Das SAT.1-Sommerinterview mit Philipp Fernis (FDP)
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag, Philipp Fernis, stellt sich auf unserer Dachterrasse den Fragen von Eva Dieterle.
Eva Dieterle, Moderatorin: Herzlich willkommen zu 17:30 SAT.1 LIVE! Ja, wir haben nicht nur die ultimative Sommerwoche hier, sondern wir haben auch die ultimative Politikwoche. Denn wir haben jeden Tag ein Sommerinterview für Sie und heute ist mein Gast Philipp Fernis von der rheinland-pfälzischen FDP. Herzlich Willkommen!
Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz: Herzlichen Dank!
Dieterle: Herr Fernis, wir wollen jetzt erst mal wissen, mit wem wir es zu tun haben. Die Zuschauer auch und deswegen starten wir mit einem kurzen Porträt:
Seit gut einem Jahr führt Philipp Fernis die FDP-Fraktion im Mainzer Landtag. Der Schritt vom Staatssekretär zum Fraktionschef ist auch ein Schritt ins hellere Rampenlicht der Landespolitik. Als liberaler Fraktionschef muss er die Gratwanderung bestehen, die seit einem halben Jahr auch die Bundespartei vollführen muss. Er muss die FDP in einer Ampelkoalition mit selbstbewussten Grünen kenntlich machen und gleichzeitig die Regierung stützen. Somit bewegt sich Philipp Fernis zwischen eigener Profilbildung und Koalitionsdisziplin. Und dabei kann er die Arbeit – Reden, Ausschusssitzungen, auswärtige Termine – nur auf wenige Schultern verteilen. Denn die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag umfasst gerade mal sechs Abgeordnete.
Dieterle: Ja Herr Fernis, sechs Landtagsabgeordnete, davon zwei Minister. Das ist wenig und deswegen haben Sie eine ganze Reihe an Titeln. Ich sage es mal kurz: Sprecher für Finanzen, Inneres, Sport, Landesplanung, Digitalisierung und Wissenschaft. Das ist eine ganze Menge Holz, ich musste das ablesen. Sind Sie damit denn der am meisten beschäftigte Politiker in Rheinland Pfalz?
Fernis: Ich bin gut beschäftigt, das ist gar keine Frage. Und gleichzeitig, klar, bei der Fraktion, die wir haben, muss man ein Stück priorisieren, wo man seine politischen Akzente setzt. Ein gutes Team bei Abgeordneten, ein gutes Team mit unseren Mitarbeitern. Und dann funktioniert das auch.
Dieterle: Aber mal im Ernst: Wie intensiv kann man sich denn dann tatsächlich um jeden dieser eben genannten Bereiche kümmern?
Fernis: Na ja, das sind zentrale Bereiche fürs Land. Es sind natürlich auch – jedes spiegelt ja so ein bisschen ein Ministerium wieder – wir haben eine gute Zusammenarbeit als regierungstragende Fraktion, was den Informationsfluss mit den Häusern angeht. Das macht es natürlich einfacher. Und ich glaube, dass wir eine gute Präsenz in den Themenfeldern haben.
Dieterle: Wir starten jetzt mit einem großen Thema, das in Rheinland-Pfalz sich jetzt zum ersten Mal gejährt hat, das ist die große Flutkatastrophe. Im Ahrtal sind rund 9000 Gebäude zerstört oder beschädigt worden, aber nur bei 34 Gebäuden hat die Landesregierung den Wiederaufbau verboten. Die unbequeme Wahrheit ist aber doch, dass das Ahrtal zu dicht besiedelt ist. Die einzige wirklich sichere Variante wäre doch das Umsiedeln gewesen. Scheut sich die Politik davor, so was anzupacken?
Fernis: Es ist rechtlich nicht ganz einfach. Wenn Sie Gebäude haben, die unter Bestandsschutz stehen, da einzugreifen – und das ist ein hohes Gut in unserer Rechtsordnung – dass man sich dann auch darauf verlassen kann, wenn man zulässigerweise gebaut hat, dass man auch bei neuen Umständen nicht gezwungen wird, umgesiedelt zu werden. Und politisch: Es gibt Hilfen für die Menschen, die das wollen. Ich habe aber auch Respekt vor der Lebensentscheidung, zu sagen: Ja, ich kenne das Risiko, aber das ist meine Heimat und hier möchte ich gerne bleiben.
Dieterle: Der Zivilschutz-Chef in Deutschland hat anlässlich des Jahrestages zur Jahrhundertflut gesagt, dass er manche Gebiete in Deutschland für nicht mehr besiedelbar hält. Das Ahrtal gehört für sie nicht dazu?
Fernis: Dieser Begriff „nicht mehr besiedelbar“, der ist Ausdruck der Risikoeinschätzung eines Katastrophenschützers, vor der ich Respekt habe. Ich glaube, es muss darum gehen, dass Menschen gegebenenfalls rechtzeitig gewarnt werden, um die Gebiete zu verlassen. Und wenn sie entscheiden, dass materielle Risiko zu tragen, dann ist das eine persönliche Lebensentscheidung, die ich respektiere.
Dieterle: Die Politik sagt ja selber, dass es so eine Flut wie im Ahrtal jederzeit wieder geben kann. Es gibt aber immer noch keinen soliden Katastrophenschutz-Plan. Ist das dann nicht hoch riskant?
Fernis: Wir haben in dem Jahr schon wahnsinnig viel erreicht, was das Thema Sirenen angeht, was das Thema Warnungen angeht. Ich glaube, das merkt auch jeder, dass doch offensiver gewarnt wird. Und gleichzeitig: Ja, wir müssen da besser werden. Wir haben eine Enquete-Kommission im Landtag eingerichtet, die ein Kollege ganz intensiv betreut, die sich genau damit beschäftigt, weil vor allen Dingen dieses Thema Warnung der Menschen, das ist das Zentrale. Die materiellen Schäden im Tal wären – so hart das ist – nicht zu verhindern gewesen. Aber wir müssen verhindern, dass noch einmal eine Katastrophe so viele Menschenleben kostet.
Dieterle: Lassen Sie uns da eine kurze Bestandsaufnahme machen. Was ist passiert und was wird jetzt zeitnah noch umgesetzt werden müssen?
Fernis: Gestärkt ist das Sirenennetz. Wir haben bundesrechtlich die Grundlage geschaffen für das sogenannte Cell Broadcasting, das heißt: Warnungen über Handys und Smartphones, unabhängig davon, ob man entsprechende Warn-Apps hat. Das ist ein ganz zentraler Baustein, weil heute jeder ein Smartphone hat. Ich glaube, wir müssen stärker da rein, die Dinge auch noch einmal einzuüben mit der Bevölkerung. Meine Sirene nützt wenig, wenn die Leute nicht verstehen, was das Sirenensignal bedeutet. Das hat für mich jetzt noch mal hohe Priorität.
