Erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein

Seit einer Woche ist der neue hessische Ministerpräsident im Amt. Welche Schwerpunkte will Boris Rhein setzen und was will er anders machen als sein Vorgänger Volker Bouffier? Heute hat Boris Rhein im Landtag in Wiesbaden seine erste Regierungserklärung abgegeben – und die dürfte auch einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen im kommenden Jahr geben, wenn in Hessen die nächste Landtagswahl ansteht.

„Sicherheit in unsicheren Zeiten“ – das verspricht der neue Ministerpräsident den Hessen im Titel seiner ersten Regierungserklärung. Boris Rhein sieht das Land vor großen Herausforderungen.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Meine Damen und Herren, um die bevorstehenden Umbrüche zu bewältigen, braucht’s aber Führung und es braucht eine Zukunftserzählung. Die Menschen in Hessen können darauf vertrauen, dass ihr Bundesland weiter sicher geführt wird, dass ihr Bundesland weiterhin vorausschauend geführt wird.“
Als einen der Schwerpunkte seiner Politik nennt Boris Rhein den Klimaschutz. Dazu kündigt er ein eigenes hessisches Klimagesetz an.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Alle staatliche Gewalt in Hessen soll darauf verpflichtet werden, einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir bis 2030 im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den Klimazielen der Europäischen Union und des Bundes die hessischen Treibhausgasemissionen reduzieren.“
Hessen solle besonders die Entwicklung grüner Technologie fördern, sagt der Ministerpräsident. Ein weiterer wichtiger Punkt für schwarz-grün ist die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Mit der Opposition will der Ministerpräsident den Dialog intensivieren:
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Denn die großen Herausforderungen dieses Landes – davon bin ich mehr denn je überzeugt – können nur auf der Grundlage eines demokratischen Konsenses bewältigt werden. Und, meine Damen und Herren, das ist ja nichts anderes als der Auftrag der Bürgerinnen und Bürger an uns alle in diesem Haus. Mit diesem Auftrag haben sie uns in dieses Haus gewählt.“
Der Oppositionsführer geht lieber auf Konfrontationskurs. Er kritisiert, dass die Regierung vieles nicht schon lange auf den Weg gebracht habe. Boris Rhein sei kein Signal für einen Neuanfang
Günter Rudolph (SPD), Fraktionschef hessischer Landtag: „Sie sind mit verantwortlich für die Aktion „düstere Zukunft“, der Kahlschlag der sozialen Infrastruktur in Hessen. Sie haben die Privatisierung der Uniklinik Gießen und Marburg mitgetragen und damit auch politisch zu verantworten. Sie fangen nicht bei null an, sie sind kein Neutrum, sondern sie sind Teil von 23 Jahren Politik der CDU in Hessen und tragen damit auch Verantwortung, sehr verehrter Herr Rhein.“
Dass der Ministerpräsident ein Programm formuliert, das über die nächste Wahl hinaus gelten soll, hält der SPD-Fraktionschef für anmaßend. Und hat als Nordhesse für den Ministerpräsidenten aus Frankfurt einen guten Rat:
Günter Rudolph (SPD), Fraktionschef hessischer Landtag: „Überbordendes Selbstbewusstsein ist immer schädlich. Selbstbewusst auftreten soll man, aber machen Sie’s eher wie die Nordhessen: schüchtern, sensibel und zurückhaltend. Vielen Dank.“
Im Herbst 2023 wird in Hessen gewählt. Dann wird sich zeigen, ob es nach der Ära Bouffier auch eine Ära Rhein gibt. Oder ob Boris Rhein nur eine Episode bleibt.