Das SAT.1-Sommerinterview mit Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen)
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag, Mathias Wagner, stellt sich auf unserer Dachterrasse den Fragen von Markus Appelmann.
Markus Appelmann, Moderator: Herzlich Willkommen zu 17:30 SAT.1 LIVE! Immer, wenn wir uns von unserer Dachterrasse melden, dann haben wir die Spitzenpolitiker aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Gespräch zu unseren Sommerinterviews. Und in diesem Sommer gibt es wirklich viel zu besprechen. Gerade der Ukraine-Krieg mit seinen vielfältigen Auswirkungen auf uns ist ein Thema heute, das wir mit Mathias Wagner besprechen. Herzlich Willkommen auf der Dachterrasse!
Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: Hallo, freue mich, da zu sein.
Appelmann: Herr Wagner, bevor es losgeht, stellen wir Sie vor – den hessischen Fraktionschef der Grünen und wir blicken auf die letzten Wochen zurück.
Als der Hessische Landtag am 31. Mai Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten wählt, ist das auch ein Erfolg für Mathias Wagner. Seit gut acht Jahren führt er die Fraktion der Grünen im Landtag. Die Ein-Stimmenmehrheit der schwarz-grünen Regierungskoalition ist dünn. Dass sie hält, ist nicht zuletzt ein Verdienst der Fraktionsvorsitzenden, denen es gelingt, ihre Truppen zusammen zu halten. „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, sagt Mathias Wagner kurz vor der Ministerpräsidenten-Wahl. Wie lange der Zauber trägt, wird sich zeigen. In etwa 15 Monaten ist die nächste Landtagswahl. Und dann kämpft Mathias Wagner mit den Grünen um Platz eins. Sollte das funktionieren, dürfte auch für Mathias Wagner ein Ministerposten herausspringen, für den er schon oft gehandelt wurde.
Appelmann: Das haben Sie gerade eben gar nicht gehört: „Ach, du lieber Gott“, haben Sie gerade eben gesagt. Sie sind ja ein eingefleischter Mensch der Fraktion, kann man sagen. Was müsste da kommen, dass Sie Minister werden?
Wagner: Das ist überhaupt nicht meine Sorge. Wir wollen jetzt die nächsten Monate Hessen weiter gut regieren mit dem neuen Ministerpräsidenten. Dann werden wir einen knackigen Wahlkampf als Grüne führen, mit dem Ziel, dann nach der nächsten Landtagswahl selbst den Ministerpräsidenten zu stellen.
Appelmann: Da kommen wir gleich noch dazu. Lassen Sie uns erst mal beim jetzigen Ministerpräsident bleiben. Boris Rhein, seit sechs Wochen ist er Ministerpräsident. Wie können wir das uns in so einer schwarz-grünen Koalition vorstellen? Wurde Ihnen der Mann vorgestellt? Wurde gefragt, ob Sie da mitgehen?
Wagner: Ja, selbstverständlich. Da haben wir auch sehr großen Wert darauf gelegt, dass der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten sich in der Fraktion vorstellt. Weil der hessische Landtag wählt den Ministerpräsidenten, der wird ja nicht ernannt von einer Partei. Und das haben wir in der Fraktion gemacht, haben sehr intensiv mit Boris Rhein gesprochen und haben ihn dann auch aus Überzeugung gewählt.
Appelmann: Die schwarz-grüne Regierung, muss man sagen, hat nur eine Stimme Mehrheit im hessischen Landtag. Wie läuft das da? Haben Sie im Voraus mit den grünen Abgeordneten telefoniert, damit Sie auch wissen, dass das klappt?
Wagner: Ja, bei uns weiß jeder Abgeordnete, dass es auf ihre oder seine Stimme ankommt. Und dementsprechend sprechen wir selbstverständlich mit allen Abgeordneten, ob sie sich die grundsätzlichen Entscheidungen so vorstellen können. Ob sie Boris Rhein zum Ministerpräsidenten wählen wollen. Das haben alle 29 sehr schnell und sehr einvernehmlich gesagt. Insofern war hier der Fraktionsvorsitzende nicht sehr intensiv gefordert.
Appelmann: Bei der Wahl hat ja der Ministerpräsident offenbar auch noch Stimmen aus dem anderen Lager bekommen, von der Opposition. Wissen Sie, wo diese fünf Stimmen herkommen?
Wagner: Nein, wir wissen es nicht. Aber wir sehen ja schon seit vielen Wochen und Monaten, dass auch die Opposition der Meinung ist, dass diese Landesregierung einen ganz guten Job macht. Insofern hat es uns nicht wirklich überrascht, wenn das ein Vorbote auf die Landtagswahl ist, dass wir auch da mit großer Zustimmung rechnen können. Dann freuen wir uns natürlich.
Appelmann: Sie haben direkt zu Beginn des Interviews schon auf Angriff umgeschaltet, haben gesagt, nach der nächsten Landtagswahl wollen wir Grüne den Ministerpräsidenten stellen. Heißt das jetzt, dass Sie sich ein bisschen lösen müssen, auch in dieser schwarz-grünen Koalition, dass es vielleicht auch ein bisschen rumpeliger wird in dieser Regierung?
Wagner: Nein, das hielte ich für ganz falsch. Wir haben einen Auftrag, Hessen gut zu regieren. Das werden wir in den nächsten Monaten machen. Wir haben vielfältige Herausforderungen vor uns. Angesichts des Ukraine-Kriegs werden die auch nicht kleiner mit den ganzen Auswirkungen auf Deutschland und Hessen. Also gut regieren, mal mindestens bis Mitte nächsten Jahres. Dann machen wir einen knackigen Wahlkampf nach der Sommerpause. Und dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welches Angebot sie am überzeugendsten finden. Und wir werben dafür, dass gerade angesichts der vielen Herausforderungen vor denen Hessen steht, es gut wäre, den grünen Politikansatz mit Tarek Al-Wazir als Ministerpräsidenten in Hessen umzusetzen.
Appelmann: Sie haben gerade eben schon ein Stichwort geliefert: Ukraine-Krieg, das große Thema. Das wollen wir jetzt auch mit Mathias Wagner besprechen. Wir haben da einen Präsidenten in Russland, der Energie als Waffe einsetzt.