Dieterle: Von der Katastrophe in Rheinland-Pfalz schauen wir jetzt auf eine Katastrophe, die gerade mitten in Europa stattfindet. Russland hat vor einigen Monaten die Ukraine angegriffen und dieser Krieg hat auch für uns hier folgen:
Wie das berühmte Kaninchen, das auf die Schlange starrt. So blickte ganz Deutschland, Verbraucher, Politik und Wirtschaft in den vergangenen zehn Tagen auf das Ende der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1. Nun, seit heute Morgen fließt wieder Gas, aber deutlich weniger als vertraglich vereinbart. Zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben. Das sind weiterhin höchst unsichere Aussichten mit Blick auf den Winter. Derweil überbieten sich in Berlin die Ampelkoalitionäre gegenseitig mit allerlei Ideen. Aber den klaren Masterplan, den gibt es offenbar noch nicht. Und es dauert. Und dauert. Als hätten wir alle Zeit der Welt. Doch der Winter rückt mit jedem Tag näher. Und die Menschen haben ein genaues Gespür, ob die Ampelparteien das Land gut durch die Krise führen oder ob sich die Politik vorrangig darauf beschränkt, Spartipps auf dem Level einer Verbraucherberatung abzugeben. Das könnte schon sehr bald zu wenig sein. Denn dass sie sparen müssen, darauf kommen die Bürger selbst. Dazu reicht ihnen der Blick auf Gasrechnungen und Zapfsäulen. Sie erwarten viel mehr, dass die Regierung alles dafür tut, dass Deutschland diese Krise wirtschaftlich überlebt. Dieser Anspruch richtet sich vor allem an die Ampel in Berlin, aber auch an die jeweiligen Landesregierungen. Auch hier gibt es Ministerpräsidenten mit ihren Wirtschafts- und Energieministern, die jetzt absolut gefordert sind, Substantielles zum Gelingen beizutragen. In der Krise zeigt sich, wer in der Politik das Zeug zum Helden hat und wer eben nicht.
Dieterle: Herr Fernis, seit heute fließt das Gas wieder, allerdings deutlich weniger als vertraglich vereinbart. Wie bewerten Sie das?
Fernis: Wir sind in einer schwierigen Situation. Das ist das Erbe von 16 Jahren Energiepolitik von Angela Merkel. Dass wir in eine Abhängigkeit von einem immer totalitärer werdenden Staat geraten sind, in die wir nie hätten geraten dürfen.
Dieterle: Wobei man auch sagen muss: Die FDP war ja durchaus in diesen 16 Jahren auch mal mit dabei.
Fernis: Vier Jahre davon waren wir dabei, das ist richtig. Gleichzeitig trägt die Gesamtverantwortung politisch auch diejenige, die im Kanzleramt saß.
Dieterle: Und wie bewerten Sie das, dass deutlich weniger Gas fließt?
Fernis: Na ja, es ist offensichtlich, dass Putin damit spielt, dass Putin uns unter Druck setzen will, dass Putin diese Nervosität hochhalten möchte. Nicht nichts mehr liefern, das wären klare Verhältnisse, auf die man sich dann einstellen müsste, was schwierig genug wäre. Aber auch nicht liefern, was vertraglich vereinbart ist. Und das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir unabhängig von russischem Gas werden.
Dieterle: Tut die Ampel in Berlin denn aus Ihrer Sicht genug dafür, dass Deutschland ja diese Krise überlebt?
Fernis: Deutschland wird diese Krise überleben, das ist meine feste Überzeugung. Die Frage ist, wie viele Kratzer wir dabei wirtschaftlich kriegen. Ich glaube, zur Wahrheit gehört, dass man das nicht gänzlich abfedern kann. Ein solcher Anspruch überfordert dann auch Politik und die Möglichkeiten eines starken Staates, wie wir ihn, was seine Finanzkraft angeht, in Deutschland haben. Aber ich glaube, man erkennt das ja mit der Beschaffung von Gas aus anderen Quellen, mit dem Versuch, so schnell wie möglich, mit all den Rechtsänderungen, auch was Planungen angeht, was Genehmigungen angeht, Flüssiggas-Terminals angeht, zügig unabhängig zu werden.
Dieterle: Sie haben die Wirtschaft gerade angesprochen. Ich möchte auf die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz schauen. Wir haben hier viele energieintensive Unternehmen. BASF, Schott – um nur mal zwei zu nennen. Was tut denn die Landesregierung und ganz konkret auch die FDP-Wirtschaftsministerin Daniela Schmidt für diese Unternehmen? Dass da eben jetzt diese Krise ja nur Kratzer hinterlässt, wie Sie es gerade gesagt haben, dass diese vielen tausenden Arbeitsplätze nicht auf dem Spiel stehen.
Fernis: Wir sind in einem ganz engen Austausch mit den Unternehmen, weil ja tatsächlich auch Unternehmen, die wesentliche systemrelevante Güter produzieren – Pharma, Ernährung – auch priorisiert sind in der Gasversorgung. Das zusammenzustellen, mal zu schauen, welche Unternehmen prioritär Gas bekommen müssen. Gleichzeitig schauen wir natürlich, dass wir auf der Seite der Emissionsgenehmigungen, wenn es um das Wiederanfahren von alten Anlagen geht, die Holz verfeuern, die Öl verfeuern, die Reststoffe verfeuern, alle Hindernisse aus dem Weg räumen. Das ist der Bereich, in dem die Landesregierung gefragt ist. Und da sind wir sehr aktiv.
Dieterle: Es gibt den Energiekostenzuschuss des Bundes für die Unternehmen, auch hier in Rheinland-Pfalz. Kommt vom Land auch Geld als Unterstützung?
Fernis: Ich glaube, um Geld geht es da im Moment gar nicht primär und ich sehe das auch als eine gesamtstaatliche Aufgabe. Außenpolitik und auch das Abfedern gegebenenfalls der Folgen ist Bundessache. Aber es geht vor allen Dingen um die Frage der Versorgungssicherheit. Nach Geld werden wir hier eher nicht gefragt in den Gesprächen. Das ist nicht das zentrale Thema im Moment, sondern die Versorgungssicherheit steht an erster Stelle.
Dieterle: Die erneuerbaren Energien werden viel zu langsam ausgebaut, auch in Rheinland Pfalz. Gleichzeitig steht aber schon genau fest, wann fossile Brennstoffe verboten werden sollen. Diese Rechnung kann doch nicht aufgehen.
Fernis: Wir haben einen Schritt gemacht, was den Ausbau der Erneuerbaren angeht. Jetzt hier, was die Landesplanung angeht, das ist unsere Verantwortung. Ich bin sehr froh, dass die Ampel im Bund sich eine langjährige Forderung der Freien Demokraten auf die Fahne geschrieben hat. Das Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle wichtigen Infrastrukturprojekte, also auch für die erneuerbaren Energien, jetzt massiv beschleunigt werden. Weil das ist der Flaschenhals. Wir hängen ja nicht am Ausbauwillen und an der Ausbaukraft, sondern wir hängen daran, dass die bürokratischen Verfahren – wie in so vielen Bereichen in Deutschland – zu lange dauern. Und es ist gut, dass wir eine Bundesregierung haben, die das jetzt angeht.
Dieterle: Im letzten Jahr wurden in Rheinland Pfalz gerade mal 16 Windräder gebaut. Das kann ja nicht die Lösung sein.
Fernis: Nein, das ist nicht die Lösung. Deswegen haben wir auf der einen Seite im Planungsrecht jetzt zusätzliche Flächen zur Verfügung gestellt. Das haben wir getan hier im Land, das ist unsere Aufgabe. Und wir beschleunigen die Genehmigungsverfahren dort, wo es rechtlich möglich ist, damit dann tatsächlich aus der Planung auch Anlagen werden. Das ist wichtig.
Dieterle: Wir haben in Deutschland noch drei Atomkraftwerke und jetzt beschäftigen sich ganz viele Menschen mit der Frage: Sollen wir die weiterlaufen lassen oder nicht? Was ist Ihre Antwort darauf?
