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Hessen bringt Aktionsplan für Kriegsflüchtlinge auf den Weg

Mai 3, 2022

5,6 Millionen Menschen sind seit Beginn des Krieges aus der Ukraine geflohen. Gut 50.000 sind in Hessen angekommen und niemand weiß, wie viele es noch werden. Die hessische Landesregierung hat heute einen Aktionsplan zur Hilfe für ukrainische Flüchtlinge vorgestellt. Es geht um die Versorgung und um die Integration – auch für längere Zeit.
Es geht um mehr als ein erstes Dach über dem Kopf – aber auch das muss es geben. Für die Flüchtlinge aus der Ukraine will das Land schnell umfassende Hilfe zur Verfügung stellen. Als eines der ersten Bundesländer legt Hessen einen Aktionsplan vor.
Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Der ist aus dem Gedanken der Solidarität und der Humanität geboren und er hat das Ziel, rasch, wirksam und möglichst unbürokratisch diesen Menschen zu helfen.“
Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben einen 17 Punkte umfassenden Plan erarbeitet, der möglichst viele Bereiche des Lebens umfassen soll.
Mathias Wagner, Bündnis 90 / GRÜNE, Fraktionschef hessischer Landtag
„Das geht bei einer ärztlichen Erstversorgung, bei einer psychosozialen Betreuung los, das geht natürlich dann weiter über Wohnraum, über Kita, über Schule, Spracherwerb, Integration in den Arbeitsmarkt, aber auch das Zurechtfinden in einer neuen Gesellschaft. All das wollen wir mit diesem Plan erleichtern.“
Eine Maßnahme ist, rasch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Denn die Unterbringung bei Bekannten oder in Massenunterkünften soll nicht von Dauer sein. Die ohnehin dafür vorgesehenen Summen werden aufgestockt. Für Kinder werden Intensivklassen eingerichtet, damit sie schnell Deutsch lernen und dem Unterricht folgen können. Auch die Aufnahme geflüchteter Kinder in Kitas soll leichter werden.
Ines Claus, CDU, Fraktionschefin hessischer Landtag
„Dass es da Möglichkeiten gibt, um der aktuellen Situation gerecht zu werden, auch Gruppen zum Beispiel kurzfristig und begrenzt überzubelegen. Das heißt, dass man den Kindern, die gerade eine Flucht hinter sich haben, auch so schnell wie möglich die Möglichkeit gibt, sich hier zu integrieren.“
Der Plan sieht auch Programme zur Integration in den Arbeitsmarkt vor, denn viele Menschen werden nicht mehr in die Ukraine zurückkehren.
Tarek Al-Wazir, Bündnis 90 / GRÜNE), Wirtschaftsminister Hessen
„Wer heute aus Mariupol kommt, der kann nicht mehr zurück, beziehungsweise er findet nicht mehr das vor, was er kannte, als er geflohen ist. Und dementsprechend müssen wir davon ausgehen, dass einige auch deutlich länger bleiben und dementsprechend müssen wir uns – auch weil wir nicht wissen, wie lange dieser Krieg noch dauert – auch darauf einstellen, dass das keine Aufgabe ist für ein paar Monate.“
Die SPD-Opposition kritisiert, dass das Land an manchen Stellen noch zu zögerlich agiert. Ob sich die einzelnen Punkte des Plans zu einem funktionieren Ganzen fügen, bleibe offen.