Live im Studio: Arbeits- und Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer
Russland könnte seinen Krieg auch in andere Länder tragen, davor warnt unter anderem die deutsche Außenministerin. Damit meint sie aber keine Raketenabschüsse, keinen Krieg mit Waffen, sondern Cyberattacken auf kritische Infrastruktur. Gibt es Hinweise darauf, dass auch Rheinland-Pfalz das Ziel von russischen Cyberangriffen werden könnte? Das fragt Markus Appelmann den zuständigen Minister Alexander Schweitzer.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt deutlich, wie sich Kriegsführung verändert hat. Neben Soldaten greifen auch russische Hacker die Ukraine an und versuchen, wichtige Computersysteme lahmzulegen. Da Unternehmen und Behörden aus Rheinland-Pfalz auch in ihr Visier kommen könnten, sind die Sicherheitsbehörden in erhöhter Alarmbereitschaft. Einen Angriff im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg hat es jedoch noch nicht gegeben.
Alexander Schweitzer, SPD, Digitalisierungsminister Rheinland-Pfalz
„Tatsächlich ist es so, wir haben zur Zeit ein etwas geringeres Grundrauschen, was potenzielle und tatsächliche Angriffe aus Russland und Osteuropa angeht, aber offen gesagt, das kann uns alle auch bis morgen wieder ganz anders treffen. Wir müssen vorbereitet sein. Das ist eine Situation, die hoch volatil, hoch veränderbar ist.“
So heißt das Motto erstmal „Safety first“. Konkret bereiten Sicherheitsbehörden Unternehmen und Kommunen auf mögliche Angriffe vor und stellen ihnen Handlungsanweisungen zur Verfügung. Im Fokus der Angreifer stehen vor allem Betreiber kritischer Infrastruktur. Denn Hackerangriffe könnten den Regelbetrieb in Kliniken und bei Energieversorgern massiv stören.
Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz
„Also, ich sehe zwei große Gefahrenpunkte. Der eine ist, dass man tatsächlich Infrastrukturen lahmlegen möchte, stören möchte, dass man Betriebsabläufe zerstören will. Das andere ist, das würde ich jetzt mal mit dem Begriff der ‚Feindpropaganda‘ überschreiben. Dass man Verunsicherung in das Land hineinbringen will, das man angreift. Das kann Deutschland und Rheinland-Pfalz sein.“
Dazu haben es Hacker auch auf Unternehmen außerhalb der kritischen Infrastruktur abgesehen. Letztes Jahr gab es allein in Rheinland-Pfalz 50 Angriffe auf Unternehmen. Laut Landesvereinigung der Unternehmerverbände hat die Zahl dieses Jahr nochmal zugenommen. Mit fatalen Folgen.
Moritz Mergen, Sprecher LVU Rheinland-Pfalz
„Also, diese Schäden verursachen im Durchschnitt Kosten von vier Millionen Euro pro Unternehmen. Das ist immens. Und vor allen Dingen kosten sie extrem viel Reputation. Das heißt, die Unternehmen haben natürlich in dem Moment eine offene Flanke gezeigt und sind bei ihren Kunden angezählt. Das macht das Ganze besonders bitter.“
Ob die Angriffe politisch motiviert sind und im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen ist unklar. So gibt es wohl noch keine russischen Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur, Unternehmen oder Behörden in Rheinland-Pfalz. Der Krieg zeigt aber, man muss darauf gefasst sein.
Markus Appelmann, Moderator: Da wollen wir noch konkreter werden mit dem Digitalisierungsminister in Rheinland Pfalz, mit Alexander Schweitzer live im Studio. Guten Abend!
Alexander Schweitzer, SPD, Digitalisierungsminister Rheinland-Pfalz: Hallo, Herr Appelmann, ich grüße Sie.
Appelmann: Herr Schweitzer, Sie haben gerade eben gesagt; „Wir sind in erhöhter Alarmbereitschaft“. Das klingt so nach Politikersprech. Sagen Sie es doch mal ganz konkret: Wie ist die Situation?
Schweitzer: Also, ich glaube, das versteht jeder Wir haben eine Situation, die wir so nicht kennen, zumindest meine Generation, Ihre Generation, so nicht kennt: ein Krieg mitten in Europa. Und dieser Krieg hat Auswirkungen und er beschäftigt uns alle emotional, politisch, ganz persönlich. Aber er hat auch Auswirkungen mit Blick auf den Cyberraum, um diesen Begriff zu benutzen. Das heißt, dieser Krieg wird auch geführt von Menschen, die im Internet für die eine oder andere Sache eintreten.