Fernis: Das ist eine sehr komplexe Frage, weil Atomenergie in Deutschland immer auch gesellschaftlich ein Thema war, was stark gespalten hat. Und wir hatten in diesem Thema eine Entscheidung getroffen, über die man wie bei allen politischen Entscheidungen immer wieder diskutieren kann, die uns aber, glaube ich, gesellschaftlich ein Stück weit in dieser Auseinandersetzung Frieden gebracht hat. Jetzt sind wir in einer anderen Lage. Und in einer solchen Krisensituation, wie sie noch nie da war, darf man keine Tabus haben in Diskussionen. Das ist ganz stark eine technische Frage. Ich warte auf Antworten der entsprechenden Betreiber, ob ein solcher Betrieb sicher möglich wäre, ob ein solcher Betrieb einen Beitrag leisten kann, weil uns primär Gas fehlt, nicht unbedingt Elektrizität. Und das sind die Fragen, die Sachfragen, die für mich vor der politischen Debatte stehen. Aber ich glaube, dass wir eine Regierungskonstellation haben, in der die Grünen beteiligt sind, in der wir eine Antwort dann auch mit einem großen gesellschaftlichen Konsens geben könnten.
Dieterle: Ich höre da heraus: Erst mal prüfen. Das klingt so, als hätten wir noch unendlich viel Zeit. Die haben wir ja aber nicht.
Fernis: Wir haben nicht unendlich viel Zeit. Aber wir reden von einer Technologie, die nun bekanntermaßen auch mit großen Risiken behaftet ist. Und ich kann zum jetzigen Zeitpunkt technisch nicht beurteilen, ob diese Anlagen, die auf die Abschaltung vorbereitet werden, überhaupt technologisch weiterbetrieben werden können. Und das steht für mich an erster Stelle. Wir merken eins: Die lauten Forderungen aus der Wirtschaft nach einem Weiterbetrieb der Atomenergie höre ich bisher nicht. Da scheint nicht das zentrale Problem zu liegen. Und Gas gegen Kernkraft können Sie auch nicht beliebig miteinander austauschen.
Dieterle: Die Grünen stehen kurz davor, ihren Widerstand gegen das Weiterlaufen der Atomkraftwerke aufzugeben. Das ist für die Grünen ein Riesensprung, raus aus diesem Denkverbot. Wäre es da nicht mal an der Zeit, auch für die FDP einen Sprung aus einem Denkverbot zu machen und zumindest mal über ein Tempolimit nachzudenken?
Fernis: Wissen Sie, in so einer Situation denken Sie über alles nach und denken darüber nach, was leistet welchen wirtschaftlich sinnvollen Beitrag. Ich glaube, diese Tempolimit-Diskussion und das zeigt sich daran, wie sie geführt wird, so ein bisschen: ja, zur Freiheit – und wir Freien Demokraten haben das schon im Namen, dass das ein hoher Wert ist – zählt auch ein gewisses Maß an Freiheit von Dingen, die, soweit man überhaupt objektive Vernunft definieren kann, nicht unbedingt vernünftig sind. Und wir müssen das jetzt sorgfältig abwägen. Und ich glaube, es darf für diesen Winter keine Denkverbote geben, weder bei Kernenergie noch bei Tempolimit, noch bei anderen Fragen, die wir im Moment diskutieren, Regelungen von Raumtemperaturen etc..
Dieterle: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagt: „Wir müssen ab sofort noch mehr auf den Verbrauch von Energie schauen. Deshalb plädieren wir dafür, jetzt ein Tempolimit zu prüfen. Damit könnten wir sofort ein Einsparpotenzial heben.“ Herr Fernis, Sie haben gerade gesagt, beim Thema Tempolimit darf es auch kein Denkverbot geben. Was sagen Sie denn zu diesem Argument, dass das sofort eine Energieeinsparnis bringen würde?
Fernis: Es bringt Energieeinsparnis. Die Frage ist: Bringt es eine Energieersparnis, die uns in der konkreten Situation hilft? Sie können Energieträger nicht beliebig gegeneinander austauschen. Einer chemischen Produktionsanlage, die mit Gas befeuert wird, der nützt es nichts, wenn Sie Öl einsparen. Einer Gasheizung in einem Einfamilienhaus nützt es nichts, wenn Sie Öl einsparen. Wir haben ein sehr konkretes Versorgungsproblem potenziell mit dem Energieträger Gas und die sind in der technologischen Realität nicht beliebig gegeneinander austauschbar. Und deswegen habe ich manchmal ein bisschen den Eindruck, wir führen hier alte politische Debatten mit einem aktuellen Anlass, die aber technologisch gar keinen Bezug zueinander haben.
Dieterle: Ich habe den Eindruck, dass gerade viele über Denkverbote sprechen. Das wirkt so, als wäre vorher ziemlich viel verboten gewesen zum drüber nachdenken.
Fernis: Nein, Sie durften immer über alles nachdenken. Ich glaube nur, wenn man in einer besonderen Krise ist und das erleben wir im Moment, wenn man sich anschaut, wie die Grünen sich zur Kernenergie jetzt der Diskussion öffnen, dann stellen sie fest: Sie müssen vielleicht gewisse alte Gewissheiten in einer Situation, wie wir sie nie hatten nach dem Zweiten Weltkrieg, mit Krieg in Europa, mit einem verbrecherischen Angriffskrieg noch einmal auf den Prüfstand stellen. Und am Ende geht es ja um Fragen von politischer Priorisierung und natürlich werden die in Frage gestellt in einer solchen Ausnahmesituation.
Dieterle: Viele wichtige Themen, über die wir noch sehr viel länger sprechen könnten. Aber wir wollen auch noch auf die Lage der Bundespartei schauen und das tun wir jetzt:
Christian Lindner heißt der Mann. Und dieser Mann hatte einen Traum. Er wollte mit seiner FDP die Stimme der liberal-bürgerlichen Vernunft sein. Stimme der Vernunft in einer Regierung, die von SPD und Grünen letztlich sozial-ökologisch dominiert wird. Seine liberalen Wähler erwarteten von ihm, dass er den spendierfreudigen Grünen und Roten auf die Finger schaut, dass er den Hüter der Finanzen gibt. Dieser Traum zerstob im Kanonendonner des Ukraine-Krieges. Es begann mit den als Sondervermögen getarnten 100 Milliarden Neuschulden für die Bundeswehr, in Milliarden-Paketen für 9 € Tickets und Tankrabatte. 60 Milliarden schob er an der Schuldenbremse vorbei in den Klima- und Transformationsfonds. Mit ‚Zeitenwende‘ umschrieb all dies Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner berühmten Rede nach Kriegsausbruch, um gleich zu versichern, dass die Bundesregierung an ihren sozialen Wohltaten festhalten wird. Bei Lindner könnten darauf damals schon die Alarmglocken geläutet haben. Tapfer erwähnt der Finanzminister zwar noch immer, dass er an der Schuldenbremse im nächsten Jahr festhalten will. Doch an diesem Vorhaben kleben übergroße Fragezeichen.
Dieterle: Ja, glauben sie tatsächlich, dass Christian Lindner im nächsten Jahr die Schuldenbremse einhalten kann?
Fernis: Ich bin überzeugt, dass er alles Verantwortbare tun wird, um die Schuldenbremse einzuhalten. Aber wir leben in einer Zeit – Zeitenwende ist der Begriff, der häufig dafür verwendet wurde, auch vom Bundeskanzler – in der Gewissheiten in einem Ausmaß erschüttert wurden, wie es ja seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa nicht passiert ist.
Dieterle: Das heißt also, auch Sie versehen das mit einem Fragezeichen?
