SPD fordert Entlassung des Finanzministers
Seit der hessische Staatsgerichtshof das sogenannte Corona-Sondervermögen der Landesregierung für verfassungswidrig erklärt hat, steht Hessens Finanzminister Michael Boddenberg im Feuer der Opposition. Heute hat die SPD in einer aktuellen Stunde des Landtags die Entlassung des Ministers verlangt.
Die Luft ist dünn für Michael Boddenberg, seit vor zwei Wochen der Staatsgerichtshof sein Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt hat. Doch heute stand im Landtag nicht nur der Finanzminister im Sturm, die Opposition arbeitet sich vor allem an seinem Chef ab – dem Ministerpräsidenten.
Nancy Faeser, SPD, Fraktionsvorsitzende Hessen
„Dieser Schattenhaushalt war Ihr Schattenhaushalt. Deshalb ist dieser Verfassungsbruch auch ihr Verfassungsbruch. Und tun Sie nicht so, als hätte man das nicht wissen können. Wir hatten Sie gewarnt in mehrfachen Runden hier im Parlament. Hören Sie endlich auf sich zu verstecken und übernehmen Sie die Verantwortung für das Scheitern Ihrer Politik.“
Bouffier müsse Boddenberg entlassen, so die Forderung der SPD. Die Koalitionsparteien weisen das vehement zurück und reden von „Klamauk“.
Mathias Wagner, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Wir und diese Koalition und die Ministerinnen und Minister der Regierung kümmern sich um die Bewältigung der Pandemie, Sie kümmern sich um alberne Rücktrittsforderungen. Genau das ist der Unterschied in dieser Situation.“
Auch die AfD fordert den Rücktritt des Finanzministers. Die Linke dagegen erklärt, ein Rücktritt ändere nichts an der Politik. Es müsse darum gehen, die Krise zu bewältigen. Dass sich Volker Bouffier bislang nicht zum Urteil des Staatsgerichtshofs geäußert hat, empört die FDP.
René Rock, FDP, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Wo sind Sie? Erklären Sie hier dem Volk die Politik und stellen Sie sich der Kritik! Wo sind Sie, Herr Ministerpräsident? Führen Sie dieses Land noch oder haben Sie sich weggeduckt, sehr geehrte Damen und Herren?“
Der Angesprochene ergreift schließlich doch das Wort. Eine Entlassung des Finanzministers käme nicht in Frage, der mache eine hervorragende Arbeit.
Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Kritik – das muss eine Regierung allemal aushalten. Ungerechtfertigte Vorwürfe, persönliche Niedertracht und den Vorwurf, man habe absichtlich gegen eine Verfassung verstoßen, muss eine Regierung nicht sich vorwerfen lassen, meine Damen und Herren.“
Die Gräben werden tiefer. Auch im streitlustigen hessischen Landtag war die Stimmung zwischen Regierung und Opposition lange nicht mehr so schlecht.
Die Luft ist dünn für Michael Boddenberg, seit vor zwei Wochen der Staatsgerichtshof sein Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt hat. Doch heute stand im Landtag nicht nur der Finanzminister im Sturm, die Opposition arbeitet sich vor allem an seinem Chef ab – dem Ministerpräsidenten.
Nancy Faeser, SPD, Fraktionsvorsitzende Hessen
„Dieser Schattenhaushalt war Ihr Schattenhaushalt. Deshalb ist dieser Verfassungsbruch auch ihr Verfassungsbruch. Und tun Sie nicht so, als hätte man das nicht wissen können. Wir hatten Sie gewarnt in mehrfachen Runden hier im Parlament. Hören Sie endlich auf sich zu verstecken und übernehmen Sie die Verantwortung für das Scheitern Ihrer Politik.“
Bouffier müsse Boddenberg entlassen, so die Forderung der SPD. Die Koalitionsparteien weisen das vehement zurück und reden von „Klamauk“.
Mathias Wagner, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Wir und diese Koalition und die Ministerinnen und Minister der Regierung kümmern sich um die Bewältigung der Pandemie, Sie kümmern sich um alberne Rücktrittsforderungen. Genau das ist der Unterschied in dieser Situation.“
Auch die AfD fordert den Rücktritt des Finanzministers. Die Linke dagegen erklärt, ein Rücktritt ändere nichts an der Politik. Es müsse darum gehen, die Krise zu bewältigen. Dass sich Volker Bouffier bislang nicht zum Urteil des Staatsgerichtshofs geäußert hat, empört die FDP.
René Rock, FDP, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Wo sind Sie? Erklären Sie hier dem Volk die Politik und stellen Sie sich der Kritik! Wo sind Sie, Herr Ministerpräsident? Führen Sie dieses Land noch oder haben Sie sich weggeduckt, sehr geehrte Damen und Herren?“
Der Angesprochene ergreift schließlich doch das Wort. Eine Entlassung des Finanzministers käme nicht in Frage, der mache eine hervorragende Arbeit.
Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Kritik – das muss eine Regierung allemal aushalten. Ungerechtfertigte Vorwürfe, persönliche Niedertracht und den Vorwurf, man habe absichtlich gegen eine Verfassung verstoßen, muss eine Regierung nicht sich vorwerfen lassen, meine Damen und Herren.“
Die Gräben werden tiefer. Auch im streitlustigen hessischen Landtag war die Stimmung zwischen Regierung und Opposition lange nicht mehr so schlecht.