Ein neues Narrativ geistert durch die angespannte deutsche Energie-Diskussion. Und das lautet so: Ja, wir haben ein massives Gas-Problem wegen Putin. Deshalb müssen wir kürzer duschen und eventuell im Winter bei 19 Grad im Büro sitzen. Und nein, wir haben kein Strom-Problem. Deshalb erübrigt sich auch der vorübergehende Weiterbetrieb der letzten drei Atommeiler. Es sind vor allem die Grünen, die uns dies Tag für Tag erzählen. Und in der Tat: Der Schuh drückt aktuell ja auch vor allem beim Gas. Doch eins ist auch klar: Der Strombedarf Deutschlands wird politisch gewollt sehr bald massiv steigen. Allein bis zu 5 Millionen Wärmepumpen sollen bis 2030 in deutschen Privathaushalten installiert werden. Und die brauchen Strom. Und die E-Autos, die massiv gefördert den Verbrennern den Garaus machen sollen. Sie benötigen ebenfalls Strom ohne Ende. Von den aktuellen Hamsterkäufen bei kleinen Elektro-Öfen ganz zu schweigen. Da fragt man sich: Weiß die linke grüne Hand nicht, was die rechte grüne Hand tut? Nach der politisch organisierten Vollabhängigkeit von russischem Gas wird hier die nächste gefährliche Abhängigkeit geplant – die von ausländischem Strom. Denn dass Wind und Sonne einem Hochindustrieland wie Deutschland rund um die Uhr jederzeit genügend Strom zur Verfügung stellen, dies könnte sich als ein fataler Aberglaube in den nächsten Jahren entpuppen.
Appelmann: Herr Wagner, können Sie den Menschen versichern, dass das gelingen wird, was Sie da vorhaben? Es gibt Kritiker, die sagen, sie vermissen den Masterplan in Sachen Energiewende.
Wagner: Ja, den gab es auch bis vor kurzem nicht. Bis die neue Bundesregierung ins Amt kam, bis Robert Habeck genau diesen Masterplan vorgelegt hat.
Appelmann: Sehen Sie den gerade schon?
Wagner: Den sehe ich sehr stark. Wir haben jetzt ganz konkrete Ausbauziele für die erneuerbaren Energien. Das gab es früher nicht. Und ich würde eher sagen, diejenigen, die weiter auf die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern setzen, die gefährden die Zukunft unseres Landes.
Appelmann: Was sie jetzt ja auch derzeit tun mit Kohle, muss man auch ganz ehrlich sagen.
Wagner: Ja, wir haben gesagt, in der aktuellen Situation werden wir nicht schnell genug die erneuerbaren Energien ausbauen können, eben weil es starke Versäumnisse in den vergangenen Jahren gab. Wir müssen jetzt unabhängig werden von russischen Energieimporten, und deshalb sind wir diesen für uns Grüne sehr schwierigen Weg gegangen. Dass wir gesagt haben, da muss jetzt Kohlekraft auch länger als bislang geplant ihren Beitrag leisten. Das zeigt ja übrigens auch, dass wir ideologiefrei an die Themen herangehen. Das würde ich mir bei manchen anderen, die jetzt Geister-Debatten über die Atomkraft führen, ehrlich gesagt auch wünschen.
Appelmann: Ideologiefrei, das werden wir gleich noch mal besprechen, wenn wir zur Atomkraft kommen. Erst mal heißt es: Energiesparen. Und das hat auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in Hessen gestern noch mal propagiert. Er hat gezeigt, wie man Heizungsrohre dämmt. Das mag gut und richtig sein, aber das klingt doch sehr nach Verbraucherberatung. Muss da ein hessischer Wirtschaftsminister nicht größer denken? Muss er da nicht größere Ziele vorgeben?
Wagner: Das tut er ja auch. Also wir werden ganz viele Maßnahmen jetzt ergreifen müssen, um unabhängig zu werden von russischem Gas. Das eine ist, was natürlich jede und jeder Einzelne im Haushalt tun kann. Dazu hat Herr Al-Wazir gestern was vorgestellt. Das zweite wird natürlich sein: Was können wir als Land tun mit unseren Liegenschaften? Da wird voraussichtlich nächste Woche der Vorschlag kommen. Und das dritte ist natürlich: die ganz großen Räder. Wie werden wir wirklich unabhängig in unserer Energieversorgung? Wie schaffen wir es, auf russisches Gas verzichten zu können? Und daran arbeitet Robert Habeck. Sie sehen, wir Grüne – auf allen Ebenen in dieser Sache aktiv.
Appelmann: Aber es wird Menschen geben, das muss man auch ganz ehrlich sagen, die werden die nächste Gasrechnung nicht bezahlen können. Die wird drei, viermal höher ausfallen, das ist ganz klar. Und Tarek Al-Wazir hat auch offen gesagt, wir werden finanziell nicht alles abfangen können, sonst sind wir pleite. Ist das das Eingeständnis, dass die Politik am Ende des Lateins ist?
Wagner: Nein, die Politik ist nicht am Ende des Lateins. Aber ich finde, wir müssen ehrlich miteinander reden. Eine so große Krise und Herausforderung, wie sie auf uns zukommt durch den Ukraine-Krieg, wird nicht so zu gestalten sein, dass es niemand merkt. Aber wir müssen diese Krise so gestalten, dass die Menschen, die besonders betroffen sind, mit keinem Einkommen, mit geringen Einkommen, dass wir die Unterstützungsmaßnahmen des Staates gezielt für diese Menschen machen und nicht mit der Gießkanne Förderprogramme ausgießen. Ich mit meinem Gehalt kann mir höhere Energiekosten leisten. Mich muss der Staat nicht unterstützen. Ich kann meinen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Aber die Menschen, die das nicht können, für die das eine existenzielle Herausforderung ist, denen muss der Staat helfen. Und darauf wollen wir die Unterstützungsmaßnahmen jetzt konzentrieren.
Appelmann: Die Sorge ist groß, dass Russlands Präsident Putin das Gas nicht wieder anstellt oder nur weniger Gas schickt. Deswegen sagen einige Politiker schon, man muss die Sanktionen zurückschrauben, denn sie beenden diesen Krieg nicht. Sehen Sie das auch so?
Wagner: Nein, das fände ich ganz falsch. Wir müssen jetzt ganz klar als westliche Staatengemeinschaft zeigen, dass wir diese Aggression nicht akzeptieren, dass wir solidarisch sind mit der Ukraine und vor allem, dass wir uns aus der Abhängigkeit von russischer Energie befreien. Weil Wladimir Putin benutzt Energie als Waffe. Wir haben hier ein neues Szenario des Kalten Krieges, in dem Energie jetzt als Waffe eingesetzt wird. Insofern ist es absolut richtig, unabhängig von fossilen Energien zu werden, auf die erneuerbaren Energien zu setzen.
Appelmann: Wladimir Putin war gestern zu einem Besuch in Teheran und da hat er auch eine Botschaft in Richtung Europa, in Richtung Deutschland geschickt. Er hat gesagt: „Wir haben noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen.“ Wenn uns Putin über Nord Stream 2 das Gas schickt, nehmen wir es dann?
