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Koblenzer Bürgermeisterin verteidigt Leitstelle
Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe hat sich heute mit der Rolle der Integrierten Leitstelle in Koblenz befasst. Trotz tausender Notrufe in der Flutnacht, blieben Hochwasser-Warnungen der Leitstelle aus.
Zuständig für die Integrierte Leitstelle für Katastrophenschutz ist die Koblenzer Bürgermeisterin Ulrike Mohrs, die das Vorgehen der Leitstelle im U-Ausschuss verteidigte.
Ulrike Mohrs (CDU), Bürgermeisterin Koblenz:
Wir haben in der Integrierten Leitstelle gar nicht die Ortskenntnisse, um solche Warnungen auszugeben. Wir sie müssen in dem Moment ganz genau sagen, wen warnen sie, vor was warnen Sie, was sollen die Menschen tun (…) Sie können nicht einfach sagen, da ist ein Hochwasser an der Ahr, geht alle aus euren Häusern raus, rettet euch, das kann für manche den sicheren Tod bedeuten. Und das dürfen wir nicht, und deshalb haben wir es nicht getan.
Die Flut hatte in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 für verheerende Zerstörungen gesorgt, 135 Menschen starben alleine in Rheinland-Pfalz.
Angeklagter war alkoholisiert
Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein im September letzten Jahres, hat heute ein Sachverständiger für Blutalkohol ausgesagt. Vor dem Landgericht in Bad Kreuznach rechnete der Sachverständige vor, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt vermutlich 1,7 bis 2 Promille Alkohol im Blut hatte. Ab diesem Wert können Sprech- und Bewusstseinsstörungen auftreten. Eine verminderte Schuldfähigkeit bei Tötungsdelikten wird in der Regel erst ab einem Wert von 2,2 Promille angenommen.
Mario N. hatte ausgesagt, vor der Tat mehr als 5 Liter Bier getrunken zu haben. Diese Angaben seien plausibel, so der Sachverständige für Blutalkohol heute. Der 50-jährige Angeklagte hatte den Mord an Alex W. zu Prozessbeginn gestanden. Er hatte angegeben, sich von dem jungen Tankstellenmitarbeiter, der ihn auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte, gedemütigt gefühlt zu haben.
Sorge um 1300 Arbeitsplätze
Die Gewerkschaft IG Metall sorgt sich um die Zukunft des Automobilzulieferers BorgWarner in Kirchheimbolanden. In einer Zukunftsvereinbarung zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat wurde festgehalten, dass der Krise auf dem Automobilmarkt mit neuen Produkten und Ideen begegnet werden soll. Die IG Metall sieht die Zukunft des Standortes trotzdem in Gefahr, da der amerikanische Mutterkonzern immer mehr Werke im Ausland baue. Die Gewerkschaft forderte die Geschäftsleitung von BorgWarner jetzt auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, um die Zukunft des größten Arbeitgebers in Kirchheimbolanden zu sichern.