Aber er wird auch geführt von Menschen, die sagen: „Ich versuche, Kräfte, wie zum Beispiel Deutschland, die auf Seiten der Ukraine stehen, auf Seiten des Westens stehen, in Mitleidenschaft zu bekommen“. Und das ist etwas, das muss uns alarmieren. Da müssen wir mit allen Sensoren aktiv sein. Aber das heißt noch nicht, dass wir jetzt jeden Tag von Angriffen ausgehen können. Aber wir sind vorbereitet und das bedeutet „erhöhte Alarmbereitschaft“. Wir sind vorbereitet.
Appelmann: Im Zivilschutz, Stichwort Bunker usw., sind wir fast schutzlos in Deutschland, auch in Rheinland Pfalz, das haben wir jetzt schon gelernt. Sind wir Cyberangriffen besser gewappnet?
Schweitzer: Da muss man tatsächlich sagen, dass natürlich der Wegfall der Auseinandersetzungen des Kalten Krieges seine Spuren hinterlassen hat in Deutschland, Die Bunker haben Sie angesprochen, vieles andere auch. Aber wir haben natürlich in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemerkt, auch mit dem Netz umzugehen, mit dem Raum umzugehen. Und da haben wir in Rheinland-Pfalz Strukturen beim Landesbetrieb Daten und Information, bei den Sicherheitsbehörden Landeskriminalamt, Verfassungsschutz aufgebaut, die uns doch eine gewisse Gewissheit geben, dass wir gut vorbereitet sind und zumindest präventiv sehr stark unterwegs sein können.
Appelmann: Auch Privatpersonen machen sich Sorgen, unsere Zuschauer machen sich Sorgen. Jeder vierte Deutsche hat Angst vor einer Cyberattacke auf ein persönliches Gerät. Wie groß schätzen Sie da tatsächlich die Gefahr ein?
Schweitzer: Zunächst einmal muss ich Ihnen sagen, Sie werden überrascht sein, ich bin froh darüber, dass Menschen sich damit befassen. Ich habe natürlich die Sorge, dass dann am Ende auch die Sorge übertrieben ist und Panik an der Stelle sogar noch an Stelle der Sorge tritt. Dafür gibt es keinen Grund, Aber erhöhte Aufmerksamkeit, Sensibilität auch zu schauen, welche Angebote nutzt man, welche Möglichkeiten nutzt man im Netz? Auf welche Angebote klickt man, welche Mails klickt man an, welche SMS nimmt man an? Das ist schon richtig so.
Die Gefahren sind für Privatmenschen überschaubar groß, keine Hackerorganisation, die international tätig ist, wird unsere Nachbarn angreifen. Das wird nicht der Fall sein. Aber es gibt Geschäftemacher, es gibt windige Geschäftsmodelle, die sich jetzt auch vor dem Hintergrund der Ukrainehilfe entwickeln. Menschen, die hilfsbereit sind, werden jetzt von Betrügern abgefischt.
Appelmann: Also bekommen eine Mail nach Hause zum Beispiel.
Schweitzer: Natürlich, das ist das Beispiel. Wir bekommen eine Mail: „Gucken Sie mal, da ist was Schlimmes passiert in der Ukraine, spenden Sie bitte“. Man darf nicht unterschätzen, wie viele Menschen dann in ihrer Hilfsbereitschaft sagen: „Das sieht ja seriös aus und das ist ein aktuelles Thema und ich gehe darauf ein“. Und da kann man immer nur sagen: Bitte zurückhaltend sein, wenn Sie einen Absender nicht kennen, wenn Sie unsicher sind, lieber gleich wegtun oder sich informieren. Dafür gibt es ja auch Informationen, die man auch öffentlich bekommen kann.
Appelmann: Ist diese Abwehr von Cyberattacken gegen Privatpersonen oder auch gegen Unternehmen in Rheinland Pfalz, ist das eine „Privatsache“ – in Anführungsstrichen – oder gibt es staatliche Stellen, staatliche Institutionen, die da helfen, die präventiv helfen?
Schweitzer: Es ist keine Privatsache, und gleichwohl ist es so: Unternehmen, Privatmenschen, wir alle müssen selbst auch aufmerksam sein und müssen unseren Teil dazu beitragen, dass wir nicht Opfer werden. Die Hackerangriffe, die gehen tatsächlich in eine Richtung. Das sind staatliche Stellen, das sind öffentliche Stellen, das sind große Unternehmen, das sind Unternehmen der kritischen Infrastrukturen – im Einspieler waren ja auch ein paar zu sehen – und die sind eigentlich auch gefordert, das Bestmögliche zu tun. Sie müssen eigene Informationssicherheitsbeauftragte benennen, sie müssen eigene Strukturen schaffen, sie müssen ihre Software, ihre physikalische Abwehr jederzeit auf der Höhe der Zeit haben. Sie müssen auch jederzeit wissen, wo sie Hilfe bekommen.