Fernis: Ich glaube, man kann im Moment diese Frage nicht ehrlich ohne Fragezeichen beantworten, weil wir doch überhaupt nicht wissen, wie dieser Konflikt weitergeht. Es ist ja denkbar, wir wünschen uns das alle nicht, wir hoffen das alle nicht, aber es ist ja auch denkbar, dass der Konflikt sich ausweitet. Es ist denkbar, dass wir beim Ausfall von Gas massiv helfen müssen. Und die Schuldenbremse war die richtige Antwort auf die Euro- und Finanzkrise. Wir dürfen nicht vergessen, warum wir die Schuldenbremse gemacht haben. Wir haben die Schuldenbremse gemacht, damit wir nie wieder in eine Situation kommen in Deutschland und Europa, in dem unsere Währung, unsere finanzpolitische Stabilität auf dem Spiel steht. Diese Antwort bleibt richtig.
Dieterle: Wir kommen jetzt noch mal zur Partei und schauen auf aktuelle Umfragen. Und da sieht man, dass die FDP aktuell ziemlich abgesackt ist. Was ist da schiefgelaufen?
Fernis: Na ja, wir sind mit einem ambitionierten Regierungsprogramm angetreten, und dann ist dieses Regierungsprogramm erschüttert worden. Erschüttert worden durch einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen ein befreundetes europäisches Land. Und in dieser Situation ganz akut sind, glaube ich, die Themen, mit denen wir angetreten sind, die ganz wichtige Zukunftsfragen berühren: Wie stellen wir dieses Land auf, um wirtschaftlich auch in Zukunft stark zu sein? Wie stellen wir unsere sozialen Sicherungssysteme stabil auf? Wie stellen wir uns wachstumsorientiert auf? Wie bewältigen wir die Digitalisierung so, dass sie eine Erfolgsgeschichte wird? Die sind ein bisschen in den Hintergrund gerückt. Das sind die Fragen, in denen wir Freien Demokraten stark sind, in denen wir die richtigen Antworten haben. Aber in einer ganz akuten Krisensituation sind das die Fragen, die nicht ganz den Raum einnehmen und ein Stück verschiebt das Prioritäten bei Wählerinnen und Wählern. Die Situation sorgt mich, um meine Partei mache ich mir derzeit keine Sorgen.
Dieterle: Wir haben noch eine Umfrage, und zwar von Forsa. Und dort wird die Frage gestellt, welcher Partei die Menschen am besten zutrauen, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden. Ganz vorne stehen die Grünen mit 23%, gefolgt von SPD und Union. Und die FDP findet man ganz weit abgeschlagen hinten – nur 2%. Sie haben gerade gesagt, Sie machen sich über Ihre Partei keine Sorgen. Aber wer tut das schon, oder?
Fernis: Es tut weh, wenn man den Eindruck hat, dass man im Moment nicht derjenige ist, der der gefragteste Partner ist für die Bewältigung der Probleme. Aber wir haben genau eine Situation, die wir in Krisen schon manchmal hatten. Dass wichtige Fragen für die Zukunft dieses Landes, in denen wir hohe Kompetenzwerte auch haben, von dringenden Fragen ein Stück weit zur Seite geschoben werden. Das wird sich glücklicherweise auch wieder verändern. Nur in der jetzigen Situation geht es vor allen Dingen darum, in der Regierung die Verantwortung wahrzunehmen. Und das tun unsere Mitglieder der Bundesregierung. Und das tun wir hier im Land in Rheinland-Pfalz, damit Deutschland auch durch diese Krise durchkommt und vergleichbar gut durchkommt wie durch die letzte Krise.
Dieterle: Herr Fernis, an dieser Stelle machen wir einen Cut. Wir sind quasi mit dem Sommerinterview schon so gut wie durch. Wir haben zum Schluss aber immer noch eine etwas lockerere Runde mit schnellen Fragen und die habe ich jetzt für Sie. Sind Sie bereit?
Fernis: Ja, gerne.
Dieterle: Bekommt man als junger Fraktionsvorsitzender im Landtag Tipps von den erfahrenen Kräften?
Fernis: Ja, natürlich.
Dieterle: Und sind Sie offen dafür? Oder sagen Sie: Nein, ich mache mein Ding schon alleine?
Fernis: Ich bin sehr offen für gute Anregungen. Niemand hat immer Recht, niemand hat immer Unrecht. Auch die kaputte Uhr zeigt zweimal am Tag die richtige Zeit.
Dieterle: Sie haben kurz als Rechtsanwalt gearbeitet. Jetzt sind Sie Politiker. Was ist in der Politik spannender?
Fernis: Als Rechtsanwalt sind Sie mit wichtigen Fragen für einzelne Menschen betraut. In der Politik sind Sie mit wichtigen Fragen für ganz viele Menschen betraut. Und das ist für mich eine Aufgabe, der ich unheimlich gerne nachgehe.
Dieterle: Sie sind aktiv auf Facebook und auf Twitter. Wie wichtig ist Ihnen Social Media?
Fernis: Das kann ich nicht kurz beantworten. Es gehört heute dazu. Und gleichzeitig sehe ich in Social Media eine große Gefahr für die Debattenkultur in Deutschland.
Dieterle: Frühaufsteher oder Morgenmuffel – für was würden Sie sich entscheiden?
Fernis: Ich versuche nie, muffelig zu sein, bin aber auch kein Frühaufsteher.
Dieterle: Okay, wie verträgt sich das mit der Papa-Rolle? Sie haben ja einen Sohn, seit über einem Jahr.
Fernis: Der ist sehr durchsetzungsstark und bewirkt dann auch Veränderung bei mir.
Dieterle: Haben Sie einen Spitznamen?
Fernis: Einen Spitznamen? Nicht wirklich.
Dieterle: Nicht „Phil“, „Fips“ – irgendwas?
Fernis: Ja, manche sagen „Fips“, ja. Aber der hat sich so ein bisschen mit dem zunehmenden Alter ausgeschliffen.
Dieterle: Okay. Wofür geben Sie privat gerne Geld aus?
Fernis: Für schöne Zeit. Für Reisen. Für Urlaub. Für mal schön Essen. Also für angenehme Zeit.
Dieterle: Sie sind ja auch eng mit Mainz verwurzelt. Sie haben hier auch studiert. Mögen Sie Fastnacht?
Fernis: Ich bin kein Fastnachter. Ich glaube, das ist ein bisschen eine Frage familiärer Prägung. Ich mache gerne so ein bisschen mit, bin gerne dann unterwegs. Aber bin nicht aktiv.
Dieterle: Und was war Ihr schrägstes, abgefahrenstes Kostüm? Oder verkleiden Sie sich gar nicht?
Fernis: Oh, ich hab mich schon verkleidet. Ich mag ganz gerne – gerade jetzt mit politischem Amt -Kostüme, bei denen man nicht erkennt, wer drinsteckt. Irgendwie so Tierkostüm oder so was. Das ist ganz lustig. Kann man feiern wie früher.
Dieterle: Haben Sie einen Lieblings-Tag in der Woche?
Fernis: Einen Lieblings-Tag in der Woche? Also gerade mit Familie, gerade mit meinem kleinen Sohn jetzt einfach der Sonntag, weil der in der Regel auch bei Politikern arm an Terminen ist. Und wo ich dann wirklich Zeit mit der Familie hab.
Dieterle: Okay, also doch auch das Wochenende. Wir haben heute Donnerstag, Sie haben das Interview geschafft. Das Wochenende ist gar nicht mehr so weit. Herr Fernis, vielen Dank!
