Verfassungsänderung soll Kommunen entlasten
In Rheinland-Pfalz haben heute die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern eine geplante Verfassungsänderung vorgestellt. Dadurch soll es dem Land möglich werden, rund die Hälfte der Kassenkredite der Kommunen zu übernehmen.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Und dieser Vorgang, meine Damen und Herren, ist ob seiner Einmaligkeit, aber auch ob seiner finanziellen Dimension von bis zu drei Milliarden Euro und ob des Ausmaßes seiner Folgen wirklich nur mit diesem einen Wort zu beschreiben: historisch. Umso mehr freut es mich, dass es uns in dieser bedeutenden Frage gelungen ist, die nötige Einigkeit zwischen allen demokratischen Fraktionen herzustellen. Denn damit sendet das Parlament auch ein richtig starkes Zeichen.“
Die fünf Fraktionen wollen den Entwurf für die Verfassungsänderung Mitte Februar in den Landtag einbringen. Die hochverschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz hatten bereits seit Jahren gefordert, dass das Land sie finanziell entlastet.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Und dieser Vorgang, meine Damen und Herren, ist ob seiner Einmaligkeit, aber auch ob seiner finanziellen Dimension von bis zu drei Milliarden Euro und ob des Ausmaßes seiner Folgen wirklich nur mit diesem einen Wort zu beschreiben: historisch. Umso mehr freut es mich, dass es uns in dieser bedeutenden Frage gelungen ist, die nötige Einigkeit zwischen allen demokratischen Fraktionen herzustellen. Denn damit sendet das Parlament auch ein richtig starkes Zeichen.“
Die fünf Fraktionen wollen den Entwurf für die Verfassungsänderung Mitte Februar in den Landtag einbringen. Die hochverschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz hatten bereits seit Jahren gefordert, dass das Land sie finanziell entlastet.