Das muss eigentlich für jeden in seiner jeweiligen Verantwortung organisiert sein. Staatliche Stellen, das sind zum Beispiel der Landesbetrieb Daten und Information und dort ein eigenes Team, das sich mit der Frage der Abwehr von diesen Hackerangriffen beschäftigt. Staatliche Stellen sind die Polizeidienststellen, ist das Landeskriminalamt . und dort auch noch mal eigene Einheiten -, ist der Verfassungsschutz. Wir haben also ein Netzwerk von staatlichen Stellen, die sich mit diesem Thema sehr, sehr gut auskennen, Rat geben, Hinweise geben. Aber ich sage immer, das gilt für die öffentliche Verwaltung. Jeder muss auch in seinem Bereich, in seinem Verantwortungsbereich Sorge dafür tragen, dass er nicht leicht Opfer eines Angriffs werden kann. Und wenn es passiert ist, schnell auch wieder in die Möglichkeit kommt, seine Struktur wieder aufzubauen.
Appelmann: Aufmerksam sein, sozusagen.
Schweitzer: So ist es.
Appelmann: Sie sind heute nicht nur als Digitalisierungsminister bei uns, sondern auch als Arbeitsminister. Denn Tausende Geflüchtete aus der Ukraine sind schon nach Deutschland und nach Rheinland Pfalz gekommen. Die große Frage: Wie können wir diese Menschen aus der Ukraine bei uns in den Arbeitsmarkt integrieren? Eines vorweg: Die Solidarität mit diesen Menschen ist groß.
Blau und Gelb. Die Farben der Stunde. Überall Solidarität mit der Ukraine. Es gibt Konzerte, unzählige Spenden und Hilfsbereitschaft.
Die Europäische Union zeigt sich großzügig: Ukraine-Flüchtlinge dürfen einreisen und müssen keinen Asylantrag stellen.
Über 14.000 von ihnen sollen schon in Rheinland-Pfalz angekommen sein. Niemand kann sagen, wie lange sie in Deutschland bleiben müssen. Viele wollen hier arbeiten. Zumindest, bis der Krieg vorbei ist.
Es gibt Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die sich über ukrainische Fachkräfte sehr freuen würden. Wie zum Beispiel in der Informatikbranche. Roland Wilmer aus Andernach zum Beispiel, sucht Software-Entwickler. Wilmer sagt: Fachkräfte aus der Ukraine wären eine Win-win-Situation.
Roland Wilmer, Personalleiter SHD Andernach
„Wir unterliegen dem Fachkräftemangel als IT-Unternehmen, logischerweise. Und es gibt sehr viele sehr gut ausgebildete Menschen in Osteuropa, da haben wir unsere Finger schon hin ausgestreckt. Die Ukraine war bisher noch nicht dabei und jetzt bietet sich das quasi ja an. Wir können helfen auf der einen Seite und auf der anderen können die uns auch helfen.“
Doch das könnte kompliziert werden: Denn geflüchtete Ukrainer, die hier arbeiten wollen, müssen in Deutschland einen Wohnsitz anmelden, sie brauchen eine Aufenthaltsgenehmigung und eine Arbeitserlaubnis.
Das ist aufwendig und könnte lange dauern. Daher die Forderung der Wirtschaft:
Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer Industrie- und Handelskammer Trier
„Was wir brauchen sind rasche Verwaltungsverfahren.“
Das könnte helfen. Denn der Branchenverband „Bitkom“ sagt, in Deutschland würden derzeit rund 96.000 IT-Kräfte gesucht. Da scheint schnelles Handeln geboten.
Appelmann: Eine konkrete Frage an Sie, Herr Schweitzer, wissen Sie wie viele IT-Fachkräfte hier bei uns im Land, in Rheinland Pfalz fehlen?
Alexander Schweitzer, SPD, Arbeitsminister Rheinland-Pfalz: Ja, wir haben einen Überblick, weil wir natürlich eng abgestimmt sind mit der Branche und auch einen engen Dialog haben mit der Bundesagentur für Arbeit. Es sind Stand heute rund 880 Fachkräfte in den unterschiedlichen Disziplinen im Bereich der IT, die wir brauchen, die wir auch suchen. Und insofern ist das ein Thema, das uns in Deutschland und in Rheinland-Pfalz sehr stark beschäftigt.
Appelmann: Die Ukraine hat einen gut funktionierenden IT-Sektor. Sehen Sie es als Ihre Aufgabe an, die IT-Fachkräfte aus der Ukraine mit den Unternehmern in Rheinland Pfalz zusammenzubringen?
