Interview mit Dr. Eike Christian Hornig
Markus Appelmann spricht mit dem Politikwissenschaftler über die neue Bundesregierung, die ab heute im Amt ist.
Markus Appelmann, Moderator: Da können wir viel besprechen mit dem Mainzer Politikwissenschaftler Dr. Eike-Christian Hornig, der live im Studio ist. Herzlich willkommen.
Dr. Eike-Christian Hornig, Politikwissenschaftler: Danke schön!
Appelmann: Ja, Nancy Faeser wir haben Sie gerade eben gesehen, von der SPD, bis letzte Woche noch Oppositionschefin im Hessischen Landtag, sie ist die neue Bundesinnenminister. Hat Sie diese Personalie des neuen Kanzlers Olaf Scholz auch überrascht?
Hornig: Ja, das hat mich sehr überrascht. Ich hatte sie auch nicht auf dem Tableau für das Kabinett. Auch wenn man geguckt hat, wer eigentlich beim Thema Innere Sicherheit für die SPD verhandelt hat bei den Koalitionsverhandlungen, das war Frau Lambrecht ausgerechnet. Aber für Frau Faeser sprechen natürlich ihre Erfahrungen im Bereich Innenpolitik, also sie ist eine versierte Politikerin, und sie hat ja auch schon bei ihren kurzen Statements ein wichtiges Thema angesprochen, den Kampf gegen den Rechtsextremismus, und da ist sie, glaube ich, auch mit dem richtigen Thema zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle. Aber man muss auch sagen, auf der anderen Seite fehlt ihr die Regierungserfahrung. Und das Bundesinnenministerium ist ja ein Riesenministerium mit der Bundespolizei dran. Also da ist sie in der ersten Linie der Bundespolitik wirklich gefordert.
Appelmann: Was bedeutet das ganz konkret für die hessische SPD? Jetzt hat sie die Frau verloren, die Ministerpräsidentin hätte werden können. Die CDU in Hessen schwächelt ja gerade ein bisschen.
Hornig: Ich weiß nicht, ob sie sie schon verloren hat. Das klang ja in dem Beitrag gerade an, als Landesvorsitzende ist sie natürlich nach wie vor präsent. Und wir könnten ja auch den Spieß umdrehen und sagen: Naja, vielleicht wird sozusagen die Plattform, die jetzt durch das Ministeramt auf Bundesebene geboten wird, dann auch genutzt, um später dann in Hessen anzugreifen für das Amt der Ministerpräsidentin, wenn sie das denn will. Also insofern würde ich da noch keinen Abgesang machen.
Appelmann: Die Spitzenkandidatur bei der SPD ist also noch nicht geklärt, Sie sagen es gerade eben. Bei der hessischen CDU ebenfalls nicht. Da erwartet man ja jeden Moment, dass sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erklärt, ob er denn weitermacht oder vielleicht auch einen Nachfolger benennt.
Hornig: Ja, bei der CDU sozusagen … die Entwicklung in der hessischen CDU, die würde ich, glaube ich, im Gesamtkontext auch der Bundes-CDU sehen wollen. Also, die CDU in Hessen sollte jetzt auf keinen Fall den Fehler machen, auch eine Hängepartie zu präsentieren, was die Personalfrage anbetrifft. Die Partei ist, glaube ich, sehr in einem Umbruchprozess und versucht sich ja auch gerade an anderen Stellen, insbesondere auf Bundesebene zu erneuern.
Und die Frage ist, wie kann das also in Hessen gelingen? Mit welchem Personal? Und ich glaube, das Entscheidende ist tatsächlich da, ein vernünftiges Verfahren zu wählen, damit nicht schon wieder nach außen das Bild kommt an die Wählerinnen und Wähler: Nanu, da ist der ganze Laden durcheinander, die haben sich also nicht im Griff.
Appelmann: Könnten denn am Ende in Hessen die Grünen die lachenden Dritten sein? Sie verfügen ja mit Tarek Al-Wazir über einen vergleichsweise jungen Politiker, der schon viele Jahre stellvertretender Ministerpräsident ist. Könnte er denn nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg der zweite grüne Ministerpräsident in Deutschland werden?
Hornig: Ja, die Umfragen, die sehen ja ganz gut aus für die Grünen. Aber man muss ein bisschen vorsichtig sein. Bei der Bundestagswahl sahen die auch sehr gut aus. Die Umfragen sind immer gut für die Grünen., aber wenn es zum Schwur kommt, sind sie manchmal niedriger. Aber es ist natürlich richtig, Herr Al-Wazir ist seit Jahren ein bekannter und beliebter Politiker in Hessen. Das muss man schon festhalten. Und auch aus der schwarz grünen Koalition sind jetzt nicht so Misstöne gekommen, die sozusagen negativ auf ihren rückspiegeln würden.
