Landtagskorrespondent Michael Otto zum geplanten Führungswechsel in Hessen
Über den angekündigten Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier und seinen möglichen Nachfolger Boris Rhein haben wir heute im Studio mit unserem Landtagskorrespondenten Michael Otto gesprochen.
Moderatorin Eva Dieterle: Tja, und wir können eine Einordnung jetzt gut gebrauchen. Und gibt es von unserem hessischen Landtagskorrespondenten Michael Otto. Michael, wie bewertest Du denn die Entscheidung für Boris Rhein?
Michael Otto: Also, diese Entscheidung hat schon eine gewisse Logik. Es ist ein Generationswechsel. Boris Rhein hat einige Jahre Erfahrungen als Mitglied der Landesregierung. Zuletzt war er als Landtagspräsident ja eher weg vom politischen Alltagsgeschäft. Da hat er überparteilich agiert und hat sich da großen Respekt erworben, auch bei den anderen Fraktionen im Landtag. Aber er kann auch anders. Er kann klare Kante zeigen, er kann in Debatten auch mal richtig zubeißen. Das sind ja Eigenschaft, die ein Ministerpräsident ganz gut gebrauchen kann. Er ist aber von allen Namen, die da in den letzten Wochen kursiert sind, sicherlich derjenige, der sich am besten vermitteln lässt, sowohl den eigenen Leuten von der CDU, als auch dem Koalitionspartner, den Grünen. Denn es ist ja eben nicht so, dass die CDU da jemand benennt und er ist es dann. Sondern der Landtag wählt den Ministerpräsidenten und da haben CDU und Grüne eben nur eine einzige Stimme Mehrheit.
Moderatorin Eva Dieterle: Wenn Boris Rhein als Landtagspräsident so angesehen ist, könnte das dann auch sein, dass er als Ministerpräsident dann eher überparteilich agiert?
Michael Otto: Also , das wird er sicher nicht machen. Da kann er auch von einem Tag auf den anderen umschalten. Aber wir haben in eineinhalb Jahren ist Landtagswahl und keiner weiß, wie die ausgeht. Und da traue ich Boris Rhein durchaus zu, dass er danach auf die SPD zugehen kann, auch mit der FDP sprechen kann, wenn es mit den Grünen nicht mehr reicht.
Moderatorin Eva Dieterle: Jetzt geht ja die Amtszeit von Volker Bouffier nach knapp zwölf Jahren zu Ende. Was wäre deine Bilanz?
Michael Otto: Also die große Leistung von Volker Bouffier ist ganz sicher diese Koalition. Die Grünen und die CDU in Hessen waren meilenweit auseinander, so weit wie in keinem anderen Bundesland. Er hat die an einen Tisch gebracht, er hat die in eine Regierung gebracht, die ja nun auch schon seit einigen Jahren funktioniert. Das war taktisch und machtpolitisch wirklich ein Meisterstück. Und heute ist es überhaupt nichts Besonderes mehr, wenn CDU und Grüne miteinander regieren. Bei der Flüchtlingskrise 2015 ist es ihm auch gelungen, sehr Vieles im Konsens zu lösen. Da hat er die Opposition mit ins Boot geholt, da hat es wenig politischen Streit gegeben. Das ist ihm bei Corona dann nicht mehr so gelungen. Da gab es zum Beispiel das Sondervermögen, das hat die Opposition massiv bekämpft , auch beklagt und es ist ja auch am Ende für verfassungswidrrig erklärt worden. Und was Bouffier am Ende auch geschadet hat sicherlich, war, dass er sich so vehement für Armin Laschet als Kanzlerkandidat eingesetzt hat, man sagen auch, er war es, der ihn durchgesetzt hat. Da ihn am Ende wohl ein bisschen der politische Instinkt doch verlassen.
Moderatorin Eva Dieterle: Tja, und wir können eine Einordnung jetzt gut gebrauchen. Und gibt es von unserem hessischen Landtagskorrespondenten Michael Otto. Michael, wie bewertest Du denn die Entscheidung für Boris Rhein?
Michael Otto: Also, diese Entscheidung hat schon eine gewisse Logik. Es ist ein Generationswechsel. Boris Rhein hat einige Jahre Erfahrungen als Mitglied der Landesregierung. Zuletzt war er als Landtagspräsident ja eher weg vom politischen Alltagsgeschäft. Da hat er überparteilich agiert und hat sich da großen Respekt erworben, auch bei den anderen Fraktionen im Landtag. Aber er kann auch anders. Er kann klare Kante zeigen, er kann in Debatten auch mal richtig zubeißen. Das sind ja Eigenschaft, die ein Ministerpräsident ganz gut gebrauchen kann. Er ist aber von allen Namen, die da in den letzten Wochen kursiert sind, sicherlich derjenige, der sich am besten vermitteln lässt, sowohl den eigenen Leuten von der CDU, als auch dem Koalitionspartner, den Grünen. Denn es ist ja eben nicht so, dass die CDU da jemand benennt und er ist es dann. Sondern der Landtag wählt den Ministerpräsidenten und da haben CDU und Grüne eben nur eine einzige Stimme Mehrheit.
Moderatorin Eva Dieterle: Wenn Boris Rhein als Landtagspräsident so angesehen ist, könnte das dann auch sein, dass er als Ministerpräsident dann eher überparteilich agiert?
Michael Otto: Also , das wird er sicher nicht machen. Da kann er auch von einem Tag auf den anderen umschalten. Aber wir haben in eineinhalb Jahren ist Landtagswahl und keiner weiß, wie die ausgeht. Und da traue ich Boris Rhein durchaus zu, dass er danach auf die SPD zugehen kann, auch mit der FDP sprechen kann, wenn es mit den Grünen nicht mehr reicht.
Moderatorin Eva Dieterle: Jetzt geht ja die Amtszeit von Volker Bouffier nach knapp zwölf Jahren zu Ende. Was wäre deine Bilanz?
Michael Otto: Also die große Leistung von Volker Bouffier ist ganz sicher diese Koalition. Die Grünen und die CDU in Hessen waren meilenweit auseinander, so weit wie in keinem anderen Bundesland. Er hat die an einen Tisch gebracht, er hat die in eine Regierung gebracht, die ja nun auch schon seit einigen Jahren funktioniert. Das war taktisch und machtpolitisch wirklich ein Meisterstück. Und heute ist es überhaupt nichts Besonderes mehr, wenn CDU und Grüne miteinander regieren. Bei der Flüchtlingskrise 2015 ist es ihm auch gelungen, sehr Vieles im Konsens zu lösen. Da hat er die Opposition mit ins Boot geholt, da hat es wenig politischen Streit gegeben. Das ist ihm bei Corona dann nicht mehr so gelungen. Da gab es zum Beispiel das Sondervermögen, das hat die Opposition massiv bekämpft , auch beklagt und es ist ja auch am Ende für verfassungswidrrig erklärt worden. Und was Bouffier am Ende auch geschadet hat sicherlich, war, dass er sich so vehement für Armin Laschet als Kanzlerkandidat eingesetzt hat, man sagen auch, er war es, der ihn durchgesetzt hat. Da ihn am Ende wohl ein bisschen der politische Instinkt doch verlassen.