Schweitzer: Zunächst mal muss ich Ihnen sagen, was jetzt passiert, ist: Es kommen Menschen. Und das können auch Fachkräfte sein und es werden auch sicherlich Menschen sein, die länger da sind. Aber es kommen zunächst mal Menschen. Unsere Hauptsorge ist, die Menschen gut unterzubringen, dafür zu sorgen, dass die Kinder in die Kita kommen und in die Schule kommen. Und dann kann man auch den Gedanken organisieren, wie bringt man die Menschen in den Arbeitsmarkt? Das ist für mich ein ganz zentrales Thema. Ich werde am 01. April einladen zu einer Arbeitsmarktkonferenz Ukraine in Rheinland Pfalz. Das sind die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Branchen sind dabei und es sind auch die Weiterbildungsträger dabei, weil es geht auch darum, Sprachkenntnisse zu organisieren, Anerkennung von Berufsabschlüssen zu organisieren. Und wir wollen keinen Wildwest, sondern wir wollen ordentliche Verfahren. Davon haben am Ende alle am meisten.
Und das ist etwas, was ich sehr stark organisiere und was ich auch in die Hände genommen habe. Aber für mich ist das erste und das Wichtigste ist, die Menschen müssen erst mal hier ankommen, durchschnaufen. Ich war, wie Sie ja wissen, am Wochenende an der polnisch-ukrainischen Grenze, hab einem Hilfstransporte selber hingefahren und dort habe ich gesehen, wer da kommt. Da kommen Menschen. Frauen vor allem, ja, mit ihren Kindern an der Hand. Da ist das erste nicht „Wir haben einen Job für dich“, sondern das erste ist, „Wir haben ein Dach über dem Kopf und du kommst zur Ruhe“ und dann kommt das danach.
Appelmann: Das ist das Erste. Es kommen Menschen, sagen Sie, es kommen Tausende Menschen, das wissen wir, auch hier in Rheinland Pfalz an, wissen Sie nicht ein bisschen mehr über diese Menschen, wie qualifiziert Sie zum Beispiel sind?
Schweitzer: Ich muss Ihnen sagen, wir reden vor dem Hintergrund eines laufenden Krieges. Wir wissen nicht, wie viele fliehen. Das hängt extrem stark von dem weiteren Verlauf dieses Konfliktes ab. Wir wissen, wer zu uns kommt, wenn Sie sich anmelden. Wir werden, das habe ich auch schon organisiert, mit unseren Partnern zusammen in den Erstaufnahemeeinrichtungen scannen, wer tatsächlich da ist, mit welcher Berufsqualifikation.
Appelmann: Wenn Sie sich anmelden, ist das nicht ein Nachteil, dass sich die Menschen nicht automatisch registrieren müssen.
Schweitzer: Sie sind, wenn sie angekommen sind, zunächst mal, das hat ja die EU geregelt, in einer Rechtssituation, wo sie Freizügigkeit haben, wo sie die Möglichkeit haben, sich zu bewegen. Erst dann, wenn sie staatliche, öffentliche Leistungen wollen, müssen sie sich registrieren. Was wir zum Glück organisiert haben in Deutschland, ist, dass sie sofort auch den Zugang zum Arbeitsmarkt haben, ist deutlich besser als 2015 / 2016, wo wir das erst lange und in Einzelfällen organisieren mussten. Das heißt, wir haben es dann nicht mehr so weit bis zum Arbeitsmarkt. Aber zunächst mal müssen sie ankommen.
Wenn Sie Leistungen in Anspruch nehmen, dann wissen wir auch, wer ist es, welche Qualifikation ist im Vorfeld dagewesen. Das wird, davon gehe ich aus, bei den Menschen aus der Ukraine einiges sein, wo wir sagen können, das ist hervorragend, das passt wunderbar zu unseren Bedürfnissen. Einige Stellen sind ja schon genannt worden und das wollen wir dann gemeinsam erarbeiten.
Appelmann: Abschließende Frage: Sie haben gesagt, Sie haben sofort den Zugang zum Arbeitsmarkt. Heißt das, wenn Sie sich registrieren lassen, können Sie nächsten Monat anfangen zu arbeiten, oder sind die bürokratischen Hürden dann doch größer?
Schweitzer: Das heißt tatsächlich, dass sie arbeiten können, wenn es eine Möglichkeit für sie gibt und die ersten Arbeitsverhältnisse sind schon sogar begründet. Wir werden sehr schnell die Ukrainerinnen und Ukrainer, die sagen, sie sind hier und sie wollen hier bleiben, sie müssen hier bleiben, werden wir auch im Arbeitsleben in Rheinland-Pfalz spüren. Wir werden sie sehen, wir werden mit ihnen zusammenarbeiten. Und mein Anliegen ist, sie gut auf diesem Weg zu begleiten, dafür zu sorgen, dass die Berufsanerkennung gut ist, dass die Sprache auch erlernt wird. Das ist nachhaltiger. Davon haben wir jahrelang dann was und nicht nur einfach nur auf die Schnelle die Menschen in Jobs bringen, sondern dafür sorgen, dass sie uns tatsächlich am Arbeitsmarkt auch unterstützen und wir sie dabei unterstützen, ein gutes, gelingendes Leben zu führen, solange sie hier sind. Womöglich sind sie jahrelang hier.
