die CDU bekäme nach der Umfrage 27, die Grünen 14, die AfD 12 und die FDP 8 % der Stimmen. Die Freien Wähler, die derzeit im Landtag sitzen, würden hingegen an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
Neuer Kandidat
Die SPD in Kassel hat mitgeteilt, dass sie für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden März einen eigenen Kandidaten aufstellen will. Sie reagiert damit auf die Ankündigung des amtierenden sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Christian Geselle, bei der OB-Wahl als unabhängiger Kandidat anzutreten. Vorausgegangen war ein monatelanger parteiinterner Streit. Die besten Chancen, SPD-Kandidatin zu werden, hat derzeit die Gewerkschaftlerin Isabel Carqueville. Die CDU hat für die Oberbürgermeisterwahl bereits die ehemalige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann nominiert.
Neues Personal
In der hessischen Justiz werden in den nächsten zwei Jahren 477 zusätzliche Stellen geschaffen. Das hat heute der hessische Justizminister Roman Poseck in Wiesbaden mitgeteilt. Das Land werde unter anderem 100 neue Richter und Staatsanwälte einstellen. Das neue Personal solle die Gerichtsverfahren beschleunigen und auch verhindern, dass mutmaßliche Straftäter wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.
Neue Wege
Die Herbst-Vollversammlung der katholischen Bischöfe in Fulda ist heute zu Ende gegangen. Unter Vorsitz des Limburger Bischofs Georg Bätzing haben die Geistlichen beschlossen, die Aufklärung des Missbrauchsskandals neu zu strukturieren. Unter anderem wird es künftig einen unabhängigen Expertenrat geben, in dem neben Fachleuten auch Betroffene vertreten sein sollen. Auch wie die Kirche moderner und offener werden kann, haben die Bischöfe in Fulda erörtert. Im November wollen sie ihre Ideen dazu in Rom Papst Franziskus vorstellen.