Wagner: Nein, das machen wir natürlich nicht. Das zeigt ja nur, wie Wladimir Putin mit diesen Fragen umgeht, dass all sein Trachten darauf gerichtet ist, die westliche Welt zu spalten. Er will einen Wettbewerb der Systeme. Eine Diktatur in Russland und eine freiheitlich demokratische Gesellschaft im Westen. Und deshalb müssen wir auch geschlossen antworten, dass wir die Freiheit wählen, dass wir die Demokratie wählen und dass wir unabhängig werden von Russland.
Appelmann: Wir haben es eben auch im Beitrag gesehen, wir benötigen mehr Energie. Deswegen ist das große Thema Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken derzeit. In der CDU wächst die Unterstützung für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und dafür sollen sich die Grünen beim Thema Atomkraft bewegen. Tun Sie das?
Wagner: Ich finde, das ist angesichts der Lage, in der wir sind, ein viel zu spielerischer Umgang mit den Themen. ‚Tausche Tempolimit gegen Verlängerung der Atomkraft‘ – ja, netter Witz, liebe Union. Wir müssen schauen, was ist jetzt notwendig in dieser Situation. Und das macht Robert Habeck und das Wirtschaftsministerium, indem sie gesagt haben, aktuell ist notwendig, dass wir russisches Gas, was teilweise auch zur Verstromung eingesetzt wird, durch längere Laufzeiten von Kohlekraftwerken ersetzen können. Die Prüfung, ob Atomkraftwerke dafür einen Beitrag leisten können, ist erfolgt, wird auch weiter erfolgen.
Appelmann: Aber wie lange läuft diese Prüfung noch? Wir haben doch gar keine Zeit. Der Winter kommt.
Wagner: Nein, es ist Anfang des Jahres geprüft worden und abschlägig entschieden worden. Deshalb ja die Entscheidung: Wir setzen auf Kohlekraft, um diese Lücke zu schließen. Also all diese fachlich-sachlichen Prüfungen sind erfolgt. Und das, was jetzt Teile der Union machen, sind wirklich Gimmicks. Ich will fast sagen, Gags, die wirklich der Ernsthaftigkeit der Krise in keiner Weise angemessen sind.
Appelmann: Dann holen wir mal die Wirtschaft aber mit ins Spiel. Die machen sich richtig Sorgen momentan. Und da geht es wirklich um tausende und abertausende Arbeitsplätze. Deswegen lassen wir mal Moritz Mergen zu Wort kommen. Er ist von der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland Pfalz:
„Wir müssen jetzt alles tun, was sinnvoll ist. Und wir dürfen dabei natürlich langfristig nicht vergessen, dass wir einen Plan haben, dass wir eine Strategie haben, wie wir unsere Energieversorgung sicherstellen. Aber jetzt, wo wir eine Mangellage haben, müssen wir alles anzapfen, was irgendwie geht.“
Appelmann: ‚Wir müssen alles anzapfen, was irgendwie geht.‘ Die sind nicht pro Atomkraft. Die sagen nur: die nächsten Monate weiterlaufen lassen, damit wir durch den Winter kommen.
Wagner: Das hat er jetzt, glaube ich, nicht gesagt in dem Statement.
Appelmann: Hat er uns davor auch gesagt.
Wagner: Hat er davor gesagt. Wir müssen schauen, wie werden wir unabhängig von russischem Gas. Wir benutzen das russische Gas für zu einem ganz geringen Teil auch für die Verstromung. Um diese Lücke zu schließen, haben wir gesagt, setzen wir jetzt auf längere Laufzeiten für die Kohlekraftwerke. Bei den Atomkraftwerken haben sie fachlich-sachlich einfach die Probleme, dass für eine längere Laufzeit sie die Wartungsverträge neu ausrichten müssten. Wir müssten gucken, ob die Brennstäbe das überhaupt noch mal hergeben,…
Appelmann: Aber wo ein politischer Wille ist, ist auch ein politischer Weg.
Wagner: …die übrigens auch aus Russland kommen. Nur mal kurz erwähnt.
Appelmann: Oder aus Kanada.
Wagner: Es geht nicht um den politischen Willen und um den politischen Weg. Ich glaube, Robert Habeck hat mit der für uns Grüne nicht leichten Entscheidung für längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke gezeigt, dass er an die Dinge so rangeht, wie es jetzt notwendig ist. Aber wir dürfen auch nicht irgendwelche Scheindebatten führen. Man kann für oder gegen Atomkraft sein. Es ist in der aktuellen Lage aber fachlich-sachlich kein Beitrag, unsere Probleme zu lösen.
Appelmann: Okay. Sie bleiben bei ‚Atomkraft, nein danke‘. Kommen wir zu einer anderen Alternative, zu deutschem Gas. Fracking bedeutet, dass man mit Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten Gas herauszieht. Ist das eine Alternative für Sie?
Wagner: Nein. Das Ziel muss sein, dass wir jetzt den absoluten Turbo bei den erneuerbaren Energien einlegen. Es kann sein, dass wir Zwischenlösungen brauchen, dass wir länger in der Kohle bleiben müssen, dass wir Gas aus anderen Ländern bekommen.
Appelmann: Aber macht es das moralisch besser, wenn wir Fracking-Gas aus den USA importieren?
Wagner: Das macht es moralisch nicht besser. Es geht darum, welche Strukturen bauen wir hier bei uns in Deutschland auf und stellen wir jetzt erneut die Weichen für unsere Energieversorgung über Jahrzehnte falsch oder stellen wir sie richtig? Darum geht es. Also bauen wir weiterhin eine fossile Struktur in unserem Land auf oder setzen wir konsequent auf die erneuerbaren Energien? Das ist die Entscheidung, um die es geht. Und da finde ich es richtig, dass wir die Weichen Richtung Zukunft, Richtung erneuerbare Energien stellen.