Appelmann: … sagt der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer live im Studio. Danke fürs Kommen.
Schweitzer: Danke.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt deutlich, wie sich Kriegsführung verändert hat. Neben Soldaten greifen auch russische Hacker die Ukraine an und versuchen, wichtige Computersysteme lahmzulegen. Da Unternehmen und Behörden aus Rheinland-Pfalz auch in ihr Visier kommen könnten, sind die Sicherheitsbehörden in erhöhter Alarmbereitschaft. Einen Angriff im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg hat es jedoch noch nicht gegeben.
Alexander Schweitzer, SPD, Digitalisierungsminister Rheinland-Pfalz
„Tatsächlich ist es so, wir haben zur Zeit ein etwas geringeres Grundrauschen, was potenzielle und tatsächliche Angriffe aus Russland und Osteuropa angeht, aber offen gesagt, das kann uns alle auch bis morgen wieder ganz anders treffen. Wir müssen vorbereitet sein. Das ist eine Situation, die hoch volatil, hoch veränderbar ist.“
So heißt das Motto erstmal „Safety first“. Konkret bereiten Sicherheitsbehörden Unternehmen und Kommunen auf mögliche Angriffe vor und stellen ihnen Handlungsanweisungen zur Verfügung. Im Fokus der Angreifer stehen vor allem Betreiber kritischer Infrastruktur. Denn Hackerangriffe könnten den Regelbetrieb in Kliniken und bei Energieversorgern massiv stören.
Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz
„Also, ich sehe zwei große Gefahrenpunkte. Der eine ist, dass man tatsächlich Infrastrukturen lahmlegen möchte, stören möchte, dass man Betriebsabläufe zerstören will. Das andere ist, das würde ich jetzt mal mit dem Begriff der ‚Feindpropaganda‘ überschreiben. Dass man Verunsicherung in das Land hineinbringen will, das man angreift. Das kann Deutschland und Rheinland-Pfalz sein.“
Dazu haben es Hacker auch auf Unternehmen außerhalb der kritischen Infrastruktur abgesehen. Letztes Jahr gab es allein in Rheinland-Pfalz 50 Angriffe auf Unternehmen. Laut Landesvereinigung der Unternehmerverbände hat die Zahl dieses Jahr nochmal zugenommen. Mit fatalen Folgen.
Moritz Mergen, Sprecher LVU Rheinland-Pfalz
„Also, diese Schäden verursachen im Durchschnitt Kosten von vier Millionen Euro pro Unternehmen. Das ist immens. Und vor allen Dingen kosten sie extrem viel Reputation. Das heißt, die Unternehmen haben natürlich in dem Moment eine offene Flanke gezeigt und sind bei ihren Kunden angezählt. Das macht das Ganze besonders bitter.“
Ob die Angriffe politisch motiviert sind und im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen ist unklar. So gibt es wohl noch keine russischen Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur, Unternehmen oder Behörden in Rheinland-Pfalz. Der Krieg zeigt aber, man muss darauf gefasst sein.
Markus Appelmann, Moderator: Da wollen wir noch konkreter werden mit dem Digitalisierungsminister in Rheinland Pfalz, mit Alexander Schweitzer live im Studio. Guten Abend!
Alexander Schweitzer, SPD, Digitalisierungsminister Rheinland-Pfalz: Hallo, Herr Appelmann, ich grüße Sie.
Appelmann: Herr Schweitzer, Sie haben gerade eben gesagt; „Wir sind in erhöhter Alarmbereitschaft“. Das klingt so nach Politikersprech. Sagen Sie es doch mal ganz konkret: Wie ist die Situation?
Schweitzer: Also, ich glaube, das versteht jeder Wir haben eine Situation, die wir so nicht kennen, zumindest meine Generation, Ihre Generation, so nicht kennt: ein Krieg mitten in Europa. Und dieser Krieg hat Auswirkungen und er beschäftigt uns alle emotional, politisch, ganz persönlich. Aber er hat auch Auswirkungen mit Blick auf den Cyberraum, um diesen Begriff zu benutzen. Das heißt, dieser Krieg wird auch geführt von Menschen, die im Internet für die eine oder andere Sache eintreten.
Aber er wird auch geführt von Menschen, die sagen: „Ich versuche, Kräfte, wie zum Beispiel Deutschland, die auf Seiten der Ukraine stehen, auf Seiten des Westens stehen, in Mitleidenschaft zu bekommen“. Und das ist etwas, das muss uns alarmieren. Da müssen wir mit allen Sensoren aktiv sein. Aber das heißt noch nicht, dass wir jetzt jeden Tag von Angriffen ausgehen können. Aber wir sind vorbereitet und das bedeutet „erhöhte Alarmbereitschaft“. Wir sind vorbereitet.