Die Grünen sind stark in den großen Städten, sie sind stark in den Ballungsräumen. Das kommt ihnen zupass mit dem Rhein-Main-Gebiet. Das haben wir auch bei der Bundestagswahl jetzt wieder gesehen. Und sie haben natürlich ein Thema mit dem Klimawandel, was für viele Menschen wichtig ist, und insofern, glaube ich, sind sie in einer guten Position. Aber es kommt eben auch darauf an, wie stellen sich die anderen Parteien auf, wer kandidiert – wir haben eben darüber gesprochen – bei der CDU, bei der SPD. Also da würde ich nicht noch nicht zu früh auf die Grünen setzen wollen.
Appelmann: Lassen Sie uns auch noch ganz kurz nach Rheinland-Pfalz schauen. Die ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel, sie ist heute als Bundesfamilienministerin vereidigt worden. Brauchen denn die Grünen in Rheinland-Pfalz jetzt eine neue Galionsfigur?
Hornig: Also ich glaube, Frau Spiegel ist tatsächlich nicht so schnell zu ersetzen oder so einfach zu ersetzen. Sie hat sich ja sozusagen in den vergangenen Jahren in der Landesregierung sehr profiliert. Man kann jetzt nicht von Frau Eder erwarten, dass sie sozusagen direkt an die an die Stelle nachkommt. Insofern wird es tatsächlich schwer, da jemanden wieder aufzubauen. Aber man muss ja auch sagen, die Grünen haben da noch, wenn wir jetzt mal an Wahlen denken, haben noch Zeit, wieder bis zur nächsten Landtagswahl tatsächlich da weiteres Personal nach vorne holen zu können. Und jetzt ist der Moment praktisch, wo man dann auch drauf hinweisen kann, ob man eine gute Nachwuchsarbeit gemacht hat und ob man auch den Nachwuchs dann ran lässt.
Appelmann: Ganz am Anfang habe ich es gesagt, die Ampel in Rheinland-Pfalz ist in die zweite Legislaturperiode gegangen, jetzt schon fünf Jahre im Amt. Erwarten Sie einen ähnlich langen Lauf auch im Bund?
Hornig: Das ist ganz schwer vorherzusagen. Wir haben ja große Herausforderungen auf Bundesebene. Aber ich glaube schon, dass es einen ehrlichen Willen gibt, bei den Protagonisten sozusagen diese Regierung zum Erfolg zu führen. Das scheint mir schon aus den Koalitionsverhandlungen hervorgegangen zu sein, dass man da wirklich ran an die Arbeit will. Und deswegen glaube ich zumindest, dass jetzt der Staat vielleicht ganz gut gelingen könnte.
Appelmann: Danke für die klaren Einschätzungen an den Mainzer Politikwissenschaftler Dr. Eike-Christian Hornig.
Hornig: Gerne.
Markus Appelmann, Moderator: Da können wir viel besprechen mit dem Mainzer Politikwissenschaftler Dr. Eike-Christian Hornig, der live im Studio ist. Herzlich willkommen.
Dr. Eike-Christian Hornig, Politikwissenschaftler: Danke schön!
Appelmann: Ja, Nancy Faeser wir haben Sie gerade eben gesehen, von der SPD, bis letzte Woche noch Oppositionschefin im Hessischen Landtag, sie ist die neue Bundesinnenminister. Hat Sie diese Personalie des neuen Kanzlers Olaf Scholz auch überrascht?
Hornig: Ja, das hat mich sehr überrascht. Ich hatte sie auch nicht auf dem Tableau für das Kabinett. Auch wenn man geguckt hat, wer eigentlich beim Thema Innere Sicherheit für die SPD verhandelt hat bei den Koalitionsverhandlungen, das war Frau Lambrecht ausgerechnet. Aber für Frau Faeser sprechen natürlich ihre Erfahrungen im Bereich Innenpolitik, also sie ist eine versierte Politikerin, und sie hat ja auch schon bei ihren kurzen Statements ein wichtiges Thema angesprochen, den Kampf gegen den Rechtsextremismus, und da ist sie, glaube ich, auch mit dem richtigen Thema zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle. Aber man muss auch sagen, auf der anderen Seite fehlt ihr die Regierungserfahrung. Und das Bundesinnenministerium ist ja ein Riesenministerium mit der Bundespolizei dran. Also da ist sie in der ersten Linie der Bundespolitik wirklich gefordert.
Appelmann: Was bedeutet das ganz konkret für die hessische SPD? Jetzt hat sie die Frau verloren, die Ministerpräsidentin hätte werden können. Die CDU in Hessen schwächelt ja gerade ein bisschen.
Hornig: Ich weiß nicht, ob sie sie schon verloren hat. Das klang ja in dem Beitrag gerade an, als Landesvorsitzende ist sie natürlich nach wie vor präsent. Und wir könnten ja auch den Spieß umdrehen und sagen: Naja, vielleicht wird sozusagen die Plattform, die jetzt durch das Ministeramt auf Bundesebene geboten wird, dann auch genutzt, um später dann in Hessen anzugreifen für das Amt der Ministerpräsidentin, wenn sie das denn will. Also insofern würde ich da noch keinen Abgesang machen.