Appelmann: Wir stellen jetzt die Weichen in Richtung Grüne und schauen auf die Lage ihrer Partei. Bei den Grünen läuft es gar nicht schlecht. In aktuellen Umfragen sind Sie im Bund sogar vor der SPD, und ein Mann steht dabei im Fokus:
Robert Habeck – als der Krieg gegen die Ukraine ausbrach, da begann seine große Zeit. Die Zeit des Poeten im Wirtschaftsministerium. Keiner konnte schöner über Krise reden als Habeck. Allein, dass er die Bürger in die Tiefen und Untiefen seiner Gedanken blicken ließ, allein dies machte ihn zum leuchtenden Fixstern der Ampelregierung. Während alle anderen nur den jahrzehntealten Politsprech aufwärmten, sagte Habeck tolle Sätze wie diesen:
„Wenn Deutschland das Problem hat, dass es am Abend ein Roggenbrötchen kaufen muss, weil es kein Haferbrötchen mehr gibt oder was auch immer, dann sind das einfach Luxusprobleme, die wir mal über Bord werfen können. Vielleicht tut das allen auch ganz gut, dann die Brötchen zu essen, die eben noch gerade da sind.“
Ja, aktuell sind die Grünen noch der beliebteste Teil der Ampelkoalition. Doch wie lange noch? Denn all dies ist nur der Stand heute, inmitten eines sehr heißen Sommers. Wer mag da schon an den kalten Winter denken? Doch der wird kommen. Welcher Partei wird es gelingen, die richtigen, die mutigsten Entscheidungen zu treffen und den Weg durch die kalte Jahreszeit zu beschreiten? Den Menschen geht es – bei aller Solidarität mit der Ukraine – darum, dass Deutschland wirtschaftlich nicht absteigt. Dass sie einen Job haben und ihr Leben noch irgendwie bezahlt bekommen. Heißt auch: Die Grünen werden sich vielleicht schon sehr bald von einigen heiligen Kühen verabschieden müssen. Möglicherweise sogar von ihrem Klassiker ‚Atomkraft – nein danke.‘
Appelmann: Ja sind die Grünen bei Wahlen und Umfragen derzeit so erfolgreich, obwohl sie heilige Grundsätze über Bord geworfen haben? Oder gerade weil sie heilige Grundsätze über Bord geworfen haben?
Wagner: Ich glaube, wir sind deshalb so erfolgreich, weil Annalena Baerbock und Robert Habeck eine Politik im ‚Hier und Jetzt‘ machen und davon ausgehen, was aktuell die Herausforderungen durch den Ukraine- Krieg und die Auswirkungen auf Deutschland und auf Hessen sind. Und dabei schauen sie, was jetzt notwendig ist. Und wenn es dem grünen Wahlprogramm entspricht, ist das gut. Und wenn es dem grünen Wahlprogramm nicht entspricht, dann passen sie ihre Entscheidungen an. Und ich glaube, in diese Art Politik zu machen, haben die Menschen sehr, sehr großes Vertrauen. Und damit haben sich Robert Habeck und Annalena Baerbock einen sehr großen Respekt erworben.
Appelmann: Der Ukraine-Krieg hat gezeigt, wie abhängig wir sind von russischem Gas. Und Sie haben ihn gerade angesprochen, den Robert Habeck, den Bundeswirtschaftsminister. Er beschafft deshalb Erdgas aus Katar, er lässt Terminals für umweltschädliches Flüssiggas bauen und lässt die Kohlekraftwerke wieder anlaufen. Wie weh tut Ihnen das, als überzeugter Grüner, solche Entscheidungen mittragen zu müssen?
Wagner: Ja natürlich tut das weh. Und Sie haben in der Politik oft Situationen, wo Sie zwischen verschiedenen schlechten Optionen wählen müssen. Aber es ist ja nicht unsere Aufgabe zu beklagen, wie schwer das für die Grünen, für die SPD oder für die Union ist, sondern unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist, Lösungen zu finden und zwischen manchmal schlechten Optionen die herauszusuchen, die am wenigsten schlecht ist. Und das macht Robert Habeck. Und dafür erfährt er sehr, sehr viel Zustimmung. Ich finde zu Recht.
Appelmann: Kurz vor Schluss habe ich noch ganz kurz eine Frage. Und zwar haben wir zugehört gerade eben, und haben gehört, dass Sie was von ‚Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir‘ gesagt haben. Sie sind also Ihrer Partei quasi voraus?
Wagner: Na ja, wir hatten vor drei Wochen einen Landesparteitag, wo Tarek Al-Wazir gesagt hat, er steht zur Verfügung, für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten zu kandidieren. Und das hat extrem großen Beifall gefunden. Insofern jeden Respekt vor den Gremien und vor der formalen Beschlussfassung. Aber bei uns ist klar, wer in die nächste Landtagswahl geht. Ist ja nicht bei jeder Partei so.
Appelmann: Danke schön, da machen wir eine Zäsur und kommen zur Tradition bei uns in den Sommerinterviews – zu unseren schnellen Fragen. Und die funktionieren nur richtig gut, wenn Sie auch schnelle Antworten geben, Herr Wagner.
Wagner: Ich versuch’s mal.
Appelmann: Stellen Sie sich vor, Sie hätten morgen spontan einen Tag frei. Was machen Sie?
Wagner: Nichts.
Appelmann: Auch mal schön. Mit welcher historischen Persönlichkeit würden Sie gerne mal in der Kneipe ein Bier oder Wein trinken?
Wagner: Oh, da nehme ich mal Willy Brandt.
Appelmann: Was würden Sie ihn fragen?
Wagner: Wie das damals so war in einer ganz schwierigen weltpolitischen Lage, wo er, glaube ich, ganz große und richtungsweisende Entscheidungen mit der Ostpolitik getroffen hat und dafür den Friedensnobelpreis bekommen hat.
Appelmann: Was vermissen Sie am ehemaligen Ministerpräsidenten, an Volker Bouffier?
Wagner: Seine Erfahrung und die Gelassenheit, dass irgendwie alles doch auch schon mal da war und lösbar ist.
Appelmann: Sie waren bereits 1995 beim Landtagsabgeordneten Tarek Al-Wazir Mitarbeiter. Kommen Sie beide sich manchmal vor wie so ein altes Ehepaar?
Wagner: Ach nee, ein altes Ehepaar nicht. Eher Leute, die schon eine ganze Menge erlebt haben und vor allem noch eine ganze Menge gemeinsam vorhaben.
Appelmann: Da klingt einiges an.
Wagner: Ja also den Ministerpräsidenten in Hessen stellen zu wollen als Grüner ist ja mal eine Aufgabe.
Appelmann: Was man drei Mal im Interview sagt, ist richtig oder wie?
Wagner: Na ja, ich habe ja lange Bildungspolitik gemacht und da habe ich gelernt, dass Wiederholung ein Grundprinzip der Pädagogik ist.
Appelmann: Welchen Trend der Grünen haben Sie nicht mitgemacht?
Wagner: Na ja, der der ganz frühen Grünen mit irgendwie Wollpullovern und diese ganzen Geschichten. Da hatte ich dann das Vergnügen, später geboren zu sein.
Appelmann: Welches Urlaubsziel haben Sie sich dieses Jahr vorgenommen?
Wagner: Es geht zunächst zum Wandern nach Bayern und dann werden wir Familie in der Slowakei besuchen.
Appelmann: Okay, dann wünschen wir Ihnen einen schönen Urlaub. Und bedanken uns, dass Sie heute im Sommerinterview bei uns waren. Mathias Wagner von den Grünen.