Fernis: Ja, herzlichen Dank! Wunderbar!
Eva Dieterle, Moderatorin: Herzlich willkommen zu 17:30 SAT.1 LIVE! Ja, wir haben nicht nur die ultimative Sommerwoche hier, sondern wir haben auch die ultimative Politikwoche. Denn wir haben jeden Tag ein Sommerinterview für Sie und heute ist mein Gast Philipp Fernis von der rheinland-pfälzischen FDP. Herzlich Willkommen!
Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz: Herzlichen Dank!
Dieterle: Herr Fernis, wir wollen jetzt erst mal wissen, mit wem wir es zu tun haben. Die Zuschauer auch und deswegen starten wir mit einem kurzen Porträt:
Seit gut einem Jahr führt Philipp Fernis die FDP-Fraktion im Mainzer Landtag. Der Schritt vom Staatssekretär zum Fraktionschef ist auch ein Schritt ins hellere Rampenlicht der Landespolitik. Als liberaler Fraktionschef muss er die Gratwanderung bestehen, die seit einem halben Jahr auch die Bundespartei vollführen muss. Er muss die FDP in einer Ampelkoalition mit selbstbewussten Grünen kenntlich machen und gleichzeitig die Regierung stützen. Somit bewegt sich Philipp Fernis zwischen eigener Profilbildung und Koalitionsdisziplin. Und dabei kann er die Arbeit – Reden, Ausschusssitzungen, auswärtige Termine – nur auf wenige Schultern verteilen. Denn die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag umfasst gerade mal sechs Abgeordnete.
Dieterle: Ja Herr Fernis, sechs Landtagsabgeordnete, davon zwei Minister. Das ist wenig und deswegen haben Sie eine ganze Reihe an Titeln. Ich sage es mal kurz: Sprecher für Finanzen, Inneres, Sport, Landesplanung, Digitalisierung und Wissenschaft. Das ist eine ganze Menge Holz, ich musste das ablesen. Sind Sie damit denn der am meisten beschäftigte Politiker in Rheinland Pfalz?
Fernis: Ich bin gut beschäftigt, das ist gar keine Frage. Und gleichzeitig, klar, bei der Fraktion, die wir haben, muss man ein Stück priorisieren, wo man seine politischen Akzente setzt. Ein gutes Team bei Abgeordneten, ein gutes Team mit unseren Mitarbeitern. Und dann funktioniert das auch.
Dieterle: Aber mal im Ernst: Wie intensiv kann man sich denn dann tatsächlich um jeden dieser eben genannten Bereiche kümmern?
Fernis: Na ja, das sind zentrale Bereiche fürs Land. Es sind natürlich auch – jedes spiegelt ja so ein bisschen ein Ministerium wieder – wir haben eine gute Zusammenarbeit als regierungstragende Fraktion, was den Informationsfluss mit den Häusern angeht. Das macht es natürlich einfacher. Und ich glaube, dass wir eine gute Präsenz in den Themenfeldern haben.
Dieterle: Wir starten jetzt mit einem großen Thema, das in Rheinland-Pfalz sich jetzt zum ersten Mal gejährt hat, das ist die große Flutkatastrophe. Im Ahrtal sind rund 9000 Gebäude zerstört oder beschädigt worden, aber nur bei 34 Gebäuden hat die Landesregierung den Wiederaufbau verboten. Die unbequeme Wahrheit ist aber doch, dass das Ahrtal zu dicht besiedelt ist. Die einzige wirklich sichere Variante wäre doch das Umsiedeln gewesen. Scheut sich die Politik davor, so was anzupacken?
Fernis: Es ist rechtlich nicht ganz einfach. Wenn Sie Gebäude haben, die unter Bestandsschutz stehen, da einzugreifen – und das ist ein hohes Gut in unserer Rechtsordnung – dass man sich dann auch darauf verlassen kann, wenn man zulässigerweise gebaut hat, dass man auch bei neuen Umständen nicht gezwungen wird, umgesiedelt zu werden. Und politisch: Es gibt Hilfen für die Menschen, die das wollen. Ich habe aber auch Respekt vor der Lebensentscheidung, zu sagen: Ja, ich kenne das Risiko, aber das ist meine Heimat und hier möchte ich gerne bleiben.
Dieterle: Der Zivilschutz-Chef in Deutschland hat anlässlich des Jahrestages zur Jahrhundertflut gesagt, dass er manche Gebiete in Deutschland für nicht mehr besiedelbar hält. Das Ahrtal gehört für sie nicht dazu?
Fernis: Dieser Begriff „nicht mehr besiedelbar“, der ist Ausdruck der Risikoeinschätzung eines Katastrophenschützers, vor der ich Respekt habe. Ich glaube, es muss darum gehen, dass Menschen gegebenenfalls rechtzeitig gewarnt werden, um die Gebiete zu verlassen. Und wenn sie entscheiden, dass materielle Risiko zu tragen, dann ist das eine persönliche Lebensentscheidung, die ich respektiere.
Dieterle: Die Politik sagt ja selber, dass es so eine Flut wie im Ahrtal jederzeit wieder geben kann. Es gibt aber immer noch keinen soliden Katastrophenschutz-Plan. Ist das dann nicht hoch riskant?
Fernis: Wir haben in dem Jahr schon wahnsinnig viel erreicht, was das Thema Sirenen angeht, was das Thema Warnungen angeht. Ich glaube, das merkt auch jeder, dass doch offensiver gewarnt wird. Und gleichzeitig: Ja, wir müssen da besser werden. Wir haben eine Enquete-Kommission im Landtag eingerichtet, die ein Kollege ganz intensiv betreut, die sich genau damit beschäftigt, weil vor allen Dingen dieses Thema Warnung der Menschen, das ist das Zentrale. Die materiellen Schäden im Tal wären – so hart das ist – nicht zu verhindern gewesen. Aber wir müssen verhindern, dass noch einmal eine Katastrophe so viele Menschenleben kostet.
Dieterle: Lassen Sie uns da eine kurze Bestandsaufnahme machen. Was ist passiert und was wird jetzt zeitnah noch umgesetzt werden müssen?
Fernis: Gestärkt ist das Sirenennetz. Wir haben bundesrechtlich die Grundlage geschaffen für das sogenannte Cell Broadcasting, das heißt: Warnungen über Handys und Smartphones, unabhängig davon, ob man entsprechende Warn-Apps hat. Das ist ein ganz zentraler Baustein, weil heute jeder ein Smartphone hat. Ich glaube, wir müssen stärker da rein, die Dinge auch noch einmal einzuüben mit der Bevölkerung. Meine Sirene nützt wenig, wenn die Leute nicht verstehen, was das Sirenensignal bedeutet. Das hat für mich jetzt noch mal hohe Priorität.
