Generaldebatte und Schlagabtausch im hessischen Landtag
Der hessische Landtag hat gestern Abend mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und Linken eine epidemische Lage festgestellt. Damit kann die schwarz-grüne Landesregierung die Corona-Schutzmaßnahmen weiter verschärfen. Doch heute stand schon das nächste große Thema auf der Tagesordnung: Der Landeshaushalt 2022. Traditionell ein Anlass, bei dem die Opposition die Regierung scharf kritisiert. Das war auch heute nicht anders.
Erneut wird eine Generaldebatte im Landtag beherrscht von der Corona-Pandemie. Aus Sicht der SPD hat Corona die Schwächen der schwarz-grünen Landesregierung offen gelegt.
Günter Rudolph, SPD, Abgeordneter Landtag Hessen
„Ein Gesundheitsminister, der am liebsten darauf wartet, dass Berlin oder andere für ihn entscheidet, einen Innenminister, der erst die Impfkampagne ins Chaos führt und dann, als es dringend nötig ist, per Befehl an die Kommunen die Impfzentren wieder schließen lässt. Befehl und gehorsam – Herr Ministerpräsident, das ist genau das Gegenteil von Führung in der Krise.“
Nach der gewonnenen Bundestagswahl wittert die SPD auch in Hessen Morgenluft. In den Augen des Ministerpräsidenten wohl eher heiße Luft.
Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Aber dann muss ich doch eigentlich auch erwarten können, dass außer einer Kritik, die nun nicht wirklich völlig neuartig war, Sie mal sagen, wie Sie sich eigentlich Ihre Alternative für Hessen vorstellen? Wo ist denn jetzt eigentlich dieser Alternativentwurf? Und wo ist denn auch der Vorschlag vor allen Dingen, wie man’s bezahlt?“
Der Ministerpräsident verteidigt seine Politik. Die Regierung mache Politik nicht im Blick auf 2022, sondern auf 2040. FDP und Linke werfen Schwarz-Grün dagegen Untätigkeit vor
René Rock, FDP, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Diese Koalition hat sich überlebt und sie ist auch nicht mehr in der Lage, zu gestalten. Und, Herr Ministerpräsident, irgendwie stehen Sie jetzt dafür. Sie haben’s als Ihr Projekt erklärt und jetzt müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen: Okay, wir haben es zwei Legislaturperioden probiert, es hat nicht funktioniert.“
Jan Schalauske, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Versuchte die Landesregierung noch im Jahr 2020 den Eindruck zu vermitteln, sie habe alles im Griff, ist das Jahr 21 vor allem eine Politik von Apellen. Apellen, ohne dass die Landesregierung selber in der Lage wäre, einen Weg aus der tiefen Krise unserer Gesellschaft zu skizzieren.“
Die AfD kritisiert vor allem, dass die Regierung weiter Schulden aufnimmt – und sie macht klar, dass sie Klimaschutzpolitik für unnötig hält.
Erich Heidkamp, AfD, Abgeordneter Landtag Hessen
„Der sicherste Weg, um alle Deutschen, solange das physisch geht, auf die Fahrräder zu bringen, ist das Land verarmen zu lassen. Das Programm der Grünen wird dies mit großer Sicherheit erreichen.“
Eine Provokation, auf die die Grünen nicht eingehen. Dass die SPD den Ampel-Koalitionsvertrag von Berlin lobt, lässt der Fraktionschef aber nicht unkommentiert.
Mathias Wagner, B’90 / Grüne, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Ich teile da ihren Optimismus, Herr Kollege Rudolph. Zur Wahrheit gehört aber auch, in den vielen Bereichen, in denen sich die neue Koalition im Bund auf den Weg machen will, sind wir in Hessen schon lange dabei, es umzusetzen.“
Während in Berlin die Ampel übernimmt, bleibt in Wiesbaden also weiterhin alles beim Alten.
Erneut wird eine Generaldebatte im Landtag beherrscht von der Corona-Pandemie. Aus Sicht der SPD hat Corona die Schwächen der schwarz-grünen Landesregierung offen gelegt.
Günter Rudolph, SPD, Abgeordneter Landtag Hessen
„Ein Gesundheitsminister, der am liebsten darauf wartet, dass Berlin oder andere für ihn entscheidet, einen Innenminister, der erst die Impfkampagne ins Chaos führt und dann, als es dringend nötig ist, per Befehl an die Kommunen die Impfzentren wieder schließen lässt. Befehl und gehorsam – Herr Ministerpräsident, das ist genau das Gegenteil von Führung in der Krise.“
Nach der gewonnenen Bundestagswahl wittert die SPD auch in Hessen Morgenluft. In den Augen des Ministerpräsidenten wohl eher heiße Luft.
Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Aber dann muss ich doch eigentlich auch erwarten können, dass außer einer Kritik, die nun nicht wirklich völlig neuartig war, Sie mal sagen, wie Sie sich eigentlich Ihre Alternative für Hessen vorstellen? Wo ist denn jetzt eigentlich dieser Alternativentwurf? Und wo ist denn auch der Vorschlag vor allen Dingen, wie man’s bezahlt?“
Der Ministerpräsident verteidigt seine Politik. Die Regierung mache Politik nicht im Blick auf 2022, sondern auf 2040. FDP und Linke werfen Schwarz-Grün dagegen Untätigkeit vor
René Rock, FDP, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Diese Koalition hat sich überlebt und sie ist auch nicht mehr in der Lage, zu gestalten. Und, Herr Ministerpräsident, irgendwie stehen Sie jetzt dafür. Sie haben’s als Ihr Projekt erklärt und jetzt müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen: Okay, wir haben es zwei Legislaturperioden probiert, es hat nicht funktioniert.“
Jan Schalauske, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Versuchte die Landesregierung noch im Jahr 2020 den Eindruck zu vermitteln, sie habe alles im Griff, ist das Jahr 21 vor allem eine Politik von Apellen. Apellen, ohne dass die Landesregierung selber in der Lage wäre, einen Weg aus der tiefen Krise unserer Gesellschaft zu skizzieren.“
Die AfD kritisiert vor allem, dass die Regierung weiter Schulden aufnimmt – und sie macht klar, dass sie Klimaschutzpolitik für unnötig hält.
Erich Heidkamp, AfD, Abgeordneter Landtag Hessen
„Der sicherste Weg, um alle Deutschen, solange das physisch geht, auf die Fahrräder zu bringen, ist das Land verarmen zu lassen. Das Programm der Grünen wird dies mit großer Sicherheit erreichen.“
Eine Provokation, auf die die Grünen nicht eingehen. Dass die SPD den Ampel-Koalitionsvertrag von Berlin lobt, lässt der Fraktionschef aber nicht unkommentiert.
Mathias Wagner, B’90 / Grüne, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Ich teile da ihren Optimismus, Herr Kollege Rudolph. Zur Wahrheit gehört aber auch, in den vielen Bereichen, in denen sich die neue Koalition im Bund auf den Weg machen will, sind wir in Hessen schon lange dabei, es umzusetzen.“
Während in Berlin die Ampel übernimmt, bleibt in Wiesbaden also weiterhin alles beim Alten.
