Aktenflut überrollt die Gerichte
Ein Aktenberg – die Verfahrensunterlagen eines einzigen Richters am Landgericht Darmstadt. Hinter jedem Fall steckt eine Geschichte, eine Anklage und eine Entscheidung, die die Richter sorgfältig abwägen und schließlich fällen müssen. Doch durch immer mehr Verfahren und zu wenig Personal ist, laut Landgericht Darmstadt, der „ordnungsgemäße Gerichtsbetrieb nicht mehr gewährleistet“. Es ist ein Hilferuf aus der Justiz.
Sitzungssaal 10 am Landgericht Darmstadt. Der Aktenstapel für die Vorsitzende Richterin liegt bereit. Der Staatsanwalt und die Verteidigung warten auf die Richterin und Ihr Urteil. Es geht um Handel mit Betäubungsmitteln. Nur eins von einer ganzen Reihe Verfahren hier am Landgericht, allein an diesem Vormittag. Und es werden immer mehr. Seit 2017 hat sich hier die Zahl der Prozesse allein in Zivilsachen um 20% erhöht. Ein Grund sind Klagen rund um den Diesel-Abgasskandal.
Dr. Ralf Köbler, Präsident Landgericht Darmstadt
„Also, wir haben zahllose Dieselverfahren, die, wenn die aus der zweiten Instanz zurückkommen zu uns, 1.000 Blatt Umfang haben. Und was ganz gravierend jetzt in Covid-Zeit hier eingeschlagen hat, sind Klagen gegen Betriebsschließungsversicherungen, die Covid als nicht mitversicherten Fall betrachten. Und das sind im Moment sowas wie 150 Verfahren im Monat, die neu hier eingehen.“
Doch dafür gibt es zu wenig Personal. Bisher arbeiten 85 Richter am Landgericht Darmstadt, 25 zu wenig, so der Präsident des Gerichts Ralf Köbler. In ganz Hessen würden sogar 200 Richter fehlen.
Und es gibt nicht nur mehr Verfahren, sie werden auch komplexer – vor allem am Oberlandesgericht Frankfurt. Zum Beispiel der Fall Walter Lübcke, der letztes Jahr zu Ende gegangen ist, oder ganz aktuell der Prozess um einen mutmaßlichen syrischen Folterarzt. Aufwendige Prozesse in Hessen, die viel Zeit kosten.
Dr. Charlotte Rau, stellv. Vorsitzende Richterbund Hessen
„Und die Folge daraus ist, dass dann zum anderen Prioritäten gesetzt werden müssen. Es ist natürlich vorrangig wichtig, dass im Strafrecht gearbeitet wird. Ansonsten steht immer in Gefahr, dass Untersuchungshäftlinge entlastet werden. Und das ist etwas, was es natürlich zu vermeiden gilt. Da gibt es ganz fixe Termine für Haftprüfungen. Und insofern wird vermehrt Arbeitskraft aus dem Bereich des Zivilrechts in den Bereich des Strafrechts verschoben.“
Die Folge: Vor allem Zivilprozesse stauen sich an. So können Verfahren am Landgericht Darmstadt teilweise erst Ende nächsten Jahres beginnen.
Dr. Ralf Köbler, Präsident Landgericht Darmstadt
„Wenn jemand in einem Dieselverfahren die Rückgabe seines Autos erzwingen will und das Ganze ist noch 15.000 Euro wert, mag das noch gehen. Wenn ein Handwerker eine Rechnung über 15.000 Euro einklagt, kann das existenziell für den werden. Und das kann bedeuten, dass jemand in die Insolvenz geht, bevor sein Gerichtsverfahren erledigt werden kann.“
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann steht uns für ein Interview nicht zur Verfügung und teilt schriftlich mit:
„[Es ist] … mir ein wichtiges Anliegen stetig für Verbesserungen im Stellenbereich zu sorgen, soweit dies die Haushaltslage zulässt.“
Die hessische Landesregierung möchte dieses Jahr daher 33 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen. Möchte. Bleibt abzuwarten wie schnell sie ihren Dienst antreten und wann der Aktenstau dann abgearbeitet ist.
Sitzungssaal 10 am Landgericht Darmstadt. Der Aktenstapel für die Vorsitzende Richterin liegt bereit. Der Staatsanwalt und die Verteidigung warten auf die Richterin und Ihr Urteil. Es geht um Handel mit Betäubungsmitteln. Nur eins von einer ganzen Reihe Verfahren hier am Landgericht, allein an diesem Vormittag. Und es werden immer mehr. Seit 2017 hat sich hier die Zahl der Prozesse allein in Zivilsachen um 20% erhöht. Ein Grund sind Klagen rund um den Diesel-Abgasskandal.
Dr. Ralf Köbler, Präsident Landgericht Darmstadt
„Also, wir haben zahllose Dieselverfahren, die, wenn die aus der zweiten Instanz zurückkommen zu uns, 1.000 Blatt Umfang haben. Und was ganz gravierend jetzt in Covid-Zeit hier eingeschlagen hat, sind Klagen gegen Betriebsschließungsversicherungen, die Covid als nicht mitversicherten Fall betrachten. Und das sind im Moment sowas wie 150 Verfahren im Monat, die neu hier eingehen.“
Doch dafür gibt es zu wenig Personal. Bisher arbeiten 85 Richter am Landgericht Darmstadt, 25 zu wenig, so der Präsident des Gerichts Ralf Köbler. In ganz Hessen würden sogar 200 Richter fehlen.
Und es gibt nicht nur mehr Verfahren, sie werden auch komplexer – vor allem am Oberlandesgericht Frankfurt. Zum Beispiel der Fall Walter Lübcke, der letztes Jahr zu Ende gegangen ist, oder ganz aktuell der Prozess um einen mutmaßlichen syrischen Folterarzt. Aufwendige Prozesse in Hessen, die viel Zeit kosten.
Dr. Charlotte Rau, stellv. Vorsitzende Richterbund Hessen
„Und die Folge daraus ist, dass dann zum anderen Prioritäten gesetzt werden müssen. Es ist natürlich vorrangig wichtig, dass im Strafrecht gearbeitet wird. Ansonsten steht immer in Gefahr, dass Untersuchungshäftlinge entlastet werden. Und das ist etwas, was es natürlich zu vermeiden gilt. Da gibt es ganz fixe Termine für Haftprüfungen. Und insofern wird vermehrt Arbeitskraft aus dem Bereich des Zivilrechts in den Bereich des Strafrechts verschoben.“
Die Folge: Vor allem Zivilprozesse stauen sich an. So können Verfahren am Landgericht Darmstadt teilweise erst Ende nächsten Jahres beginnen.
Dr. Ralf Köbler, Präsident Landgericht Darmstadt
„Wenn jemand in einem Dieselverfahren die Rückgabe seines Autos erzwingen will und das Ganze ist noch 15.000 Euro wert, mag das noch gehen. Wenn ein Handwerker eine Rechnung über 15.000 Euro einklagt, kann das existenziell für den werden. Und das kann bedeuten, dass jemand in die Insolvenz geht, bevor sein Gerichtsverfahren erledigt werden kann.“
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann steht uns für ein Interview nicht zur Verfügung und teilt schriftlich mit:
„[Es ist] … mir ein wichtiges Anliegen stetig für Verbesserungen im Stellenbereich zu sorgen, soweit dies die Haushaltslage zulässt.“
Die hessische Landesregierung möchte dieses Jahr daher 33 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen. Möchte. Bleibt abzuwarten wie schnell sie ihren Dienst antreten und wann der Aktenstau dann abgearbeitet ist.