Dieterle: Von der Katastrophe in Rheinland-Pfalz schauen wir jetzt auf eine Katastrophe, die gerade mitten in Europa stattfindet. Russland hat vor einigen Monaten die Ukraine angegriffen und dieser Krieg hat auch für uns hier folgen:
Wie das berühmte Kaninchen, das auf die Schlange starrt. So blickte ganz Deutschland, Verbraucher, Politik und Wirtschaft in den vergangenen zehn Tagen auf das Ende der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1. Nun, seit heute Morgen fließt wieder Gas, aber deutlich weniger als vertraglich vereinbart. Zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben. Das sind weiterhin höchst unsichere Aussichten mit Blick auf den Winter. Derweil überbieten sich in Berlin die Ampelkoalitionäre gegenseitig mit allerlei Ideen. Aber den klaren Masterplan, den gibt es offenbar noch nicht. Und es dauert. Und dauert. Als hätten wir alle Zeit der Welt. Doch der Winter rückt mit jedem Tag näher. Und die Menschen haben ein genaues Gespür, ob die Ampelparteien das Land gut durch die Krise führen oder ob sich die Politik vorrangig darauf beschränkt, Spartipps auf dem Level einer Verbraucherberatung abzugeben. Das könnte schon sehr bald zu wenig sein. Denn dass sie sparen müssen, darauf kommen die Bürger selbst. Dazu reicht ihnen der Blick auf Gasrechnungen und Zapfsäulen. Sie erwarten viel mehr, dass die Regierung alles dafür tut, dass Deutschland diese Krise wirtschaftlich überlebt. Dieser Anspruch richtet sich vor allem an die Ampel in Berlin, aber auch an die jeweiligen Landesregierungen. Auch hier gibt es Ministerpräsidenten mit ihren Wirtschafts- und Energieministern, die jetzt absolut gefordert sind, Substantielles zum Gelingen beizutragen. In der Krise zeigt sich, wer in der Politik das Zeug zum Helden hat und wer eben nicht.
Dieterle: Herr Fernis, seit heute fließt das Gas wieder, allerdings deutlich weniger als vertraglich vereinbart. Wie bewerten Sie das?
Fernis: Wir sind in einer schwierigen Situation. Das ist das Erbe von 16 Jahren Energiepolitik von Angela Merkel. Dass wir in eine Abhängigkeit von einem immer totalitärer werdenden Staat geraten sind, in die wir nie hätten geraten dürfen.
Dieterle: Wobei man auch sagen muss: Die FDP war ja durchaus in diesen 16 Jahren auch mal mit dabei.
Fernis: Vier Jahre davon waren wir dabei, das ist richtig. Gleichzeitig trägt die Gesamtverantwortung politisch auch diejenige, die im Kanzleramt saß.
Dieterle: Und wie bewerten Sie das, dass deutlich weniger Gas fließt?
Fernis: Na ja, es ist offensichtlich, dass Putin damit spielt, dass Putin uns unter Druck setzen will, dass Putin diese Nervosität hochhalten möchte. Nicht nichts mehr liefern, das wären klare Verhältnisse, auf die man sich dann einstellen müsste, was schwierig genug wäre. Aber auch nicht liefern, was vertraglich vereinbart ist. Und das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir unabhängig von russischem Gas werden.
Dieterle: Tut die Ampel in Berlin denn aus Ihrer Sicht genug dafür, dass Deutschland ja diese Krise überlebt?
Fernis: Deutschland wird diese Krise überleben, das ist meine feste Überzeugung. Die Frage ist, wie viele Kratzer wir dabei wirtschaftlich kriegen. Ich glaube, zur Wahrheit gehört, dass man das nicht gänzlich abfedern kann. Ein solcher Anspruch überfordert dann auch Politik und die Möglichkeiten eines starken Staates, wie wir ihn, was seine Finanzkraft angeht, in Deutschland haben. Aber ich glaube, man erkennt das ja mit der Beschaffung von Gas aus anderen Quellen, mit dem Versuch, so schnell wie möglich, mit all den Rechtsänderungen, auch was Planungen angeht, was Genehmigungen angeht, Flüssiggas-Terminals angeht, zügig unabhängig zu werden.
Dieterle: Sie haben die Wirtschaft gerade angesprochen. Ich möchte auf die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz schauen. Wir haben hier viele energieintensive Unternehmen. BASF, Schott – um nur mal zwei zu nennen. Was tut denn die Landesregierung und ganz konkret auch die FDP-Wirtschaftsministerin Daniela Schmidt für diese Unternehmen? Dass da eben jetzt diese Krise ja nur Kratzer hinterlässt, wie Sie es gerade gesagt haben, dass diese vielen tausenden Arbeitsplätze nicht auf dem Spiel stehen.
Fernis: Wir sind in einem ganz engen Austausch mit den Unternehmen, weil ja tatsächlich auch Unternehmen, die wesentliche systemrelevante Güter produzieren – Pharma, Ernährung – auch priorisiert sind in der Gasversorgung. Das zusammenzustellen, mal zu schauen, welche Unternehmen prioritär Gas bekommen müssen. Gleichzeitig schauen wir natürlich, dass wir auf der Seite der Emissionsgenehmigungen, wenn es um das Wiederanfahren von alten Anlagen geht, die Holz verfeuern, die Öl verfeuern, die Reststoffe verfeuern, alle Hindernisse aus dem Weg räumen. Das ist der Bereich, in dem die Landesregierung gefragt ist. Und da sind wir sehr aktiv.
Dieterle: Es gibt den Energiekostenzuschuss des Bundes für die Unternehmen, auch hier in Rheinland-Pfalz. Kommt vom Land auch Geld als Unterstützung?
Fernis: Ich glaube, um Geld geht es da im Moment gar nicht primär und ich sehe das auch als eine gesamtstaatliche Aufgabe. Außenpolitik und auch das Abfedern gegebenenfalls der Folgen ist Bundessache. Aber es geht vor allen Dingen um die Frage der Versorgungssicherheit. Nach Geld werden wir hier eher nicht gefragt in den Gesprächen. Das ist nicht das zentrale Thema im Moment, sondern die Versorgungssicherheit steht an erster Stelle.
Dieterle: Die erneuerbaren Energien werden viel zu langsam ausgebaut, auch in Rheinland Pfalz. Gleichzeitig steht aber schon genau fest, wann fossile Brennstoffe verboten werden sollen. Diese Rechnung kann doch nicht aufgehen.
Fernis: Wir haben einen Schritt gemacht, was den Ausbau der Erneuerbaren angeht. Jetzt hier, was die Landesplanung angeht, das ist unsere Verantwortung. Ich bin sehr froh, dass die Ampel im Bund sich eine langjährige Forderung der Freien Demokraten auf die Fahne geschrieben hat. Das Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle wichtigen Infrastrukturprojekte, also auch für die erneuerbaren Energien, jetzt massiv beschleunigt werden. Weil das ist der Flaschenhals. Wir hängen ja nicht am Ausbauwillen und an der Ausbaukraft, sondern wir hängen daran, dass die bürokratischen Verfahren – wie in so vielen Bereichen in Deutschland – zu lange dauern. Und es ist gut, dass wir eine Bundesregierung haben, die das jetzt angeht.
Dieterle: Im letzten Jahr wurden in Rheinland Pfalz gerade mal 16 Windräder gebaut. Das kann ja nicht die Lösung sein.
Fernis: Nein, das ist nicht die Lösung. Deswegen haben wir auf der einen Seite im Planungsrecht jetzt zusätzliche Flächen zur Verfügung gestellt. Das haben wir getan hier im Land, das ist unsere Aufgabe. Und wir beschleunigen die Genehmigungsverfahren dort, wo es rechtlich möglich ist, damit dann tatsächlich aus der Planung auch Anlagen werden. Das ist wichtig.
Dieterle: Wir haben in Deutschland noch drei Atomkraftwerke und jetzt beschäftigen sich ganz viele Menschen mit der Frage: Sollen wir die weiterlaufen lassen oder nicht? Was ist Ihre Antwort darauf?
