Koalitionspartner FDP fordert Rücktritt von OB Feldmann
Der Druck auf Oberbürgermeister Peter Feldmann wächst. Im Rathaus fordert die mitregierende FDP seinen Rücktritt. Der SPD-Politiker hatte heute schriftlich mitgeteilt, dass er die Anklage wegen Korruptionsverdacht für haltlos und maßlos halte. Er sei von seiner Unschuld überzeugt und werde sich nicht verstecken. Er werde aber künftig bei öffentlichen Auftritten Augenmaß walten lassen.
Yanki Pürsün, FDP, Fraktionsvorsitzender Stadtparlament Frankfurt
„Dass er das Eine gesagt, dass er sich zurückhält, ist gutes Recht. Aber nicht, weil er gleichzeitig gesagt hat, er will trotzdem in der Öffentlichkeit auftreten. Und er hat zeitgleich auch noch die Vorwürfe als ‚lächerlich‘ bezeichnet. Das zeigt uns, dass er keinen Respekt vor der Justiz hat, deswegen reicht es uns nicht. Wir stehen zu unserem Beschluss von gestern, er möge zurücktreten.“
Übermorgen findet im Frankfurter Rathaus die nächste Stadtverordnetenversammlung statt. Die CDU will dann die Abwahl des Oberbürgermeisters beantragen. Doch selbst wenn sie dafür im Stadtparlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten sollte, müsste Feldmann sein Amt nur aufgeben, wenn sich auch noch ein Bürgerentscheid mehrheitlich gegen ihn ausspricht.
Yanki Pürsün, FDP, Fraktionsvorsitzender Stadtparlament Frankfurt
„Dass er das Eine gesagt, dass er sich zurückhält, ist gutes Recht. Aber nicht, weil er gleichzeitig gesagt hat, er will trotzdem in der Öffentlichkeit auftreten. Und er hat zeitgleich auch noch die Vorwürfe als ‚lächerlich‘ bezeichnet. Das zeigt uns, dass er keinen Respekt vor der Justiz hat, deswegen reicht es uns nicht. Wir stehen zu unserem Beschluss von gestern, er möge zurücktreten.“
Übermorgen findet im Frankfurter Rathaus die nächste Stadtverordnetenversammlung statt. Die CDU will dann die Abwahl des Oberbürgermeisters beantragen. Doch selbst wenn sie dafür im Stadtparlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten sollte, müsste Feldmann sein Amt nur aufgeben, wenn sich auch noch ein Bürgerentscheid mehrheitlich gegen ihn ausspricht.