Wagner: Sehr gerne!
Markus Appelmann, Moderator: Herzlich Willkommen zu 17:30 SAT.1 LIVE! Immer, wenn wir uns von unserer Dachterrasse melden, dann haben wir die Spitzenpolitiker aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Gespräch zu unseren Sommerinterviews. Und in diesem Sommer gibt es wirklich viel zu besprechen. Gerade der Ukraine-Krieg mit seinen vielfältigen Auswirkungen auf uns ist ein Thema heute, das wir mit Mathias Wagner besprechen. Herzlich Willkommen auf der Dachterrasse!
Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: Hallo, freue mich, da zu sein.
Appelmann: Herr Wagner, bevor es losgeht, stellen wir Sie vor – den hessischen Fraktionschef der Grünen und wir blicken auf die letzten Wochen zurück.
Als der Hessische Landtag am 31. Mai Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten wählt, ist das auch ein Erfolg für Mathias Wagner. Seit gut acht Jahren führt er die Fraktion der Grünen im Landtag. Die Ein-Stimmenmehrheit der schwarz-grünen Regierungskoalition ist dünn. Dass sie hält, ist nicht zuletzt ein Verdienst der Fraktionsvorsitzenden, denen es gelingt, ihre Truppen zusammen zu halten. „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, sagt Mathias Wagner kurz vor der Ministerpräsidenten-Wahl. Wie lange der Zauber trägt, wird sich zeigen. In etwa 15 Monaten ist die nächste Landtagswahl. Und dann kämpft Mathias Wagner mit den Grünen um Platz eins. Sollte das funktionieren, dürfte auch für Mathias Wagner ein Ministerposten herausspringen, für den er schon oft gehandelt wurde.
Appelmann: Das haben Sie gerade eben gar nicht gehört: „Ach, du lieber Gott“, haben Sie gerade eben gesagt. Sie sind ja ein eingefleischter Mensch der Fraktion, kann man sagen. Was müsste da kommen, dass Sie Minister werden?
Wagner: Das ist überhaupt nicht meine Sorge. Wir wollen jetzt die nächsten Monate Hessen weiter gut regieren mit dem neuen Ministerpräsidenten. Dann werden wir einen knackigen Wahlkampf als Grüne führen, mit dem Ziel, dann nach der nächsten Landtagswahl selbst den Ministerpräsidenten zu stellen.
Appelmann: Da kommen wir gleich noch dazu. Lassen Sie uns erst mal beim jetzigen Ministerpräsident bleiben. Boris Rhein, seit sechs Wochen ist er Ministerpräsident. Wie können wir das uns in so einer schwarz-grünen Koalition vorstellen? Wurde Ihnen der Mann vorgestellt? Wurde gefragt, ob Sie da mitgehen?
Wagner: Ja, selbstverständlich. Da haben wir auch sehr großen Wert darauf gelegt, dass der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten sich in der Fraktion vorstellt. Weil der hessische Landtag wählt den Ministerpräsidenten, der wird ja nicht ernannt von einer Partei. Und das haben wir in der Fraktion gemacht, haben sehr intensiv mit Boris Rhein gesprochen und haben ihn dann auch aus Überzeugung gewählt.
Appelmann: Die schwarz-grüne Regierung, muss man sagen, hat nur eine Stimme Mehrheit im hessischen Landtag. Wie läuft das da? Haben Sie im Voraus mit den grünen Abgeordneten telefoniert, damit Sie auch wissen, dass das klappt?
Wagner: Ja, bei uns weiß jeder Abgeordnete, dass es auf ihre oder seine Stimme ankommt. Und dementsprechend sprechen wir selbstverständlich mit allen Abgeordneten, ob sie sich die grundsätzlichen Entscheidungen so vorstellen können. Ob sie Boris Rhein zum Ministerpräsidenten wählen wollen. Das haben alle 29 sehr schnell und sehr einvernehmlich gesagt. Insofern war hier der Fraktionsvorsitzende nicht sehr intensiv gefordert.
Appelmann: Bei der Wahl hat ja der Ministerpräsident offenbar auch noch Stimmen aus dem anderen Lager bekommen, von der Opposition. Wissen Sie, wo diese fünf Stimmen herkommen?
Wagner: Nein, wir wissen es nicht. Aber wir sehen ja schon seit vielen Wochen und Monaten, dass auch die Opposition der Meinung ist, dass diese Landesregierung einen ganz guten Job macht. Insofern hat es uns nicht wirklich überrascht, wenn das ein Vorbote auf die Landtagswahl ist, dass wir auch da mit großer Zustimmung rechnen können. Dann freuen wir uns natürlich.
Appelmann: Sie haben direkt zu Beginn des Interviews schon auf Angriff umgeschaltet, haben gesagt, nach der nächsten Landtagswahl wollen wir Grüne den Ministerpräsidenten stellen. Heißt das jetzt, dass Sie sich ein bisschen lösen müssen, auch in dieser schwarz-grünen Koalition, dass es vielleicht auch ein bisschen rumpeliger wird in dieser Regierung?
Wagner: Nein, das hielte ich für ganz falsch. Wir haben einen Auftrag, Hessen gut zu regieren. Das werden wir in den nächsten Monaten machen. Wir haben vielfältige Herausforderungen vor uns. Angesichts des Ukraine-Kriegs werden die auch nicht kleiner mit den ganzen Auswirkungen auf Deutschland und Hessen. Also gut regieren, mal mindestens bis Mitte nächsten Jahres. Dann machen wir einen knackigen Wahlkampf nach der Sommerpause. Und dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welches Angebot sie am überzeugendsten finden. Und wir werben dafür, dass gerade angesichts der vielen Herausforderungen vor denen Hessen steht, es gut wäre, den grünen Politikansatz mit Tarek Al-Wazir als Ministerpräsidenten in Hessen umzusetzen.
Appelmann: Sie haben gerade eben schon ein Stichwort geliefert: Ukraine-Krieg, das große Thema. Das wollen wir jetzt auch mit Mathias Wagner besprechen. Wir haben da einen Präsidenten in Russland, der Energie als Waffe einsetzt.