Appelmann: Die Spitzenkandidatur bei der SPD ist also noch nicht geklärt, Sie sagen es gerade eben. Bei der hessischen CDU ebenfalls nicht. Da erwartet man ja jeden Moment, dass sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erklärt, ob er denn weitermacht oder vielleicht auch einen Nachfolger benennt.
Hornig: Ja, bei der CDU sozusagen … die Entwicklung in der hessischen CDU, die würde ich, glaube ich, im Gesamtkontext auch der Bundes-CDU sehen wollen. Also, die CDU in Hessen sollte jetzt auf keinen Fall den Fehler machen, auch eine Hängepartie zu präsentieren, was die Personalfrage anbetrifft. Die Partei ist, glaube ich, sehr in einem Umbruchprozess und versucht sich ja auch gerade an anderen Stellen, insbesondere auf Bundesebene zu erneuern.
Und die Frage ist, wie kann das also in Hessen gelingen? Mit welchem Personal? Und ich glaube, das Entscheidende ist tatsächlich da, ein vernünftiges Verfahren zu wählen, damit nicht schon wieder nach außen das Bild kommt an die Wählerinnen und Wähler: Nanu, da ist der ganze Laden durcheinander, die haben sich also nicht im Griff.
Appelmann: Könnten denn am Ende in Hessen die Grünen die lachenden Dritten sein? Sie verfügen ja mit Tarek Al-Wazir über einen vergleichsweise jungen Politiker, der schon viele Jahre stellvertretender Ministerpräsident ist. Könnte er denn nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg der zweite grüne Ministerpräsident in Deutschland werden?
Hornig: Ja, die Umfragen, die sehen ja ganz gut aus für die Grünen. Aber man muss ein bisschen vorsichtig sein. Bei der Bundestagswahl sahen die auch sehr gut aus. Die Umfragen sind immer gut für die Grünen., aber wenn es zum Schwur kommt, sind sie manchmal niedriger. Aber es ist natürlich richtig, Herr Al-Wazir ist seit Jahren ein bekannter und beliebter Politiker in Hessen. Das muss man schon festhalten. Und auch aus der schwarz grünen Koalition sind jetzt nicht so Misstöne gekommen, die sozusagen negativ auf ihren rückspiegeln würden.
Die Grünen sind stark in den großen Städten, sie sind stark in den Ballungsräumen. Das kommt ihnen zupass mit dem Rhein-Main-Gebiet. Das haben wir auch bei der Bundestagswahl jetzt wieder gesehen. Und sie haben natürlich ein Thema mit dem Klimawandel, was für viele Menschen wichtig ist, und insofern, glaube ich, sind sie in einer guten Position. Aber es kommt eben auch darauf an, wie stellen sich die anderen Parteien auf, wer kandidiert – wir haben eben darüber gesprochen – bei der CDU, bei der SPD. Also da würde ich nicht noch nicht zu früh auf die Grünen setzen wollen.
Appelmann: Lassen Sie uns auch noch ganz kurz nach Rheinland-Pfalz schauen. Die ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel, sie ist heute als Bundesfamilienministerin vereidigt worden. Brauchen denn die Grünen in Rheinland-Pfalz jetzt eine neue Galionsfigur?
Hornig: Also ich glaube, Frau Spiegel ist tatsächlich nicht so schnell zu ersetzen oder so einfach zu ersetzen. Sie hat sich ja sozusagen in den vergangenen Jahren in der Landesregierung sehr profiliert. Man kann jetzt nicht von Frau Eder erwarten, dass sie sozusagen direkt an die an die Stelle nachkommt. Insofern wird es tatsächlich schwer, da jemanden wieder aufzubauen. Aber man muss ja auch sagen, die Grünen haben da noch, wenn wir jetzt mal an Wahlen denken, haben noch Zeit, wieder bis zur nächsten Landtagswahl tatsächlich da weiteres Personal nach vorne holen zu können. Und jetzt ist der Moment praktisch, wo man dann auch drauf hinweisen kann, ob man eine gute Nachwuchsarbeit gemacht hat und ob man auch den Nachwuchs dann ran lässt.
Appelmann: Ganz am Anfang habe ich es gesagt, die Ampel in Rheinland-Pfalz ist in die zweite Legislaturperiode gegangen, jetzt schon fünf Jahre im Amt. Erwarten Sie einen ähnlich langen Lauf auch im Bund?
Hornig: Das ist ganz schwer vorherzusagen. Wir haben ja große Herausforderungen auf Bundesebene. Aber ich glaube schon, dass es einen ehrlichen Willen gibt, bei den Protagonisten sozusagen diese Regierung zum Erfolg zu führen. Das scheint mir schon aus den Koalitionsverhandlungen hervorgegangen zu sein, dass man da wirklich ran an die Arbeit will. Und deswegen glaube ich zumindest, dass jetzt der Staat vielleicht ganz gut gelingen könnte.
Appelmann: Danke für die klaren Einschätzungen an den Mainzer Politikwissenschaftler Dr. Eike-Christian Hornig.
Hornig: Gerne.
