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Mehr Extremisten in Hessen — Neue Hinweise zum Notausgang — Besseres ÖPNV-Angebot gefordert
Mehr Extremisten in Hessen
Laut dem hessischen Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Extremisten zum vierten Mal in Folge gestiegen. Wie Innenminister Peter Beuth (CDU) heute mitgeteilt hat, hätte die Behörde im letzten Jahr 50 rechtsextreme und 170 linksextreme Personen mehr gezählt. Damit stieg die Zahl auf insgesamt 13.680 Personen. Die größte Bedrohung für das Land gehe weiterhin vom Rechtsextremismus aus, sagte Beuth. Außerdem sei die Gefahr durch islamistischen Terror nach wie vor hoch. Darüber hinaus kündigte das Landesamt für Verfassungsschutz an, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall zu behandeln und zu beobachten.
Neue Hinweise zum Notausgang
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zu den mutmaßlich rassistischen Morden in einer Hanauer Bar vor zwei Jahren hat sich heute mit einem der Notausgänge am Tatort befasst. Zwei Polizisten, die kurz nach der Tat in der Bar eingesetzt waren, bestätigten heute, dass der Notausgang verschlossen war. Sie könnten aber nicht ausschließen, dass die Tür möglicherweise nur geklemmt habe. Überlebende des Anschlags hatten Vorwürfe erhoben, dass der Fluchtweg versperrt war. Ein 43-jähriger Deutscher hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen mit Migrationshintergrund in einer Hanauer Shisha-Bar erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.
Besseres ÖPNV-Angebot gefordert
Die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen) hat den Beschluss für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket begrüßt und ein besseres Angebot im öffentlichen Nahverkehr gefordert. Vor allem die Infrastruktur auf dem Land dürfe jetzt nicht vernachlässigt werden. Auch steigende Energiepreise dürften nicht dazu führen, dass Strecken stillgelegt würden. Der Bund müsse seine gesetzliche Verpflichtung erfüllen und die Mittel für die Länder um 1,5 Milliarden Euro erhöhen.
Mehr Extremisten in Hessen
Laut dem hessischen Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Extremisten zum vierten Mal in Folge gestiegen. Wie Innenminister Peter Beuth (CDU) heute mitgeteilt hat, hätte die Behörde im letzten Jahr 50 rechtsextreme und 170 linksextreme Personen mehr gezählt. Damit stieg die Zahl auf insgesamt 13.680 Personen. Die größte Bedrohung für das Land gehe weiterhin vom Rechtsextremismus aus, sagte Beuth. Außerdem sei die Gefahr durch islamistischen Terror nach wie vor hoch. Darüber hinaus kündigte das Landesamt für Verfassungsschutz an, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall zu behandeln und zu beobachten.
Neue Hinweise zum Notausgang
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zu den mutmaßlich rassistischen Morden in einer Hanauer Bar vor zwei Jahren hat sich heute mit einem der Notausgänge am Tatort befasst. Zwei Polizisten, die kurz nach der Tat in der Bar eingesetzt waren, bestätigten heute, dass der Notausgang verschlossen war. Sie könnten aber nicht ausschließen, dass die Tür möglicherweise nur geklemmt habe. Überlebende des Anschlags hatten Vorwürfe erhoben, dass der Fluchtweg versperrt war. Ein 43-jähriger Deutscher hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen mit Migrationshintergrund in einer Hanauer Shisha-Bar erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.
Besseres ÖPNV-Angebot gefordert
Die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen) hat den Beschluss für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket begrüßt und ein besseres Angebot im öffentlichen Nahverkehr gefordert. Vor allem die Infrastruktur auf dem Land dürfe jetzt nicht vernachlässigt werden. Auch steigende Energiepreise dürften nicht dazu führen, dass Strecken stillgelegt würden. Der Bund müsse seine gesetzliche Verpflichtung erfüllen und die Mittel für die Länder um 1,5 Milliarden Euro erhöhen.