Ein neues Narrativ geistert durch die angespannte deutsche Energie-Diskussion. Und das lautet so: Ja, wir haben ein massives Gas-Problem wegen Putin. Deshalb müssen wir kürzer duschen und eventuell im Winter bei 19 Grad im Büro sitzen. Und nein, wir haben kein Strom-Problem. Deshalb erübrigt sich auch der vorübergehende Weiterbetrieb der letzten drei Atommeiler. Es sind vor allem die Grünen, die uns dies Tag für Tag erzählen. Und in der Tat: Der Schuh drückt aktuell ja auch vor allem beim Gas. Doch eins ist auch klar: Der Strombedarf Deutschlands wird politisch gewollt sehr bald massiv steigen. Allein bis zu 5 Millionen Wärmepumpen sollen bis 2030 in deutschen Privathaushalten installiert werden. Und die brauchen Strom. Und die E-Autos, die massiv gefördert den Verbrennern den Garaus machen sollen. Sie benötigen ebenfalls Strom ohne Ende. Von den aktuellen Hamsterkäufen bei kleinen Elektro-Öfen ganz zu schweigen. Da fragt man sich: Weiß die linke grüne Hand nicht, was die rechte grüne Hand tut? Nach der politisch organisierten Vollabhängigkeit von russischem Gas wird hier die nächste gefährliche Abhängigkeit geplant – die von ausländischem Strom. Denn dass Wind und Sonne einem Hochindustrieland wie Deutschland rund um die Uhr jederzeit genügend Strom zur Verfügung stellen, dies könnte sich als ein fataler Aberglaube in den nächsten Jahren entpuppen.
Appelmann: Herr Wagner, können Sie den Menschen versichern, dass das gelingen wird, was Sie da vorhaben? Es gibt Kritiker, die sagen, sie vermissen den Masterplan in Sachen Energiewende.
Wagner: Ja, den gab es auch bis vor kurzem nicht. Bis die neue Bundesregierung ins Amt kam, bis Robert Habeck genau diesen Masterplan vorgelegt hat.
Appelmann: Sehen Sie den gerade schon?
Wagner: Den sehe ich sehr stark. Wir haben jetzt ganz konkrete Ausbauziele für die erneuerbaren Energien. Das gab es früher nicht. Und ich würde eher sagen, diejenigen, die weiter auf die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern setzen, die gefährden die Zukunft unseres Landes.
Appelmann: Was sie jetzt ja auch derzeit tun mit Kohle, muss man auch ganz ehrlich sagen.
Wagner: Ja, wir haben gesagt, in der aktuellen Situation werden wir nicht schnell genug die erneuerbaren Energien ausbauen können, eben weil es starke Versäumnisse in den vergangenen Jahren gab. Wir müssen jetzt unabhängig werden von russischen Energieimporten, und deshalb sind wir diesen für uns Grüne sehr schwierigen Weg gegangen. Dass wir gesagt haben, da muss jetzt Kohlekraft auch länger als bislang geplant ihren Beitrag leisten. Das zeigt ja übrigens auch, dass wir ideologiefrei an die Themen herangehen. Das würde ich mir bei manchen anderen, die jetzt Geister-Debatten über die Atomkraft führen, ehrlich gesagt auch wünschen.
Appelmann: Ideologiefrei, das werden wir gleich noch mal besprechen, wenn wir zur Atomkraft kommen. Erst mal heißt es: Energiesparen. Und das hat auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in Hessen gestern noch mal propagiert. Er hat gezeigt, wie man Heizungsrohre dämmt. Das mag gut und richtig sein, aber das klingt doch sehr nach Verbraucherberatung. Muss da ein hessischer Wirtschaftsminister nicht größer denken? Muss er da nicht größere Ziele vorgeben?
Wagner: Das tut er ja auch. Also wir werden ganz viele Maßnahmen jetzt ergreifen müssen, um unabhängig zu werden von russischem Gas. Das eine ist, was natürlich jede und jeder Einzelne im Haushalt tun kann. Dazu hat Herr Al-Wazir gestern was vorgestellt. Das zweite wird natürlich sein: Was können wir als Land tun mit unseren Liegenschaften? Da wird voraussichtlich nächste Woche der Vorschlag kommen. Und das dritte ist natürlich: die ganz großen Räder. Wie werden wir wirklich unabhängig in unserer Energieversorgung? Wie schaffen wir es, auf russisches Gas verzichten zu können? Und daran arbeitet Robert Habeck. Sie sehen, wir Grüne – auf allen Ebenen in dieser Sache aktiv.
Appelmann: Aber es wird Menschen geben, das muss man auch ganz ehrlich sagen, die werden die nächste Gasrechnung nicht bezahlen können. Die wird drei, viermal höher ausfallen, das ist ganz klar. Und Tarek Al-Wazir hat auch offen gesagt, wir werden finanziell nicht alles abfangen können, sonst sind wir pleite. Ist das das Eingeständnis, dass die Politik am Ende des Lateins ist?
Wagner: Nein, die Politik ist nicht am Ende des Lateins. Aber ich finde, wir müssen ehrlich miteinander reden. Eine so große Krise und Herausforderung, wie sie auf uns zukommt durch den Ukraine-Krieg, wird nicht so zu gestalten sein, dass es niemand merkt. Aber wir müssen diese Krise so gestalten, dass die Menschen, die besonders betroffen sind, mit keinem Einkommen, mit geringen Einkommen, dass wir die Unterstützungsmaßnahmen des Staates gezielt für diese Menschen machen und nicht mit der Gießkanne Förderprogramme ausgießen. Ich mit meinem Gehalt kann mir höhere Energiekosten leisten. Mich muss der Staat nicht unterstützen. Ich kann meinen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Aber die Menschen, die das nicht können, für die das eine existenzielle Herausforderung ist, denen muss der Staat helfen. Und darauf wollen wir die Unterstützungsmaßnahmen jetzt konzentrieren.
Appelmann: Die Sorge ist groß, dass Russlands Präsident Putin das Gas nicht wieder anstellt oder nur weniger Gas schickt. Deswegen sagen einige Politiker schon, man muss die Sanktionen zurückschrauben, denn sie beenden diesen Krieg nicht. Sehen Sie das auch so?
Wagner: Nein, das fände ich ganz falsch. Wir müssen jetzt ganz klar als westliche Staatengemeinschaft zeigen, dass wir diese Aggression nicht akzeptieren, dass wir solidarisch sind mit der Ukraine und vor allem, dass wir uns aus der Abhängigkeit von russischer Energie befreien. Weil Wladimir Putin benutzt Energie als Waffe. Wir haben hier ein neues Szenario des Kalten Krieges, in dem Energie jetzt als Waffe eingesetzt wird. Insofern ist es absolut richtig, unabhängig von fossilen Energien zu werden, auf die erneuerbaren Energien zu setzen.
Appelmann: Wladimir Putin war gestern zu einem Besuch in Teheran und da hat er auch eine Botschaft in Richtung Europa, in Richtung Deutschland geschickt. Er hat gesagt: „Wir haben noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen.“ Wenn uns Putin über Nord Stream 2 das Gas schickt, nehmen wir es dann?