Fernis: Das ist eine sehr komplexe Frage, weil Atomenergie in Deutschland immer auch gesellschaftlich ein Thema war, was stark gespalten hat. Und wir hatten in diesem Thema eine Entscheidung getroffen, über die man wie bei allen politischen Entscheidungen immer wieder diskutieren kann, die uns aber, glaube ich, gesellschaftlich ein Stück weit in dieser Auseinandersetzung Frieden gebracht hat. Jetzt sind wir in einer anderen Lage. Und in einer solchen Krisensituation, wie sie noch nie da war, darf man keine Tabus haben in Diskussionen. Das ist ganz stark eine technische Frage. Ich warte auf Antworten der entsprechenden Betreiber, ob ein solcher Betrieb sicher möglich wäre, ob ein solcher Betrieb einen Beitrag leisten kann, weil uns primär Gas fehlt, nicht unbedingt Elektrizität. Und das sind die Fragen, die Sachfragen, die für mich vor der politischen Debatte stehen. Aber ich glaube, dass wir eine Regierungskonstellation haben, in der die Grünen beteiligt sind, in der wir eine Antwort dann auch mit einem großen gesellschaftlichen Konsens geben könnten.
Dieterle: Ich höre da heraus: Erst mal prüfen. Das klingt so, als hätten wir noch unendlich viel Zeit. Die haben wir ja aber nicht.
Fernis: Wir haben nicht unendlich viel Zeit. Aber wir reden von einer Technologie, die nun bekanntermaßen auch mit großen Risiken behaftet ist. Und ich kann zum jetzigen Zeitpunkt technisch nicht beurteilen, ob diese Anlagen, die auf die Abschaltung vorbereitet werden, überhaupt technologisch weiterbetrieben werden können. Und das steht für mich an erster Stelle. Wir merken eins: Die lauten Forderungen aus der Wirtschaft nach einem Weiterbetrieb der Atomenergie höre ich bisher nicht. Da scheint nicht das zentrale Problem zu liegen. Und Gas gegen Kernkraft können Sie auch nicht beliebig miteinander austauschen.
Dieterle: Die Grünen stehen kurz davor, ihren Widerstand gegen das Weiterlaufen der Atomkraftwerke aufzugeben. Das ist für die Grünen ein Riesensprung, raus aus diesem Denkverbot. Wäre es da nicht mal an der Zeit, auch für die FDP einen Sprung aus einem Denkverbot zu machen und zumindest mal über ein Tempolimit nachzudenken?
Fernis: Wissen Sie, in so einer Situation denken Sie über alles nach und denken darüber nach, was leistet welchen wirtschaftlich sinnvollen Beitrag. Ich glaube, diese Tempolimit-Diskussion und das zeigt sich daran, wie sie geführt wird, so ein bisschen: ja, zur Freiheit – und wir Freien Demokraten haben das schon im Namen, dass das ein hoher Wert ist – zählt auch ein gewisses Maß an Freiheit von Dingen, die, soweit man überhaupt objektive Vernunft definieren kann, nicht unbedingt vernünftig sind. Und wir müssen das jetzt sorgfältig abwägen. Und ich glaube, es darf für diesen Winter keine Denkverbote geben, weder bei Kernenergie noch bei Tempolimit, noch bei anderen Fragen, die wir im Moment diskutieren, Regelungen von Raumtemperaturen etc..
Dieterle: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagt: „Wir müssen ab sofort noch mehr auf den Verbrauch von Energie schauen. Deshalb plädieren wir dafür, jetzt ein Tempolimit zu prüfen. Damit könnten wir sofort ein Einsparpotenzial heben.“ Herr Fernis, Sie haben gerade gesagt, beim Thema Tempolimit darf es auch kein Denkverbot geben. Was sagen Sie denn zu diesem Argument, dass das sofort eine Energieeinsparnis bringen würde?
Fernis: Es bringt Energieeinsparnis. Die Frage ist: Bringt es eine Energieersparnis, die uns in der konkreten Situation hilft? Sie können Energieträger nicht beliebig gegeneinander austauschen. Einer chemischen Produktionsanlage, die mit Gas befeuert wird, der nützt es nichts, wenn Sie Öl einsparen. Einer Gasheizung in einem Einfamilienhaus nützt es nichts, wenn Sie Öl einsparen. Wir haben ein sehr konkretes Versorgungsproblem potenziell mit dem Energieträger Gas und die sind in der technologischen Realität nicht beliebig gegeneinander austauschbar. Und deswegen habe ich manchmal ein bisschen den Eindruck, wir führen hier alte politische Debatten mit einem aktuellen Anlass, die aber technologisch gar keinen Bezug zueinander haben.
Dieterle: Ich habe den Eindruck, dass gerade viele über Denkverbote sprechen. Das wirkt so, als wäre vorher ziemlich viel verboten gewesen zum drüber nachdenken.
Fernis: Nein, Sie durften immer über alles nachdenken. Ich glaube nur, wenn man in einer besonderen Krise ist und das erleben wir im Moment, wenn man sich anschaut, wie die Grünen sich zur Kernenergie jetzt der Diskussion öffnen, dann stellen sie fest: Sie müssen vielleicht gewisse alte Gewissheiten in einer Situation, wie wir sie nie hatten nach dem Zweiten Weltkrieg, mit Krieg in Europa, mit einem verbrecherischen Angriffskrieg noch einmal auf den Prüfstand stellen. Und am Ende geht es ja um Fragen von politischer Priorisierung und natürlich werden die in Frage gestellt in einer solchen Ausnahmesituation.
Dieterle: Viele wichtige Themen, über die wir noch sehr viel länger sprechen könnten. Aber wir wollen auch noch auf die Lage der Bundespartei schauen und das tun wir jetzt:
Christian Lindner heißt der Mann. Und dieser Mann hatte einen Traum. Er wollte mit seiner FDP die Stimme der liberal-bürgerlichen Vernunft sein. Stimme der Vernunft in einer Regierung, die von SPD und Grünen letztlich sozial-ökologisch dominiert wird. Seine liberalen Wähler erwarteten von ihm, dass er den spendierfreudigen Grünen und Roten auf die Finger schaut, dass er den Hüter der Finanzen gibt. Dieser Traum zerstob im Kanonendonner des Ukraine-Krieges. Es begann mit den als Sondervermögen getarnten 100 Milliarden Neuschulden für die Bundeswehr, in Milliarden-Paketen für 9 € Tickets und Tankrabatte. 60 Milliarden schob er an der Schuldenbremse vorbei in den Klima- und Transformationsfonds. Mit ‚Zeitenwende‘ umschrieb all dies Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner berühmten Rede nach Kriegsausbruch, um gleich zu versichern, dass die Bundesregierung an ihren sozialen Wohltaten festhalten wird. Bei Lindner könnten darauf damals schon die Alarmglocken geläutet haben. Tapfer erwähnt der Finanzminister zwar noch immer, dass er an der Schuldenbremse im nächsten Jahr festhalten will. Doch an diesem Vorhaben kleben übergroße Fragezeichen.
Dieterle: Ja, glauben sie tatsächlich, dass Christian Lindner im nächsten Jahr die Schuldenbremse einhalten kann?
Fernis: Ich bin überzeugt, dass er alles Verantwortbare tun wird, um die Schuldenbremse einzuhalten. Aber wir leben in einer Zeit – Zeitenwende ist der Begriff, der häufig dafür verwendet wurde, auch vom Bundeskanzler – in der Gewissheiten in einem Ausmaß erschüttert wurden, wie es ja seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa nicht passiert ist.
Dieterle: Das heißt also, auch Sie versehen das mit einem Fragezeichen?