Appelmann: Im Zivilschutz, Stichwort Bunker usw., sind wir fast schutzlos in Deutschland, auch in Rheinland Pfalz, das haben wir jetzt schon gelernt. Sind wir Cyberangriffen besser gewappnet?
Schweitzer: Da muss man tatsächlich sagen, dass natürlich der Wegfall der Auseinandersetzungen des Kalten Krieges seine Spuren hinterlassen hat in Deutschland, Die Bunker haben Sie angesprochen, vieles andere auch. Aber wir haben natürlich in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemerkt, auch mit dem Netz umzugehen, mit dem Raum umzugehen. Und da haben wir in Rheinland-Pfalz Strukturen beim Landesbetrieb Daten und Information, bei den Sicherheitsbehörden Landeskriminalamt, Verfassungsschutz aufgebaut, die uns doch eine gewisse Gewissheit geben, dass wir gut vorbereitet sind und zumindest präventiv sehr stark unterwegs sein können.
Appelmann: Auch Privatpersonen machen sich Sorgen, unsere Zuschauer machen sich Sorgen. Jeder vierte Deutsche hat Angst vor einer Cyberattacke auf ein persönliches Gerät. Wie groß schätzen Sie da tatsächlich die Gefahr ein?
Schweitzer: Zunächst einmal muss ich Ihnen sagen, Sie werden überrascht sein, ich bin froh darüber, dass Menschen sich damit befassen. Ich habe natürlich die Sorge, dass dann am Ende auch die Sorge übertrieben ist und Panik an der Stelle sogar noch an Stelle der Sorge tritt. Dafür gibt es keinen Grund, Aber erhöhte Aufmerksamkeit, Sensibilität auch zu schauen, welche Angebote nutzt man, welche Möglichkeiten nutzt man im Netz? Auf welche Angebote klickt man, welche Mails klickt man an, welche SMS nimmt man an? Das ist schon richtig so.
Die Gefahren sind für Privatmenschen überschaubar groß, keine Hackerorganisation, die international tätig ist, wird unsere Nachbarn angreifen. Das wird nicht der Fall sein. Aber es gibt Geschäftemacher, es gibt windige Geschäftsmodelle, die sich jetzt auch vor dem Hintergrund der Ukrainehilfe entwickeln. Menschen, die hilfsbereit sind, werden jetzt von Betrügern abgefischt.
Appelmann: Also bekommen eine Mail nach Hause zum Beispiel.
Schweitzer: Natürlich, das ist das Beispiel. Wir bekommen eine Mail: „Gucken Sie mal, da ist was Schlimmes passiert in der Ukraine, spenden Sie bitte“. Man darf nicht unterschätzen, wie viele Menschen dann in ihrer Hilfsbereitschaft sagen: „Das sieht ja seriös aus und das ist ein aktuelles Thema und ich gehe darauf ein“. Und da kann man immer nur sagen: Bitte zurückhaltend sein, wenn Sie einen Absender nicht kennen, wenn Sie unsicher sind, lieber gleich wegtun oder sich informieren. Dafür gibt es ja auch Informationen, die man auch öffentlich bekommen kann.
Appelmann: Ist diese Abwehr von Cyberattacken gegen Privatpersonen oder auch gegen Unternehmen in Rheinland Pfalz, ist das eine „Privatsache“ – in Anführungsstrichen – oder gibt es staatliche Stellen, staatliche Institutionen, die da helfen, die präventiv helfen?
Schweitzer: Es ist keine Privatsache, und gleichwohl ist es so: Unternehmen, Privatmenschen, wir alle müssen selbst auch aufmerksam sein und müssen unseren Teil dazu beitragen, dass wir nicht Opfer werden. Die Hackerangriffe, die gehen tatsächlich in eine Richtung. Das sind staatliche Stellen, das sind öffentliche Stellen, das sind große Unternehmen, das sind Unternehmen der kritischen Infrastrukturen – im Einspieler waren ja auch ein paar zu sehen – und die sind eigentlich auch gefordert, das Bestmögliche zu tun. Sie müssen eigene Informationssicherheitsbeauftragte benennen, sie müssen eigene Strukturen schaffen, sie müssen ihre Software, ihre physikalische Abwehr jederzeit auf der Höhe der Zeit haben. Sie müssen auch jederzeit wissen, wo sie Hilfe bekommen.
