Sondersitzung zum Sondervermögen
Im hessischen Landtag wurde heute genau um ein Thema gestritten, doch das reichte aus, um die Gemüter zum Kochen zu bringen: Debattiert wurde über das Corona-Sondervermögen des Landes. Vor einer Woche urteilten Hessens oberste Richter: Das Finanzierungsmodell, mit dem die Landesregierung die Folgen der Coronakrise abfedern wollte, ist verfassungswidrig. Für die Opposition war das Urteil ein gefundenes Fressen. SPD und FDP beantragten für heute eine Sondersitzung des Landtags – und teilten ordentlich gegen die schwarz-grüne Regierung aus.
Eine heftige Klatsche für die Landesregierung, eine Niederlage für Schwarz-Grün und Finanzminister Boddenberg – davon sprach die Opposition im Landtag direkt nach dem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Landesregierung ihre Milliardenkredite zur Bewältigung der Coronakrise neu regeln müsse. Außerdem habe Schwarz-Grün gegen die Schuldenbremse verstoßen.
Die Richter gaben der Opposition in fast allen Punkten ihrer Klage recht. Kein Wunder also, dass SPD und FDP heute bei der von ihnen beantragten Sondersitzung über die Konsequenzen des Urteils auf Angriff schalten.
Nancy Faeser, SPD, Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen
„Das Sondervermögen ‚Hessens gute Zukunft sichern‘ ist verfassungswidrig und damit stehen Sie, Herr Ministerpräsident, vor den Trümmern ihrer Politik. Wir wissen beide, dass ein Rücktritt des Finanzministers nach diesem Verfassungsbruch unausweichlich ist, doch bei weitem nicht ausreicht.“
René Rock, FDP, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Wenn ich mir die Finanzpolitik Hessens angucke, dann kann ich nur sagen: Hessens Politik ist maßlos, beratungsresistent und auch noch verfassungsfeindlich.“
Finanzminister Michael Boddenberg gesteht heute Fehler ein, pocht aber auf Verständnis und Respekt für sein Handeln. Der SPD wirft er vor, sie habe bei ihrer Kritik jegliches Maß verloren.
Michael Boddenberg, CDU, Finanzminister Hessen
„Sie haben von ‚schamlos‘ gesprochen. Finden Sie es schamlos, dass wir 90.000 Laptops an Schülerinnen und Schüler gemeinsam beschlossen haben? Gemeinsam beschlossen haben? Wir haben Existenzen und Arbeitsplätze gerettet.“
Doch auch AfD und Linke sehen im Urteil des Staatsgerichtshofs eine schwere Schlappe für die Regierung.
Jan Schalauske, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Mit der Schuldenbremse ist in der Krise kein Staat zu machen. Das Urteil zeigt die Probleme auf, die mit der Schuldenbremse einhergehen und deswegen müssen wir diese endlich überwinden.“
Erich Heidkamp, AfD, Abgeordneter Landtag Hessen
„Alle Produkte der Anklage wurden Ihnen von der Alternative für Deutschland und in Teilen ebenfalls von weiteren Fraktionen der Opposition gebetsmühlenartig über anderthalb Jahre vortragen. Ich kann es mir ja gar nicht mehr anhören, hier über die Details zu sprechen.“
Der Finanzminister kündigt heute an, die vom Gericht festgestellten Fehler schnell korrigieren zu wollen.
Michael Boddenberg, CDU, Finanzminister Hessen
„Wir und ich haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Und jetzt nehmen wir das nicht nur zur Kenntnis, sondern wir setzen 1:1 das Urteil des Staatsgerichtshofes um. Wir krempeln die Ärmel hoch. Aber für die hessischen Bürgerinnen und Bürger wird es weiter so sein: Sie können sich auf diese schwarz-grüne Landesregierung verlassen. Vielen Dank!“
Die Landesregierung hat vom Staatsgerichtshof eine Übergangsfrist bis Ende März nächsten Jahres bekommen. Bis dahin muss die schwarz-grüne Koalition die Corona-Nothilfen in Hessen neu regeln.
Eine heftige Klatsche für die Landesregierung, eine Niederlage für Schwarz-Grün und Finanzminister Boddenberg – davon sprach die Opposition im Landtag direkt nach dem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Landesregierung ihre Milliardenkredite zur Bewältigung der Coronakrise neu regeln müsse. Außerdem habe Schwarz-Grün gegen die Schuldenbremse verstoßen.
Die Richter gaben der Opposition in fast allen Punkten ihrer Klage recht. Kein Wunder also, dass SPD und FDP heute bei der von ihnen beantragten Sondersitzung über die Konsequenzen des Urteils auf Angriff schalten.
Nancy Faeser, SPD, Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen
„Das Sondervermögen ‚Hessens gute Zukunft sichern‘ ist verfassungswidrig und damit stehen Sie, Herr Ministerpräsident, vor den Trümmern ihrer Politik. Wir wissen beide, dass ein Rücktritt des Finanzministers nach diesem Verfassungsbruch unausweichlich ist, doch bei weitem nicht ausreicht.“
René Rock, FDP, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Wenn ich mir die Finanzpolitik Hessens angucke, dann kann ich nur sagen: Hessens Politik ist maßlos, beratungsresistent und auch noch verfassungsfeindlich.“
Finanzminister Michael Boddenberg gesteht heute Fehler ein, pocht aber auf Verständnis und Respekt für sein Handeln. Der SPD wirft er vor, sie habe bei ihrer Kritik jegliches Maß verloren.
Michael Boddenberg, CDU, Finanzminister Hessen
„Sie haben von ‚schamlos‘ gesprochen. Finden Sie es schamlos, dass wir 90.000 Laptops an Schülerinnen und Schüler gemeinsam beschlossen haben? Gemeinsam beschlossen haben? Wir haben Existenzen und Arbeitsplätze gerettet.“
Doch auch AfD und Linke sehen im Urteil des Staatsgerichtshofs eine schwere Schlappe für die Regierung.
Jan Schalauske, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Mit der Schuldenbremse ist in der Krise kein Staat zu machen. Das Urteil zeigt die Probleme auf, die mit der Schuldenbremse einhergehen und deswegen müssen wir diese endlich überwinden.“
Erich Heidkamp, AfD, Abgeordneter Landtag Hessen
„Alle Produkte der Anklage wurden Ihnen von der Alternative für Deutschland und in Teilen ebenfalls von weiteren Fraktionen der Opposition gebetsmühlenartig über anderthalb Jahre vortragen. Ich kann es mir ja gar nicht mehr anhören, hier über die Details zu sprechen.“
Der Finanzminister kündigt heute an, die vom Gericht festgestellten Fehler schnell korrigieren zu wollen.
Michael Boddenberg, CDU, Finanzminister Hessen
„Wir und ich haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Und jetzt nehmen wir das nicht nur zur Kenntnis, sondern wir setzen 1:1 das Urteil des Staatsgerichtshofes um. Wir krempeln die Ärmel hoch. Aber für die hessischen Bürgerinnen und Bürger wird es weiter so sein: Sie können sich auf diese schwarz-grüne Landesregierung verlassen. Vielen Dank!“
Die Landesregierung hat vom Staatsgerichtshof eine Übergangsfrist bis Ende März nächsten Jahres bekommen. Bis dahin muss die schwarz-grüne Koalition die Corona-Nothilfen in Hessen neu regeln.