Wagner: Nein, das machen wir natürlich nicht. Das zeigt ja nur, wie Wladimir Putin mit diesen Fragen umgeht, dass all sein Trachten darauf gerichtet ist, die westliche Welt zu spalten. Er will einen Wettbewerb der Systeme. Eine Diktatur in Russland und eine freiheitlich demokratische Gesellschaft im Westen. Und deshalb müssen wir auch geschlossen antworten, dass wir die Freiheit wählen, dass wir die Demokratie wählen und dass wir unabhängig werden von Russland.
Appelmann: Wir haben es eben auch im Beitrag gesehen, wir benötigen mehr Energie. Deswegen ist das große Thema Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken derzeit. In der CDU wächst die Unterstützung für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und dafür sollen sich die Grünen beim Thema Atomkraft bewegen. Tun Sie das?
Wagner: Ich finde, das ist angesichts der Lage, in der wir sind, ein viel zu spielerischer Umgang mit den Themen. ‚Tausche Tempolimit gegen Verlängerung der Atomkraft‘ – ja, netter Witz, liebe Union. Wir müssen schauen, was ist jetzt notwendig in dieser Situation. Und das macht Robert Habeck und das Wirtschaftsministerium, indem sie gesagt haben, aktuell ist notwendig, dass wir russisches Gas, was teilweise auch zur Verstromung eingesetzt wird, durch längere Laufzeiten von Kohlekraftwerken ersetzen können. Die Prüfung, ob Atomkraftwerke dafür einen Beitrag leisten können, ist erfolgt, wird auch weiter erfolgen.
Appelmann: Aber wie lange läuft diese Prüfung noch? Wir haben doch gar keine Zeit. Der Winter kommt.
Wagner: Nein, es ist Anfang des Jahres geprüft worden und abschlägig entschieden worden. Deshalb ja die Entscheidung: Wir setzen auf Kohlekraft, um diese Lücke zu schließen. Also all diese fachlich-sachlichen Prüfungen sind erfolgt. Und das, was jetzt Teile der Union machen, sind wirklich Gimmicks. Ich will fast sagen, Gags, die wirklich der Ernsthaftigkeit der Krise in keiner Weise angemessen sind.
Appelmann: Dann holen wir mal die Wirtschaft aber mit ins Spiel. Die machen sich richtig Sorgen momentan. Und da geht es wirklich um tausende und abertausende Arbeitsplätze. Deswegen lassen wir mal Moritz Mergen zu Wort kommen. Er ist von der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland Pfalz:
„Wir müssen jetzt alles tun, was sinnvoll ist. Und wir dürfen dabei natürlich langfristig nicht vergessen, dass wir einen Plan haben, dass wir eine Strategie haben, wie wir unsere Energieversorgung sicherstellen. Aber jetzt, wo wir eine Mangellage haben, müssen wir alles anzapfen, was irgendwie geht.“
Appelmann: ‚Wir müssen alles anzapfen, was irgendwie geht.‘ Die sind nicht pro Atomkraft. Die sagen nur: die nächsten Monate weiterlaufen lassen, damit wir durch den Winter kommen.
Wagner: Das hat er jetzt, glaube ich, nicht gesagt in dem Statement.
Appelmann: Hat er uns davor auch gesagt.
Wagner: Hat er davor gesagt. Wir müssen schauen, wie werden wir unabhängig von russischem Gas. Wir benutzen das russische Gas für zu einem ganz geringen Teil auch für die Verstromung. Um diese Lücke zu schließen, haben wir gesagt, setzen wir jetzt auf längere Laufzeiten für die Kohlekraftwerke. Bei den Atomkraftwerken haben sie fachlich-sachlich einfach die Probleme, dass für eine längere Laufzeit sie die Wartungsverträge neu ausrichten müssten. Wir müssten gucken, ob die Brennstäbe das überhaupt noch mal hergeben,…
Appelmann: Aber wo ein politischer Wille ist, ist auch ein politischer Weg.
Wagner: …die übrigens auch aus Russland kommen. Nur mal kurz erwähnt.
Appelmann: Oder aus Kanada.
Wagner: Es geht nicht um den politischen Willen und um den politischen Weg. Ich glaube, Robert Habeck hat mit der für uns Grüne nicht leichten Entscheidung für längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke gezeigt, dass er an die Dinge so rangeht, wie es jetzt notwendig ist. Aber wir dürfen auch nicht irgendwelche Scheindebatten führen. Man kann für oder gegen Atomkraft sein. Es ist in der aktuellen Lage aber fachlich-sachlich kein Beitrag, unsere Probleme zu lösen.
Appelmann: Okay. Sie bleiben bei ‚Atomkraft, nein danke‘. Kommen wir zu einer anderen Alternative, zu deutschem Gas. Fracking bedeutet, dass man mit Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten Gas herauszieht. Ist das eine Alternative für Sie?
Wagner: Nein. Das Ziel muss sein, dass wir jetzt den absoluten Turbo bei den erneuerbaren Energien einlegen. Es kann sein, dass wir Zwischenlösungen brauchen, dass wir länger in der Kohle bleiben müssen, dass wir Gas aus anderen Ländern bekommen.
Appelmann: Aber macht es das moralisch besser, wenn wir Fracking-Gas aus den USA importieren?
Wagner: Das macht es moralisch nicht besser. Es geht darum, welche Strukturen bauen wir hier bei uns in Deutschland auf und stellen wir jetzt erneut die Weichen für unsere Energieversorgung über Jahrzehnte falsch oder stellen wir sie richtig? Darum geht es. Also bauen wir weiterhin eine fossile Struktur in unserem Land auf oder setzen wir konsequent auf die erneuerbaren Energien? Das ist die Entscheidung, um die es geht. Und da finde ich es richtig, dass wir die Weichen Richtung Zukunft, Richtung erneuerbare Energien stellen.