Das muss eigentlich für jeden in seiner jeweiligen Verantwortung organisiert sein. Staatliche Stellen, das sind zum Beispiel der Landesbetrieb Daten und Information und dort ein eigenes Team, das sich mit der Frage der Abwehr von diesen Hackerangriffen beschäftigt. Staatliche Stellen sind die Polizeidienststellen, ist das Landeskriminalamt . und dort auch noch mal eigene Einheiten -, ist der Verfassungsschutz. Wir haben also ein Netzwerk von staatlichen Stellen, die sich mit diesem Thema sehr, sehr gut auskennen, Rat geben, Hinweise geben. Aber ich sage immer, das gilt für die öffentliche Verwaltung. Jeder muss auch in seinem Bereich, in seinem Verantwortungsbereich Sorge dafür tragen, dass er nicht leicht Opfer eines Angriffs werden kann. Und wenn es passiert ist, schnell auch wieder in die Möglichkeit kommt, seine Struktur wieder aufzubauen.
Appelmann: Aufmerksam sein, sozusagen.
Schweitzer: So ist es.
Appelmann: Sie sind heute nicht nur als Digitalisierungsminister bei uns, sondern auch als Arbeitsminister. Denn Tausende Geflüchtete aus der Ukraine sind schon nach Deutschland und nach Rheinland Pfalz gekommen. Die große Frage: Wie können wir diese Menschen aus der Ukraine bei uns in den Arbeitsmarkt integrieren? Eines vorweg: Die Solidarität mit diesen Menschen ist groß.
Blau und Gelb. Die Farben der Stunde. Überall Solidarität mit der Ukraine. Es gibt Konzerte, unzählige Spenden und Hilfsbereitschaft.
Die Europäische Union zeigt sich großzügig: Ukraine-Flüchtlinge dürfen einreisen und müssen keinen Asylantrag stellen.
Über 14.000 von ihnen sollen schon in Rheinland-Pfalz angekommen sein. Niemand kann sagen, wie lange sie in Deutschland bleiben müssen. Viele wollen hier arbeiten. Zumindest, bis der Krieg vorbei ist.
Es gibt Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die sich über ukrainische Fachkräfte sehr freuen würden. Wie zum Beispiel in der Informatikbranche. Roland Wilmer aus Andernach zum Beispiel, sucht Software-Entwickler. Wilmer sagt: Fachkräfte aus der Ukraine wären eine Win-win-Situation.
Roland Wilmer, Personalleiter SHD Andernach
„Wir unterliegen dem Fachkräftemangel als IT-Unternehmen, logischerweise. Und es gibt sehr viele sehr gut ausgebildete Menschen in Osteuropa, da haben wir unsere Finger schon hin ausgestreckt. Die Ukraine war bisher noch nicht dabei und jetzt bietet sich das quasi ja an. Wir können helfen auf der einen Seite und auf der anderen können die uns auch helfen.“
Doch das könnte kompliziert werden: Denn geflüchtete Ukrainer, die hier arbeiten wollen, müssen in Deutschland einen Wohnsitz anmelden, sie brauchen eine Aufenthaltsgenehmigung und eine Arbeitserlaubnis.
Das ist aufwendig und könnte lange dauern. Daher die Forderung der Wirtschaft:
Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer Industrie- und Handelskammer Trier
„Was wir brauchen sind rasche Verwaltungsverfahren.“
Das könnte helfen. Denn der Branchenverband „Bitkom“ sagt, in Deutschland würden derzeit rund 96.000 IT-Kräfte gesucht. Da scheint schnelles Handeln geboten.
Appelmann: Eine konkrete Frage an Sie, Herr Schweitzer, wissen Sie wie viele IT-Fachkräfte hier bei uns im Land, in Rheinland Pfalz fehlen?
Alexander Schweitzer, SPD, Arbeitsminister Rheinland-Pfalz: Ja, wir haben einen Überblick, weil wir natürlich eng abgestimmt sind mit der Branche und auch einen engen Dialog haben mit der Bundesagentur für Arbeit. Es sind Stand heute rund 880 Fachkräfte in den unterschiedlichen Disziplinen im Bereich der IT, die wir brauchen, die wir auch suchen. Und insofern ist das ein Thema, das uns in Deutschland und in Rheinland-Pfalz sehr stark beschäftigt.
Appelmann: Die Ukraine hat einen gut funktionierenden IT-Sektor. Sehen Sie es als Ihre Aufgabe an, die IT-Fachkräfte aus der Ukraine mit den Unternehmern in Rheinland Pfalz zusammenzubringen?
Schweitzer: Zunächst mal muss ich Ihnen sagen, was jetzt passiert, ist: Es kommen Menschen. Und das können auch Fachkräfte sein und es werden auch sicherlich Menschen sein, die länger da sind. Aber es kommen zunächst mal Menschen. Unsere Hauptsorge ist, die Menschen gut unterzubringen, dafür zu sorgen, dass die Kinder in die Kita kommen und in die Schule kommen. Und dann kann man auch den Gedanken organisieren, wie bringt man die Menschen in den Arbeitsmarkt? Das ist für mich ein ganz zentrales Thema. Ich werde am 01. April einladen zu einer Arbeitsmarktkonferenz Ukraine in Rheinland Pfalz. Das sind die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Branchen sind dabei und es sind auch die Weiterbildungsträger dabei, weil es geht auch darum, Sprachkenntnisse zu organisieren, Anerkennung von Berufsabschlüssen zu organisieren. Und wir wollen keinen Wildwest, sondern wir wollen ordentliche Verfahren. Davon haben am Ende alle am meisten.