Fernis: Ich glaube, man kann im Moment diese Frage nicht ehrlich ohne Fragezeichen beantworten, weil wir doch überhaupt nicht wissen, wie dieser Konflikt weitergeht. Es ist ja denkbar, wir wünschen uns das alle nicht, wir hoffen das alle nicht, aber es ist ja auch denkbar, dass der Konflikt sich ausweitet. Es ist denkbar, dass wir beim Ausfall von Gas massiv helfen müssen. Und die Schuldenbremse war die richtige Antwort auf die Euro- und Finanzkrise. Wir dürfen nicht vergessen, warum wir die Schuldenbremse gemacht haben. Wir haben die Schuldenbremse gemacht, damit wir nie wieder in eine Situation kommen in Deutschland und Europa, in dem unsere Währung, unsere finanzpolitische Stabilität auf dem Spiel steht. Diese Antwort bleibt richtig.
Dieterle: Wir kommen jetzt noch mal zur Partei und schauen auf aktuelle Umfragen. Und da sieht man, dass die FDP aktuell ziemlich abgesackt ist. Was ist da schiefgelaufen?
Fernis: Na ja, wir sind mit einem ambitionierten Regierungsprogramm angetreten, und dann ist dieses Regierungsprogramm erschüttert worden. Erschüttert worden durch einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen ein befreundetes europäisches Land. Und in dieser Situation ganz akut sind, glaube ich, die Themen, mit denen wir angetreten sind, die ganz wichtige Zukunftsfragen berühren: Wie stellen wir dieses Land auf, um wirtschaftlich auch in Zukunft stark zu sein? Wie stellen wir unsere sozialen Sicherungssysteme stabil auf? Wie stellen wir uns wachstumsorientiert auf? Wie bewältigen wir die Digitalisierung so, dass sie eine Erfolgsgeschichte wird? Die sind ein bisschen in den Hintergrund gerückt. Das sind die Fragen, in denen wir Freien Demokraten stark sind, in denen wir die richtigen Antworten haben. Aber in einer ganz akuten Krisensituation sind das die Fragen, die nicht ganz den Raum einnehmen und ein Stück verschiebt das Prioritäten bei Wählerinnen und Wählern. Die Situation sorgt mich, um meine Partei mache ich mir derzeit keine Sorgen.
Dieterle: Wir haben noch eine Umfrage, und zwar von Forsa. Und dort wird die Frage gestellt, welcher Partei die Menschen am besten zutrauen, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden. Ganz vorne stehen die Grünen mit 23%, gefolgt von SPD und Union. Und die FDP findet man ganz weit abgeschlagen hinten – nur 2%. Sie haben gerade gesagt, Sie machen sich über Ihre Partei keine Sorgen. Aber wer tut das schon, oder?
Fernis: Es tut weh, wenn man den Eindruck hat, dass man im Moment nicht derjenige ist, der der gefragteste Partner ist für die Bewältigung der Probleme. Aber wir haben genau eine Situation, die wir in Krisen schon manchmal hatten. Dass wichtige Fragen für die Zukunft dieses Landes, in denen wir hohe Kompetenzwerte auch haben, von dringenden Fragen ein Stück weit zur Seite geschoben werden. Das wird sich glücklicherweise auch wieder verändern. Nur in der jetzigen Situation geht es vor allen Dingen darum, in der Regierung die Verantwortung wahrzunehmen. Und das tun unsere Mitglieder der Bundesregierung. Und das tun wir hier im Land in Rheinland-Pfalz, damit Deutschland auch durch diese Krise durchkommt und vergleichbar gut durchkommt wie durch die letzte Krise.
Dieterle: Herr Fernis, an dieser Stelle machen wir einen Cut. Wir sind quasi mit dem Sommerinterview schon so gut wie durch. Wir haben zum Schluss aber immer noch eine etwas lockerere Runde mit schnellen Fragen und die habe ich jetzt für Sie. Sind Sie bereit?
Fernis: Ja, gerne.
Dieterle: Bekommt man als junger Fraktionsvorsitzender im Landtag Tipps von den erfahrenen Kräften?
Fernis: Ja, natürlich.
Dieterle: Und sind Sie offen dafür? Oder sagen Sie: Nein, ich mache mein Ding schon alleine?
Fernis: Ich bin sehr offen für gute Anregungen. Niemand hat immer Recht, niemand hat immer Unrecht. Auch die kaputte Uhr zeigt zweimal am Tag die richtige Zeit.
Dieterle: Sie haben kurz als Rechtsanwalt gearbeitet. Jetzt sind Sie Politiker. Was ist in der Politik spannender?
Fernis: Als Rechtsanwalt sind Sie mit wichtigen Fragen für einzelne Menschen betraut. In der Politik sind Sie mit wichtigen Fragen für ganz viele Menschen betraut. Und das ist für mich eine Aufgabe, der ich unheimlich gerne nachgehe.
Dieterle: Sie sind aktiv auf Facebook und auf Twitter. Wie wichtig ist Ihnen Social Media?
Fernis: Das kann ich nicht kurz beantworten. Es gehört heute dazu. Und gleichzeitig sehe ich in Social Media eine große Gefahr für die Debattenkultur in Deutschland.
Dieterle: Frühaufsteher oder Morgenmuffel – für was würden Sie sich entscheiden?
Fernis: Ich versuche nie, muffelig zu sein, bin aber auch kein Frühaufsteher.
Dieterle: Okay, wie verträgt sich das mit der Papa-Rolle? Sie haben ja einen Sohn, seit über einem Jahr.
Fernis: Der ist sehr durchsetzungsstark und bewirkt dann auch Veränderung bei mir.
Dieterle: Haben Sie einen Spitznamen?
Fernis: Einen Spitznamen? Nicht wirklich.
Dieterle: Nicht „Phil“, „Fips“ – irgendwas?
Fernis: Ja, manche sagen „Fips“, ja. Aber der hat sich so ein bisschen mit dem zunehmenden Alter ausgeschliffen.
Dieterle: Okay. Wofür geben Sie privat gerne Geld aus?
Fernis: Für schöne Zeit. Für Reisen. Für Urlaub. Für mal schön Essen. Also für angenehme Zeit.
Dieterle: Sie sind ja auch eng mit Mainz verwurzelt. Sie haben hier auch studiert. Mögen Sie Fastnacht?
Fernis: Ich bin kein Fastnachter. Ich glaube, das ist ein bisschen eine Frage familiärer Prägung. Ich mache gerne so ein bisschen mit, bin gerne dann unterwegs. Aber bin nicht aktiv.
Dieterle: Und was war Ihr schrägstes, abgefahrenstes Kostüm? Oder verkleiden Sie sich gar nicht?
Fernis: Oh, ich hab mich schon verkleidet. Ich mag ganz gerne – gerade jetzt mit politischem Amt -Kostüme, bei denen man nicht erkennt, wer drinsteckt. Irgendwie so Tierkostüm oder so was. Das ist ganz lustig. Kann man feiern wie früher.
Dieterle: Haben Sie einen Lieblings-Tag in der Woche?
Fernis: Einen Lieblings-Tag in der Woche? Also gerade mit Familie, gerade mit meinem kleinen Sohn jetzt einfach der Sonntag, weil der in der Regel auch bei Politikern arm an Terminen ist. Und wo ich dann wirklich Zeit mit der Familie hab.
Dieterle: Okay, also doch auch das Wochenende. Wir haben heute Donnerstag, Sie haben das Interview geschafft. Das Wochenende ist gar nicht mehr so weit. Herr Fernis, vielen Dank!
Fernis: Ja, herzlichen Dank! Wunderbar!