Appelmann: Wir stellen jetzt die Weichen in Richtung Grüne und schauen auf die Lage ihrer Partei. Bei den Grünen läuft es gar nicht schlecht. In aktuellen Umfragen sind Sie im Bund sogar vor der SPD, und ein Mann steht dabei im Fokus:
Robert Habeck – als der Krieg gegen die Ukraine ausbrach, da begann seine große Zeit. Die Zeit des Poeten im Wirtschaftsministerium. Keiner konnte schöner über Krise reden als Habeck. Allein, dass er die Bürger in die Tiefen und Untiefen seiner Gedanken blicken ließ, allein dies machte ihn zum leuchtenden Fixstern der Ampelregierung. Während alle anderen nur den jahrzehntealten Politsprech aufwärmten, sagte Habeck tolle Sätze wie diesen:
„Wenn Deutschland das Problem hat, dass es am Abend ein Roggenbrötchen kaufen muss, weil es kein Haferbrötchen mehr gibt oder was auch immer, dann sind das einfach Luxusprobleme, die wir mal über Bord werfen können. Vielleicht tut das allen auch ganz gut, dann die Brötchen zu essen, die eben noch gerade da sind.“
Ja, aktuell sind die Grünen noch der beliebteste Teil der Ampelkoalition. Doch wie lange noch? Denn all dies ist nur der Stand heute, inmitten eines sehr heißen Sommers. Wer mag da schon an den kalten Winter denken? Doch der wird kommen. Welcher Partei wird es gelingen, die richtigen, die mutigsten Entscheidungen zu treffen und den Weg durch die kalte Jahreszeit zu beschreiten? Den Menschen geht es – bei aller Solidarität mit der Ukraine – darum, dass Deutschland wirtschaftlich nicht absteigt. Dass sie einen Job haben und ihr Leben noch irgendwie bezahlt bekommen. Heißt auch: Die Grünen werden sich vielleicht schon sehr bald von einigen heiligen Kühen verabschieden müssen. Möglicherweise sogar von ihrem Klassiker ‚Atomkraft – nein danke.‘
Appelmann: Ja sind die Grünen bei Wahlen und Umfragen derzeit so erfolgreich, obwohl sie heilige Grundsätze über Bord geworfen haben? Oder gerade weil sie heilige Grundsätze über Bord geworfen haben?
Wagner: Ich glaube, wir sind deshalb so erfolgreich, weil Annalena Baerbock und Robert Habeck eine Politik im ‚Hier und Jetzt‘ machen und davon ausgehen, was aktuell die Herausforderungen durch den Ukraine- Krieg und die Auswirkungen auf Deutschland und auf Hessen sind. Und dabei schauen sie, was jetzt notwendig ist. Und wenn es dem grünen Wahlprogramm entspricht, ist das gut. Und wenn es dem grünen Wahlprogramm nicht entspricht, dann passen sie ihre Entscheidungen an. Und ich glaube, in diese Art Politik zu machen, haben die Menschen sehr, sehr großes Vertrauen. Und damit haben sich Robert Habeck und Annalena Baerbock einen sehr großen Respekt erworben.
Appelmann: Der Ukraine-Krieg hat gezeigt, wie abhängig wir sind von russischem Gas. Und Sie haben ihn gerade angesprochen, den Robert Habeck, den Bundeswirtschaftsminister. Er beschafft deshalb Erdgas aus Katar, er lässt Terminals für umweltschädliches Flüssiggas bauen und lässt die Kohlekraftwerke wieder anlaufen. Wie weh tut Ihnen das, als überzeugter Grüner, solche Entscheidungen mittragen zu müssen?
Wagner: Ja natürlich tut das weh. Und Sie haben in der Politik oft Situationen, wo Sie zwischen verschiedenen schlechten Optionen wählen müssen. Aber es ist ja nicht unsere Aufgabe zu beklagen, wie schwer das für die Grünen, für die SPD oder für die Union ist, sondern unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist, Lösungen zu finden und zwischen manchmal schlechten Optionen die herauszusuchen, die am wenigsten schlecht ist. Und das macht Robert Habeck. Und dafür erfährt er sehr, sehr viel Zustimmung. Ich finde zu Recht.
Appelmann: Kurz vor Schluss habe ich noch ganz kurz eine Frage. Und zwar haben wir zugehört gerade eben, und haben gehört, dass Sie was von ‚Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir‘ gesagt haben. Sie sind also Ihrer Partei quasi voraus?
Wagner: Na ja, wir hatten vor drei Wochen einen Landesparteitag, wo Tarek Al-Wazir gesagt hat, er steht zur Verfügung, für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten zu kandidieren. Und das hat extrem großen Beifall gefunden. Insofern jeden Respekt vor den Gremien und vor der formalen Beschlussfassung. Aber bei uns ist klar, wer in die nächste Landtagswahl geht. Ist ja nicht bei jeder Partei so.
Appelmann: Danke schön, da machen wir eine Zäsur und kommen zur Tradition bei uns in den Sommerinterviews – zu unseren schnellen Fragen. Und die funktionieren nur richtig gut, wenn Sie auch schnelle Antworten geben, Herr Wagner.
Wagner: Ich versuch’s mal.
Appelmann: Stellen Sie sich vor, Sie hätten morgen spontan einen Tag frei. Was machen Sie?
Wagner: Nichts.
Appelmann: Auch mal schön. Mit welcher historischen Persönlichkeit würden Sie gerne mal in der Kneipe ein Bier oder Wein trinken?
Wagner: Oh, da nehme ich mal Willy Brandt.
Appelmann: Was würden Sie ihn fragen?
Wagner: Wie das damals so war in einer ganz schwierigen weltpolitischen Lage, wo er, glaube ich, ganz große und richtungsweisende Entscheidungen mit der Ostpolitik getroffen hat und dafür den Friedensnobelpreis bekommen hat.
Appelmann: Was vermissen Sie am ehemaligen Ministerpräsidenten, an Volker Bouffier?
Wagner: Seine Erfahrung und die Gelassenheit, dass irgendwie alles doch auch schon mal da war und lösbar ist.
Appelmann: Sie waren bereits 1995 beim Landtagsabgeordneten Tarek Al-Wazir Mitarbeiter. Kommen Sie beide sich manchmal vor wie so ein altes Ehepaar?
Wagner: Ach nee, ein altes Ehepaar nicht. Eher Leute, die schon eine ganze Menge erlebt haben und vor allem noch eine ganze Menge gemeinsam vorhaben.
Appelmann: Da klingt einiges an.
Wagner: Ja also den Ministerpräsidenten in Hessen stellen zu wollen als Grüner ist ja mal eine Aufgabe.
Appelmann: Was man drei Mal im Interview sagt, ist richtig oder wie?
Wagner: Na ja, ich habe ja lange Bildungspolitik gemacht und da habe ich gelernt, dass Wiederholung ein Grundprinzip der Pädagogik ist.
Appelmann: Welchen Trend der Grünen haben Sie nicht mitgemacht?
Wagner: Na ja, der der ganz frühen Grünen mit irgendwie Wollpullovern und diese ganzen Geschichten. Da hatte ich dann das Vergnügen, später geboren zu sein.
Appelmann: Welches Urlaubsziel haben Sie sich dieses Jahr vorgenommen?
Wagner: Es geht zunächst zum Wandern nach Bayern und dann werden wir Familie in der Slowakei besuchen.
Appelmann: Okay, dann wünschen wir Ihnen einen schönen Urlaub. Und bedanken uns, dass Sie heute im Sommerinterview bei uns waren. Mathias Wagner von den Grünen.
Wagner: Sehr gerne!