Und das ist etwas, was ich sehr stark organisiere und was ich auch in die Hände genommen habe. Aber für mich ist das erste und das Wichtigste ist, die Menschen müssen erst mal hier ankommen, durchschnaufen. Ich war, wie Sie ja wissen, am Wochenende an der polnisch-ukrainischen Grenze, hab einem Hilfstransporte selber hingefahren und dort habe ich gesehen, wer da kommt. Da kommen Menschen. Frauen vor allem, ja, mit ihren Kindern an der Hand. Da ist das erste nicht „Wir haben einen Job für dich“, sondern das erste ist, „Wir haben ein Dach über dem Kopf und du kommst zur Ruhe“ und dann kommt das danach.
Appelmann: Das ist das Erste. Es kommen Menschen, sagen Sie, es kommen Tausende Menschen, das wissen wir, auch hier in Rheinland Pfalz an, wissen Sie nicht ein bisschen mehr über diese Menschen, wie qualifiziert Sie zum Beispiel sind?
Schweitzer: Ich muss Ihnen sagen, wir reden vor dem Hintergrund eines laufenden Krieges. Wir wissen nicht, wie viele fliehen. Das hängt extrem stark von dem weiteren Verlauf dieses Konfliktes ab. Wir wissen, wer zu uns kommt, wenn Sie sich anmelden. Wir werden, das habe ich auch schon organisiert, mit unseren Partnern zusammen in den Erstaufnahemeeinrichtungen scannen, wer tatsächlich da ist, mit welcher Berufsqualifikation.
Appelmann: Wenn Sie sich anmelden, ist das nicht ein Nachteil, dass sich die Menschen nicht automatisch registrieren müssen.
Schweitzer: Sie sind, wenn sie angekommen sind, zunächst mal, das hat ja die EU geregelt, in einer Rechtssituation, wo sie Freizügigkeit haben, wo sie die Möglichkeit haben, sich zu bewegen. Erst dann, wenn sie staatliche, öffentliche Leistungen wollen, müssen sie sich registrieren. Was wir zum Glück organisiert haben in Deutschland, ist, dass sie sofort auch den Zugang zum Arbeitsmarkt haben, ist deutlich besser als 2015 / 2016, wo wir das erst lange und in Einzelfällen organisieren mussten. Das heißt, wir haben es dann nicht mehr so weit bis zum Arbeitsmarkt. Aber zunächst mal müssen sie ankommen.
Wenn Sie Leistungen in Anspruch nehmen, dann wissen wir auch, wer ist es, welche Qualifikation ist im Vorfeld dagewesen. Das wird, davon gehe ich aus, bei den Menschen aus der Ukraine einiges sein, wo wir sagen können, das ist hervorragend, das passt wunderbar zu unseren Bedürfnissen. Einige Stellen sind ja schon genannt worden und das wollen wir dann gemeinsam erarbeiten.
Appelmann: Abschließende Frage: Sie haben gesagt, Sie haben sofort den Zugang zum Arbeitsmarkt. Heißt das, wenn Sie sich registrieren lassen, können Sie nächsten Monat anfangen zu arbeiten, oder sind die bürokratischen Hürden dann doch größer?
Schweitzer: Das heißt tatsächlich, dass sie arbeiten können, wenn es eine Möglichkeit für sie gibt und die ersten Arbeitsverhältnisse sind schon sogar begründet. Wir werden sehr schnell die Ukrainerinnen und Ukrainer, die sagen, sie sind hier und sie wollen hier bleiben, sie müssen hier bleiben, werden wir auch im Arbeitsleben in Rheinland-Pfalz spüren. Wir werden sie sehen, wir werden mit ihnen zusammenarbeiten. Und mein Anliegen ist, sie gut auf diesem Weg zu begleiten, dafür zu sorgen, dass die Berufsanerkennung gut ist, dass die Sprache auch erlernt wird. Das ist nachhaltiger. Davon haben wir jahrelang dann was und nicht nur einfach nur auf die Schnelle die Menschen in Jobs bringen, sondern dafür sorgen, dass sie uns tatsächlich am Arbeitsmarkt auch unterstützen und wir sie dabei unterstützen, ein gutes, gelingendes Leben zu führen, solange sie hier sind. Womöglich sind sie jahrelang hier.
Appelmann: … sagt der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer live im Studio. Danke fürs Kommen.
Schweitzer: Danke.
